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Die gestrige Manifestation von Paris wird, so eindrucksvoll sie auch war, die Möglichkeit zur Sozial- und Medienkritik um Jahre zurückwerfen

Von Albrecht Müller

Es ist großartig, dass sich so viele Menschen gegen die Ermordung von 17 Menschen wenden und für Pluralität, für Pressefreiheit und Verständigung zwischen den Religionen eintreten. Ich habe das Geschehen und die mediale Behandlung gestern und heute nicht mit Genugtuung und Bewunderung verfolgt, sondern mit Sorgen. Die Überschrift eines ersten Textentwurfs von gestern lautete: "Vom schamlosen Missbrauch der Morde von Paris durch Politik und Medien." Jetzt will ich den unterlassenen Einwurf mit einigen kritischen Fragen und Feststellungen nachholen.

1. Die westliche Politik nutzt das Verbrechen, um ideologisch aufzurüsten: die Morde waren ein Anschlag auf unsere "Werte", auf die Freiheit und insbesondere auf die Pressefreiheit, auf die Demokratie. - Damit wird vergessen gemacht, wie wertlos, wie wenig orientiert an Grundwerten der Menschlichkeit und Brüderlichkeit die Politik geworden ist. Es wird vergessen gemacht, dass es die vielbeschworene Wertegemeinschaft gar nicht gibt. Wo ist denn die Brüderlichkeit bei der Übertragung der sogenannten Reformpolitik auf Griechenland und andere Länder? Wo ist denn die Brüderlichkeit im Umgang mit den Menschen in Staaten, die der Westen destabilisiert hat? Wo ist denn die Gerechtigkeit geblieben? Und wo ist die Freiheit in Guantanamo geblieben? Und an vielen anderen Orten der Welt?

2. Die Überschriften und Botschaften lauten wie gestern in der Tagesschau/Tagesthemen: "Gemeinsam gegen den Terror", "Die Welt rückt zusammen"; in meiner Zeitung: "Europa vereint gegen den Terror". Was bleibt als Hauptbotschaft bei solchen Schlagzeilen und den entsprechenden Berichten über: "Wir sind die Guten". - Merken die Bewunderer der großen Solidarität von gestern nicht, dass hier zugleich die Sauce des Einvernehmens über die überall sichtbare Ungerechtigkeit und über Gängelung und Überwachung und auch über die gängige Korruption im Westen gekippt wird.

3. Sowohl in der Übernahme des Sprachgebrauchs - "Terror" - als auch in auffallend oft hinterlassenen Bemerkungen zur angeblichen Notwendigkeit besserer Kooperation mit den USA und im Westen insgesamt muss doch klar werden, dass diese schrecklichen Ereignisse von Paris benutzt werden, den Schulterschluss zwischen den USA und Europa fester zu machen und überall einzuüben und in den Köpfen und Herzen zu verankern. Die Bild-Zeitung hat das ja schon am 9. Januar schamlos zum Ausdruck gebracht: "Zwischenruf zum Anschlag in Paris - warum wir die Überwachung der NSA gegen den Terror brauchen" . Und die europäischen Innenminister haben in den Gesprächen mit dem amerikanischen Innenminister in die gleiche Kerbe gehauen.

4. Der Kampf gegen TTIP und andere Vorhaben wird nach der einvernehmlichen Manifestation von gestern schwieriger. Da sollte man sich keine Illusionen machen.

5. Die Kritik am Umgang mit Russland in der Ukraine-Krise und die Forderung nach Strukturen der gemeinsamen Sicherheit in Europa einschließlich Russlands werden es viel schwerer haben. Der Widerstand gegen Krieg wird es schwerer haben.

6. Die Kritik an den zerstörerischen und menschenverachtenden Kriegen des Westens, der USA und der NATO - von Libyen über den Iran bis nach Afghanistan - wird es nach den gestrigen Manifestationen noch schwerer haben. Das haben vermutlich die meisten der Demonstranten nicht gewollt; aber so wird es kommen.

