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USA: Vietnam schon wieder

Ein Gesetzentwurf des Präsidenten bricht mit dem Tabu, gegen den IS im Irak keine Bodentruppen einzusetzen

Von Konrad Ege

Barack Obama hat dem Kongress vor Tagen einen Gesetzentwurf zum "Autorisieren des Einsatzes militärischer Mittel gegen den selbst ernannten Islamischen Staat (IS) und assoziierte Personen oder Kräfte" vorgelegt. Ein vieldeutiges Dokument, dessen Langzeitfolgen nicht sofort erkennbar sind. Definitiv geht es in Richtung mehr Krieg. Die entfachte Debatte hat etwas Absurdes: Soll der Kongress noch extra autorisieren, was schon seit August 2014 läuft? US-Einheiten haben über 2.000 Luftangriffe gegen IS-Stellungen geflogen. Rund 2.000 amerikanische Soldaten und Offiziere sind im Irak, angeblich als Berater.

Obamas Entwurf nennt die vier durch den IS ermordeten US-Bürger beim Namen - James Foley, Steven Sotloff, Abdul-Rahman Peter Kassig und Kayla Mueller -, was offenkundig auf eine von den Gräueltaten erschütterte Öffentlichkeit zielt, die sich an die laufende Militärkampagne gewöhnen soll. Es gibt wenig Kritik, höchstens wird Obama vorgeworfen, er unternehme zu wenig. Es sind eben noch keine eigenen Gefallenen zu beklagen. Laut New York Times sucht der Gesetzentwurf des Präsidenten einen Kompromiss zwischen Interventionsgegnern, die einen Einsatz von Bodentruppen verhindern möchten, und Politikern, die den Präsidenten "nicht lähmen" wollen. Einer der Kernsätze des Papiers lautet: Der Islamische Staat bedrohe den Irak, Syrien, regionale Stabilität und die "nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Partner". Daher müsse man militärisch handeln. Ganz weit vorn in der Debatte steht die Frage, ob die Regierung letzten Endes Bodentruppen einsetzt - von Lehnstuhlgenerälen gern Boots on the Ground (Stiefel auf dem Boden) genannt und mit dem Vermerk versehen, die Nation werde "in einen neuen Krieg hineinrutschen".

Die Versicherung aus dem Weißen Haus, man wolle keine "anhaltenden offensiven Bodenkampfoperationen", räumt diese Ängste nicht aus dem Weg. Denn "anhaltend" ist interpretierbar, und offensive Operationen können leicht als defensiv gedeutet werden. Im Begleitschreiben trübt der Friedensnobelpreisträger die Wasser weiter mit dem Hinweis, er benötige die "Flexibilität, Kampfoperationen in begrenzten Umständen" anzuordnen, etwa um Gefangene zu retten oder gegen die IS-Führung vorzugehen. Was "begrenzte Umstände" sind, weiß niemand im Voraus.

Gesetz hin oder her: Man hat den Verdacht, der Präsident werde tun, was er tun will. In dem Begleitschreiben an den Kongress beharrt Obama auf der These, die existierenden Gesetze würden die laufenden Militäraktionen decken. Wenn man etwas darüber hinaus beschließe, werde das "der Welt zeigen, dass wir vereint sind in unserer Entschlossenheit" gegen den IS. Was Obama nicht sagt: Er würde Abgeordnete und Senatoren hineinziehen in ein Kriegsprojekt mit per Definition unabsehbarem Ausgang. Es geht um Legitimierung. Was autorisiert werden soll, hätte eine Laufzeit von drei Jahren, reichte also in die Amtszeit des nächsten Staatschefs hinein. Obama will, dass keine geografischen Grenzen mehr gelten für "Personen und Kräfte", die "mit dem IS oder Nachfolgeorganisationen des IS assoziiert" sein könnten und so zu militärischen Zielen werden. John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, plant zunächst Anhörungen zur neuen Resolution. Die USA brauchten eine "robuste Strategie", sagte er in einem Fernsehinterview. Und eine "robuste Autorisierung", denn Obama gehe nicht weit genug.

14 Jahre Anti-Terror

Die jetzige Resolution würde nicht die von 2001 außer Kraft setzen, die der Kongress ein paar Tage nach 9/11 gegen die Taliban und al-Qaida annahm. Die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama haben sich unter anderem darauf berufen, um Militäroperationen in Pakistan und Libyen zu rechtfertigen, obwohl es in der Resolution von 2001 um die 9/11-Täter wie ihre Helfer und das Verhindern von Angriffen auf die USA durch "solche Organisationen und Personen" ging. Das lässt ahnen, wie großzügig ein Präsident eine neue Resolution nutzen könnte.

Obama betont gern, viele Konflikte ließen sich nicht mit Waffengewalt lösen, auch nicht die im Irak und in Syrien. Doch seit 14 Jahren führen die USA einen Anti-Terror-Krieg. Dessen Operationen haben sich freilich geändert - hin zu Drohnen- und Luftangriffen sowie dem Einsatz von flexiblen Eliteeinheiten. Von September 2013 bis Ende 2014 seien diese Special Operations Forces in 133 Ländern der Erde im Einsatz gewesen, besagt eine Studie des American Empire Project, die den Chef des Special Operations Command, General Joseph Votel, zitiert: Man lebe im Goldenen Zeitalter für Special Operations.

Der ehemalige US-Offizier und Militärhistoriker Andrew Bacevich hat bei einem Kommentar im Boston Globe an Vietnam erinnert. Obama unterstütze im Irak ein "künstliches Staatsgebilde", so wie die USA in den 60er Jahren Südvietnam unterstützt hätten, anfangs mit Beratern, dann mit mehr als einer halben Million Soldaten. Bereits jetzt seien genügend Amerikaner im Irak, um dem IS "ein einladendes Ziel" zu bieten. Und was dann? Bevor der Kongress neue Militäraktionen autorisiere, müsse er, sagt Bacevich, Fragen stellen: Wofür kämpfen wir? Und wann würden wir wissen, dass wir gewonnen haben?

Quelle: der FREITAG vom 24.02.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.