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USA: Risiken und Nebenwirkungen erwünscht

Dass Republikaner die Außenpolitik eines demokratischen Präsidenten sabotieren, ist einmalig und in der Iran-Frage besonders verhängnisvoll

Von Konrad Ege

Spöttische bis empörte Kommentare hagelt es in den USA und darüber hinaus zum Warnschreiben der republikanischen Senatoren an die Regierung in Teheran. Tenor: Sie sollte Barack Obama bei den Verhandlungen über Atomprogramm und Sanktionsabbau nicht trauen. Im Universum der Republikaner bedient der Offene Brief die Sehnsüchte und Vorurteile vieler Stammwähler. Anfang März durfte Israels Premier Benjamin Netanjahu auf Einladung der Republikaner im US-Kongress die Iran-Diplomatie torpedieren. Zu dieser Aktion passt das Schreiben der 47 republikanischen Senatoren (darunter mutmaßliche Präsidentschaftskandidaten), der Kongress könne Verhandlungsergebnisse jederzeit kippen. Oder der nächste Präsident werde ein Abkommen ignorieren.

Vom Islam umgeben

Präsident Obama hat sich gebührend darüber entrüstet, dass Republikaner gemeinsame Sache machen mit Hardlinern in Teheran. Ayatollah Ali Chamenei wertete das Schreiben als Zeichen der "inneren Zerrüttung des amerikanischen Establishments". Einigen Republikanern ist die Vorlage für Teheran inzwischen offenbar ein bisschen peinlich - aber nur ein bisschen. Kritik an diesem Brief aus dem Ausland ist eher nebensächlich aus Sicht der Autoren. Das Schreiben bringt den großen rechten Argwohn gegen den coolen schwarzen Präsidenten zum Ausdruck, dessen Legitimität auch nach sechs Jahren Amtszeit grundsätzlich bestritten wird. Es gilt zu verhindern, dass dieser Präsident politischen Erfolg hat. Da wird sogar die Außenpolitik zur Sabotage missbraucht, trotz des amerikanischen Prinzips, nach außen hin geschlossen aufzutreten. Das galt bisher gerade in Sachen Iran, dem seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 und der Gefangennahme von US-Diplomaten für 444 Tage noch immer Verachtung entgegenschlägt.

Die Feindseligkeit gegen "den Islam" geht augenscheinlich so tief, dass den Republikanern entgeht: Es sind die schiitischen Muslime des Iran, die derzeit zu Bundesgenossen bei den Anti-Terror-Operationen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) geworden sind. Im Ausland mag das bizarr erscheinen, doch im konservativen Amerika halten sich Behauptungen, Barack Obama könne selber ein Muslim sein, der dem Islam dienen wolle. So erläuterte der baptistische Wortführer Franklin Graham jüngst im Fox-Fernsehen: "Seine Mutter war mit einem Muslim verheiratet. Obamas Vater war Muslim. Später dann hat sie einen Mann aus Indonesien geheiratet." Und in Indonesien sei Obama wohl in muslimische Schulen gegangen. "Sein ganzes Leben war … vom Islam umgeben."

Umfragen zeigen schon seit Jahren, dass ein beachtlicher Teil der republikanischen Wähler nicht akzeptiert, was Barack Obama von sich selber sagt: Er sei gläubiger Christ. 18 Prozent aus dieser Gruppe erklärten 2012 bei Gallup, ihrer Ansicht nach sei Obama ein Muslim. 47 behaupteten, sie wüssten nicht, woran der Präsident glaube. Die Washington Post veröffentlichte im Februar eine Untersuchung des Politologen Alex Theodoridis (Universität Kalifornien). Auf die Frage, was Obama wohl "zutiefst glaube", antworteten 54 Prozent der republikanischen Anhänger, er habe ein islamisches Weltbild, 30 Prozent meinten, sie wüssten es nicht. Selbst zehn Prozent aus der demokratischen Wählerschaft denken, Obama müsse ein Muslim sein. Der mögliche republikanische Präsidentschaftsbewerber Scott Walker äußerte jüngst dazu: Nein, es sei ihm nicht bekannt, welcher Konfession Obama sei.

Von Gott gewollt

Die Unterzeichner des Warnschreibens wissen, wer ihnen die Butter aufs Brot streicht. Bei den republikanischen Vorwahlen zum Präsidentenvotum 2012 stellten weiße evangelikale Christen rund die Hälfte der Wähler. Evangelikale nehmen die Bibel wörtlich und haben eine persönliche Beziehung zu Jesus Christus (die Mehrheit der weißen Evangelikalen ist politisch konservativ). In diesem Milieu werden die Treue zu Israel und die Kompromisslosigkeit beim Kampf gegen dessen Feinde theologisch gesalbt: Israel sei von Gott gewollt. Anhand des biblischen Buches der Offenbarung sind manche Evangelikale gar überzeugt, dass der Armageddon-Endkampf und der daraus resultierende Sieg des Guten über das Böse sowie Jesu Wiederkehr auf Erden von einem starken Israel in biblischen Grenzen abhängen.

Die 47 Republikaner haben mit ihrem Vorstoß kaum demokratische Kollegen überzeugt, vielleicht das Gegenteil erreicht. Bei den Demokraten gibt es gewiss Skeptiker, die Netanjahus Vorhaltungen nicht sonderlich fern stehen. Für diese Politiker ist es nach dem republikanischen Tabubruch nun allerdings schwieriger geworden, mit den Republikanern beim Iran gemeinsame Sache zu machen.

Doch Entstellungen und Lügen über die Iran-Verhandlungen hinterlassen Wirkung. Bei der Debatte um die Gesundheitsreform hatte seinerzeit die republikanische Frontfrau Sarah Palin vor "Todeskomitees" und massiven Jobverlusten im Gesundheitswesen gewarnt - beides gab es nicht. Doch fünf Jahre nach Inkrafttreten der Reform läuft die PR-Maschine gegen "Obamacare" noch immer, und bei vielen Menschen bleibt Misstrauen.

Quelle: der FREITAG vom 24.03.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.