7. Die Kritik an der Geopolitik der USA (und des Westens) wird abprallen an der Solidarität der Europäer im Kampf gegen den Terror. Wer wird denn noch an Kleinigkeiten wie den folgenden von a bis g herummeckern, wenn es um das große Ganze geht? Hier ein paar Hinweise auf die "Kleinigkeiten":

a. der Folterbericht - siehe unter anderem hier

b. der Bericht über die Beeinflussung der internationalen Finanzmärkte durch den Präsidenten und seinen Zuarbeiter Mister Glaser: "Die Superwaffe des Mr. Glaser"

c. die Überwachung durch die NSA

d. die Verfolgung der Whistler-Blower, von denen ARTE letzthin berichtet hat

e. die Ächtung Snowdens

f. der Drohnenkrieg

g. die Aktivitäten der US-Sondereinheit im Kampf gegen den Terror. (Terror, das ist der gleiche Begriff, der in den Berichten über die Demonstrationen von gestern gebraucht wird.)

8. Medienkritik wird schwieriger. Wir haben ja Pressefreiheit so der Gesamteindruck. Der Satz des früheren Gründungsherausgebers der FAZ Paul Sethe vom 5. Mai 1965: "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten", klingt wie die irrelevante Erkenntnisse lang vergangener Zeiten. Es ist ja auch nicht mehr nötig, solche Erkenntnisse zu haben, weil ja gar nichts im Argen liegt. Über 1 Million Menschen haben sich mit ihren Plakaten und Buttons "Je suis Charlie" zu der Meinung bekannt, dass es hier einen Anschlag auf die vorhandene Pressefreiheit gegeben habe. Die Existenz von Charlie, die Existenz dieses kritischen Blattes wird als Existenz von pluraler Meinungsbildung gewertet. Das ist grotesk.

Im Kapitel 21 meines Buches "Meinungsmache" habe ich auf über 60 Seiten im Detail beschrieben, warum man davon ausgehen muss, dass die Medien als kritische Instanz verschwunden sind. Mit dieser Aussage würde ich bei den Teilnehmern der gestrigen Manifestation nur noch ungläubiges Kopfschütteln auslösen. Ja, "wir" haken uns jetzt ein und marschieren so zusammen gegen die Zweifel an jeglicher Sozial- und Medienkritik. Aufklärung ist nicht mehr angesagt. Wir stehen zusammen!

9. Zur Vertiefung: Stellen Sie sich vor, morgen, am Dienstagabend zur üblichen Zeit würde die "Anstalt" vom ZDF mit dem folgenden Programm daherkommen (ab Minute 37) , also mit einer kritischen Würdigung des Wirkens einiger besonders einflussreicher Journalisten und ihrer atlantischen Vereinigungen - die Macher dieser Sendung und vermutlich auch das ZDF würden von der Politik als pietätslos und von den Medien als unkollegial und unsolidarisch mit "Charlie" niedergemacht.

Medienkritik ist stigmatisiert, das zeigt auch die zuvor eingeklinkte Illustration, die gestern die erste Seite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geziert hat. Aus dem Mund eines der Terroristen von Paris schallt der Ruf: "Lügenpresse!". - Wehe, wir versuchen weiter die Glaubwürdigkeit vieler Medien zu hinterfragen. Die im Gegenangriff gebrauchte Assoziation steht.

10. Aufklärung auch im Sinne der Suche danach, was die Terroristen von Paris zu ihren Taten tatsächlich getrieben hat und welche sozialen Hintergründe es möglicherweise gibt, ist nicht sonderlich aktuell. Gefragt wird nicht mehr, nicht nach den Hintergründen, auch nicht nach den Ungereimtheiten. Wer in diesen herumrührt, stellt sich außerhalb der geschlossenen Reihen.

Auf eine mir gestern begegnete Ausnahme will ich hinweisen und zugleich sichtbar machen, dass unsere Medienkritik keineswegs pauschal ist. Der Reporter der ARD in Paris, Matthias Werth, hat gestern neben vielem anderen immerhin auch geraten, sich über die Ursachen Gedanken zu machen und dem Sinne nach gefragt: Wie geraten junge Menschen in diesen Strudel? - Nach meinem Eindruck ist er mit dieser richtigen Frage ziemlich einsam.

Es gebe noch viel anzufügen, manche Leser werden meine Anmerkungen hinterfragen. Warum nicht! Die NachDenkSeiten sollen ein Medium für Menschen sein, die sich noch eigene Gedanken machen. So ist es gedacht. Deshalb auch dieser Text.

Quelle:  NachDenkSeiten - 12.01.2015.