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Engagement für syrische Flüchtlinge: EU sagt verstärkte Finanzhilfe zu

Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides kündigt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel an.

Von Andreas Zumach

Nach Kritik an ihrem rückläufigen finanziellen Engagement für die Versorgung der inzwischen rund zwölf Millionen syrischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in Jordanien, Libanon, Irak, der Türkei und in Syrien will die EU zusätzliche Finanzmittel von zunächst 136 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das kündigte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides am Donnerstagabend bei einem Gespräch mit der taz im größten jordanischen Flüchtlingslager Zaatari an.

Styliandes besuchte in dem 65 Kilometer nördlich der Hauptstadt Amman kurz vor der syrischen Grenze gelegenen Lager das Rehabilitationszentrum von "Handicap International"(HI). Die mit Hauptsitz im französischen Lyon ansässige internationale Nichtregierungsorganisation versorgte seit Beginn ihres Engagements in der Krisenregion im Mai 2012 in Jordanien, Libanon, Irak und Syrien bereits über 400.000 kriegsverletzte und traumatisierte Flüchtlinge und Binnenvertriebene sowie alte Menschen, Behinderte und andere besonders verletzliche Personengruppen mit Prothesen sowie physiotherapeutischer und psychologischer Behandlung.

Stylianides erklärte gegenüber der taz, dass Jordanien 20 Millionen und Libanon 37 Millionen Euro von der EU-Behörde für humanitäre Hilfe und Krisenschutz (ECHO) erhalten sollen. 68 Millionen Euro gehen an Hilfsorganisationen, die sich um Binnenvertriebene und andere Hilfsbedürftige innerhalb Syriens kümmern. Der Rest der insgesamt zugesagten 136 Millionen Euro wird für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge im Nordirak und in der Türkei bereitgestellt.

In einem Mitte Januar veröffentlichten Interview hatte die Regionalvertreterin von "Handicap International" im Nahen Osten, Anne Garella, große "Sorge über die Entwicklung der internationalen Finanzhilfen" geäußert. So habe der EU-Haushalt 2015 ursprünglich nur 100 Millionen Euro ECHO-Mittel für die vom Syrienkonflikt betroffenen Menschen vorgesehen. 2013 waren es noch 350 Millionen Euro. "Und dies", so Garella "obwohl sich gleichzeitig die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen seit 2012 von vier Millionen auf zwölf Millionen verdreifacht hat, was mehr als die Hälfte der Bevölkerung Syriens ausmacht. Das ist eindeutig eine humanitäre Reaktion, die sich umgekehrt proportional zu den Bedürfnissen verhält."

Angespannte Haushaltslage der EU

Ob dieses Missverhältnis wieder korrigiert wird und die ECHO-Mittel für die humanitäre Versorgung der vom Syrienkonflikt betroffenen Menschen im Laufe des Jahres zumindest wieder auf das Niveau von 2013 erhöht, wollte EU-Kommissar Stylianides auf Nachfrage der taz unter Verweis auf die "angespannte Haushaltslage in der EU und vielen ihrer Mitgliedsstaaten" nicht verbindlich zusagen.

Als der zypriotische Politiker im November 2014 sein Amt als EU-Kommissar antrat, war der EU-Haushalt 2014 bereits verabschiedet. Doch Stylianides versprach, er wolle sich "dafür einsetzen, dass Europa seine Verpflichtung zur Solidarität mit den Opfern dieses Konflikts erfüllt".

Im Flüchtlingslager Zaatari mit seinen derzeit über 85.000 BewohnerInnen löste am Donnerstag allein schon der Besuch des EU-Kommissars Hoffnung auf verstärkte finanzielle Unterstützung aus Brüssel aus. An eine Visite seiner bulgarischen Vorgängerin Kristalina Georgieva konnte sich hier niemand erinnern.

Quelle: taz - 30.01.2015. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.