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Israel: Netanjahu hoch drei

Allen Prognosen zum Trotz behauptet sich der bisherige Regierungschef, weil er einen Sieg des nationalischen Lagers zur Schicksalsfrage für den Staat Israel erklärte

Von Lutz Herden

Die Mehrheit der israelischen Wähler schätzt die klare Kante. Wie bei den Knesset-Wahlen 2009 und 2013 können auch diesmal die rechten und nationalreligiösen Parteien triumphieren.

Vom Likud abgesehen haben sich die Siedlerpartei Jüdisches Heim von Naftali Bennett, die streng religiöse Schas und die Partei des Vereinigten Tora-Judentums in der Knesset allesamt behauptet. Selbst die ultrarechte Gruppierung Israel Beitenu von Avigdor Lieberman, von der es hieß, sie werde das Mindest-Quorum von 3,25 Prozent nicht schaffen, erringt sechs Mandate.

Dagegen kann die Zionistische Union von Yitzhak Herzog und Ex-Außenministerin Tzipi Livi gegen den alten und wohl neuen Regierungschef kein parlamentarisches Patt erzwingen. Mit voraussichtlich 24 Mandaten wird Herzog über zwei Sitze weniger verfügen als die bisher von der Arbeitspartei geführte Fraktion des Zionistischen Blocks.

Die richtige Karte

Gibt es in der israelischen Führung keinen personellen Wechsel ist auch jeder politische Wandel obsolet. Warum nur hat Herzogs Plädoyer für eine Regierungspolitik, die mehr soziale Verantwortung und Fürsorge walten lässt, so wenig bewirkt?

Es gab doch Grund zu der Annahme, viele Israelis hielten Netanjahus Verschleiß für so gravierend, dass sie nicht mehr von ihm regiert sein wollten. Man glaubte, sein ruppiges Geltungsbedürfnis, der Hang zum denunziatorischen Verriss politischer Gegner - das werde ihm diesmal zum Verhängnis. Zudem sei er dem Trugschluss erlegen, man dürfe sich im US-Kongress wie der US-Präsident feiern lassen. Danach schien ausgemacht, wer das Verhältnis zum unverzichtbaren Partner USA derart belastet und Barack Obama wie ein Phantom behandelt, das im Weißen Haus dem Ende seiner Amtszeit entgegen dämmert - der hat als israelischer Premier ausgespielt.

Das Gegenteil ist der Fall. Als Netanjahu kurz vor Ende des Wahlkampf die nationalistische Karte warf, wurde offenbar, dass in Israel keine Wechselstimmung herrscht, sondern genau diese Obsession bedient sein will.

Benjamin Netanjahu erhob die Dominanz der Rechten zur Schicksalsfrage für den israelischen Staat. Das hinterließ auch deshalb Wirkung, weil Herzog dem nichts entgegensetzen konnte. Seine Kampagne zielte auf den Sozialreaktionär Netanjahu und schonte den Siedler Netanjahu.

Rabins Vermächtnis

Es werde mit ihm keinen palästinensischen Staat geben, ließ Netanjahu wissen. Das klang provokativ, war aber die logische Konsequenz aus der unter seinem Patronat betriebenen Siedlungspolitik. Wenn heute mehr als 350.000 Israelis in etwa 200 Siedlungen die Westbank beherrschen, ist für einen Palästinenser-Staat schlicht kein Platz mehr. Einem solchen Projekt ist der Boden entzogen. Und das im buchstäblichen Sinne.

Wer auch immer in Israel regiert, wird diese Landnahme bestenfalls zurückfahren, aber nicht rückgängig machen. Das Prinzip, "Land gegen Frieden", das einst den Avoda-Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin die Osloer Verträge mit dem PLO-Vorsitzenden Yassir Arafat aushandeln ließ, hat sich erledigt. Inzwischen ist ein israelisch-arabischer Einheitsstaat realistischer als die Zwei-Staaten-Lösung.

Genau genommen hätte auch Yitzhak Herzog sein vages Verhandlungsangebot an die palästinensische Autonomiebehörde um die Aussage ergänzen müssen: Einen Staat kann ich euch nicht geben. Israel wird zum Tollhaus und unregierbar, wagt es eine Regierung, die Siedler auf den geordneten Rückzug zu verpflichten.

Eine Offenbarung, die nicht zuletzt das Unvermögen und den fehlenden Willen der USA und eines Großteils der EU-Staaten spiegelt, auf die Missachtung internationalen Rechts mit der gleichen Entschiedenheit zu reagieren, wie das in anderen Weltgegenden geschieht.

Arabische Phalanx

Herzog bleibt höchstens eine Machtoption, er muss auf das Ausscheren einer der religiösen Parteien hoffen und ein Zusammengehen mit den 14 Abgeordneten der Vereinigten Arabischen Liste riskieren.

Allerdings würde er sich damit dem Vorwurf aussetzen, die zionistischen Werte zu verraten. Ganz abgesehen davon, dass diese Allianz wohl in der Opposition bleiben will, um einer Minderheit Gehör zu verschaffen und das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Israel kein jüdischer Nationalstaat, sondern ein binationales Gemeinwesen ist, in dem Araber keine Bürger zweiter Klasse sind.

Quelle: der FREITAG vom 18.03.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.