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Seehofers nächster Schritt zum Beenden des Atomausstiegs

Von Hans-Josef Fell

Immer neue deutliche Schritte und Ankündigungen lassen befürchten: Ministerpräsident Seehofer und die Staatsregierung wollen in Bayern den Atomausstieg und die Energiewende verhindern. Die Ergebnispräsentation des Bayerischen Energiedialoges lässt keinen anderen Schluss zu.

Um den Ersatz der heute noch mit 47% an der bayerischen Stromerzeugung beteiligten Atomenergie bis 2022 zu schaffen, müssten zügig und in großem Stile die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden und vor allem in den Wintermonaten, wenn wenig Sonne scheint und manchmal auch wenig Wind weht, ein Ausgleich mit den neuen geplanten Höchstspannungsleitungen geschaffen werden. Diese sollten dann Windstrom aus dem Norden und Wasserkraftstrom aus Skandinavien nach Süden führen.

Beides aber torpediert die Staatsregierung. Die geforderten Erdgaskraftwerke werden den Atomausstieg nicht kompensieren können und führen zudem in noch tiefere Abhängigkeiten von russischen Energielieferungen.

In Berlin hat die CSU längst mit der EEG-Novelle an der Verhinderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mitgewirkt. Der jährliche Zubau von Solarstrom wurde damit bereits um mehr als 75 % reduziert. Den Biogasausbau hat die EEG-Novelle fast völlig zum Erliegen gebracht. Und die kurz vor dem Beginn des Energiedialoges verabschiedete neue 10H-Abstandsregelung wird den Windkraftausbau in Bayern völlig verhindern. Damit hat die CSU selbst dafür gesorgt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien als Atomstromersatz massiv zu behindern.

Und diesen reduzierten Ausbau auch noch als unkoordiniert und zu hoch zu bezeichnen, wie es Ministerin Aigner tut, lässt für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien Schlimmes erahnen. Jedenfalls werden so die 2011 formulierten Ausbauziele entgegen der Aussagen von Frau Aigner niemals erreicht. Und dann wird die behauptete Lücke von 25 TWh Stromerzeugung noch viel größer.

Nun will aber die Staatsregierung die Stromtrassen auch nicht, denn "rein technisch" seien beide Leitungen nicht nötig, so Aigner. Diese Rechnung geht wohl nur auf, wenn die Atomkraftwerke am Netz bleiben.

Dabei hatte die CSU selbst aktiv die Proteste gegen die Leitungen geschürt. Viele Bürgermeister und Landräte wurden aufgefordert, Bürgerproteste gegen die neuen Leitungen zu organisieren. Dabei wäre auch der Leitungsausbau landschaftsverträglich und kostengünstig möglich. Mit neuartiger Erdkabeltechnik, die seit letztem Herbst auf dem Markt ist, lassen sich Höchstspannungsleitungen in den Boden verlegen, ohne dass es einen größeren Eingriff in die Natur gibt, wie es mit einer Gasleitung der Fall ist. Auch die Kosten dürften sich in ähnlicher Größenordnung wie die Freileitungen bewegen.

Es gibt also keinen wirklichen Grund gegen die neuen Leitungen zu opponieren, es sei denn man ist gegen das Abschalten der AKW.

Quelle: Hans-Josef Fell - 02.02.2015.