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PRO ASYL zur Asylstatistik 2014: Trotz gestiegener Erstantragstellerzahlen stellen sich lösbare Aufgaben

173.072 Erstanträge - Jeder zweite Schutzsuchende wird anerkannt

Am 14. Januar 2015 hat das Bundesministerium des Innern die Asylstatistik 2014 vorgestellt. Statt der seit einiger Zeit prognostizierten Zahl von mehr als 200.000 Erstantragstellungen wurden nur 173.072 gestellt. Die vom Bundesinnenministerium verlautbarte Gesamtzahl von 202.834 Asylanträgen im Jahr 2014 ergibt sich, indem die Folgeanträge bereits im Lande befindlicher Personen hinzugezählt wurden. Insofern ist es missverständlich, wenn Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière davon spricht, man habe mit über 202.000 Asylanträgen die dritthöchste Zahl von Asylbewerberzugängen erreicht. Die Einschätzung des BMI, dies stelle Deutschland vor enorme Herausforderungen, die nur durch ein gesamtgesellschaftliches Zusammenwirken zu bewältigen seien, hätte der Ergänzung bedurft: Diese Aufgaben sind lösbar. Sie wären leichter lösbar, hätte man die Zahl der Personalstellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erst mit großer Verspätung drastisch aufgestockt. So steht zu erwarten, dass der aktuelle Bestand von 169.166 unerledigten Asylverfahren im Jahre 2015 kaum abgebaut werden kann.

48,5 Prozent aller Asylantragsteller, über deren Fall in Deutschland inhaltlich entschieden worden ist, durften auf der Basis einer positiven Entscheidung bleiben. Dies ergibt sich aus der sogenannten bereinigten Gesamtschutzquote, die die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums bedauerlicherweise nicht ausweist. Dies wäre jedoch sehr wünschenswert gewesen, um flüchtlingsfeindlichen Einstellungen mit Fakten zu begegnen. Die Gesamtschutzquote ergibt sich, wenn man alle ergangenen positiven Entscheidungen zusammenfasst und die sogenannten formellen Entscheidungen herausrechnet. Formelle Entscheidungen sind solche, in denen die Fluchtgründe inhaltlich gar nicht erst geprüft werden, etwa weil formal ein anderer EU-Staat hierfür zuständig ist. In dieser Gesamtschutzquote noch nicht einmal enthalten sind die Fälle der Asylantragsteller, denen Gerichte in Korrektur der Bundesamtsentscheidung einen Schutzstatus zusprechen.

Die zentrale Herausforderung besteht darin, die Integration von Flüchtlingen ab dem Tag der Einreise zu unterstützen, durch Wohnungsbau, Sprachkurse usw. Diese Aufgabe ist in ihrer Dimension bislang nicht adäquat adressiert worden. PRO ASYL geht auch für 2015 von kontinuierlich hohen Flüchtlingszahlen aus. Gemessen an den Größenordnungen, in denen etwa die Türkei, der Libanon und Jordanien Flüchtlinge aufnehmen, kann von einem "Flüchtlingsstrom" jedoch keine Rede sein. Es steht auch nicht zu erwarten, dass die Verhältnisse in Syrien, im Irak, in Somalia, Eritrea oder Afghanistan sich kurzfristig so verbessern werden, dass Flüchtlinge zurückkehren könnten. Auch aus den Staaten des westlichen Balkans werden Menschen kommen, so lange sie die dortige strukturelle Diskriminierung lebensbedrohlichen Formen der Verelendung aussetzt.

Die relativ niedrige Zahl der Erstantragsteller aus dem Irak (5.345) lässt den Schluss zu, dass ein Teil der Fluchtbewegungen Deutschland noch gar nicht erreicht hat. Wie bereits zuvor im Falle der syrischen Flüchtlinge ist zu erwarten, dass die Zahl der irakischen Flüchtlinge, die die Region verlassen, zeitversetzt zunehmen wird. Zudem wird die Lage syrischer und irakischer Flüchtlinge in den Nachbarstaaten prekärer, wie Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung und die Schließung der libanesischen Grenze für Flüchtlinge zeigen.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 15.01.2015.