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Andreas Buro: Ankaras islamistisches Spiel mit den Kurden

Von Andreas Buro - Kommentar

Die kurdische Dachorganisation KCK, die mit der PKK eng verbunden ist, zeigt sich besorgt über die Stagnation des türkisch-kurdischen Friedensprozesses. Er käme jetzt an einen kritischen Punkt, an dem man neu analysieren und eventuell neue Entscheidungen treffen müsse. Die Partei Erdogans, die AKP, müsse endlich konkrete Schritte im Friedensprozess mit der PKK unternehmen. KCK spricht sogar von einem kritischen Endpunkt, also von einem möglichen Abbruch der Verhandlungen.

Was geschah? Die Türkei bezeichnet die PKK nach wie vor als eine terroristische Organisation, obwohl sie mit ihrem auf Imrali gefangenen Vorsitzenden Öcalan über den Geheimdienst MIT einen Fahrplan zur Beilegung des Konflikts ausgehandelt hatte. Sie hatte damit die PKK als legitimen Partner anerkannt. Die getroffenen Vereinbarungen wurden von türkischer Seite nicht eingehalten, obwohl die PKK ihre Verpflichtungen des Rückzuges erfüllt hatte.

In die Gebiete, aus denen sich die PKK zurück gezogen hatte, ist die türkische Armee eingedrungen und hat dort Stützpunkte für eine dauerhafte Kontrolle angelegt. Die willkürliche Festnahme und andauernde Untersuchungshaft für Rechtsanwälte der PKK, Journalisten und womöglich auch Kindern, die mit der PKK in Verbindung gebracht wurden, ist nicht rückgängig gemacht worden. Viele sitzen nach wie vor ohne Anklage und Prozess im höchst bedrückenden Knast, während die Generäle, die einst unter dem Vorwurf der Putschvorbereitung zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, freigelassen worden sind. Gegen kurdische Demonstranten mit Bildern von Öcalan wird mit Gewalt vorgegangen. Die Führung der KCK und der PKK kann dieses Verhalten zu Recht nicht als ein Bemühen um eine friedliche Lösung des Konflikts deuten.

Seit dem vorigen Jahr bemüht sich Ankara, eine kurdische Gegenkraft gegen die PKK aufzubauen; die streng islamische Huda Partei. Mit ihr kam es vor kurzem zu tödlichen Zusammenstößen in Cizre. Die Partei hat in den kurdischen Siedlungsgebieten in Anatolien bisher eine viel kleinere Anhängerschaft als die PKK, hat aber doch Chancen bei den anstehenden Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres in die Große Nationalversammlung wenigstens mit einigen Abgeordneten einzuziehen. Versucht Präsident Erdogan jetzt, mit diesen Kurden eine ihm genehme Friedensregelung auszuhandeln und fordert deshalb, die PKK müsse erst alle Waffen niederlegen, ehe der Friedensprozess fortgeführt werden könne?

Zu solchen Zielen und den stagnierenden Verhandlungen mit Öcalan passt gut, die von Ankara fortgeführte Unterstützung des IS. Es hält die türkische Grenze nach wie vor für Waffen, Militär und Verwundete des IS offen. Ein weiterer Stein des Puzzles dieser Strategie ist die Feindseligkeit Ankaras gegen die syrischen Kurden und gegen Rojava. Kobane hat niemals türkische Hilfe gegen die IS-Angriffe erhalten. Der Zugang zu Kobane für Peschmerga aus irakisch Kurdistan und eine relativ kleinen Gruppe der FSA ist vermutlich nur auf Druck der USA möglich geworden. In das Puzzle gehört auch das Bemühen der AKP-Regierung, die verschiedenen Kräfte der Kurden in ihren jeweiligen Staaten gegeneinander auszuspielen, was aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen und Interessen immer wieder zu gelingen scheint.

Offensichtlich will sich Ankara neben dem Sturz von Assad die guten Beziehungen zu den islamistischen Gruppen erhalten. Für den Fall ihres Erfolges könnte der NATO-Staat Türkei die Rolle als deren Schutzmacht übernehmen. Dafür spricht das aktuelle innenpolitische Verhalten
der AKP-Partei unter zwei Gesichtspunkten. Erdogan bekämpft seinen früheren Partner Gülen und dessen Anhänger mit allen Mitteln und unter Missachtung der gültigen Gesetze. Die Gülen-Bewegung ist dagegen, dass die Türkei die islamistischen Kräfte wie Moslem-Brüder, Hamas, Al-Nusra-Front und IS unterstützt, und wendet sich damit gegen die von Ankara betriebene islamistische Orientierung.

Zweitens will die AKP-Mehrheit im Parlament ein Paket von "Sicherheitsgesetzen" verabschieden, die geeignet sein können, das Demonstrationsrecht auszuhebeln, wenn nicht gar den Rechtsstaat überhaupt. Es fällt bereits von Seiten der CHP als Oppositionspartei das Wort "Ermächtigungsgesetze". Man prügelte sich in der Großen Nationalversammlung schon deswegen. Die Türkei ist anscheinend dabei, den kemalistischen Grundwerten adieu zu sagen. Das könnte auch die städtische Bevölkerung vom Gezi-Park, ganz abgesehen von den PKK-Kurden, erneut auf die Straße treiben.

Zynisch gesagt, muss der guten Ordnung halber dem selbstverständlich mit ganz legalen Sicherheitsgesetzen vorgebeugt werden. Die Gefängnisse werden sich dann erneut füllen und die kurdische Frage wird unter westlicher Zustimmung wieder nicht gelöst werden.

Quelle:  Dialog-Kreis - Nützliche Nachrichten 1-2/2015.