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Atomverhandlungen mit dem Iran: Die letzte Meile ist die schwerste

Die Verhandlungen über Irans Atomprogramm gehen in die vorerst entscheidende Runde. Aber noch längst nicht alle Streitpunkte sind geklärt.

Von Andreas Zumach

Bei den Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm in Lausanne am Genfer See wurden in der letzten Woche "substanzielle Fortschritte in Schlüsselberatungen gemacht". Eine Einigung bis zur selbst gesetzten Frist 31. März sei in "greifbarer Nähe". Diese optimistische Einschätzung verbreiteten die Außenminister der vier westlichen Verhandlungsstaaten USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Samstagabend nach einem Treffen in London.

Ähnlich zuversichtlich hatten sich zuvor die Außenminister Russlands und Chinas geäußert. Der iranische Außenminister sah schon Mitte letzter Woche "nur noch eine zu lösende Frage" auf dem Verhandlungstisch. Die westlichen Außenminister verweisen allerdings noch auf "mehrere Differenzen" und eine "Kluft", für deren Überwindung Iran verantwortlich sei. Die Führung in Teheran habe "schwierige Entscheidungen zu treffen".

Vollständig geklärt wurden nach Informationen der taz aus Verhandlungskreisen bislang zwei der vier zentralen Streitfragen. Für den Schwerwasserreaktor Arak wurde ein Umbau vereinbart. Danach soll die Produktion von Plutonium, das als Spaltmaterial für Atomwaffen dienen könnte, nicht mehr möglich sein. Zudem einigten sich die Verhandlungsstaaten darauf, dass das Abkommen, das dem Iran Einschränkungen bei der Nutzung der nuklearen Technologie auferlegt, eine Laufzeit von zehn Jahren haben soll.

Auch die Kontroll- und Inspektionsrechte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zur Überwachung der Einhaltung des Abkommens durch Teheran wurden geklärt.

Streitpunkt: Aufhebung der Sanktionen

Noch umstritten ist, wie schnell die von UNO, USA und EU gegen Iran verhängten Wirtschafts- und Technologiesanktionen gelockert und ganz aufgehoben werden sollen. Teheran drängt auf eine schnelle, vollständige Aufhebung möglichst bald nach Inkrafttreten des Abkommens. Insbesondere Frankreich und die USA wollen die Sanktionen aber erst aufheben, nachdem sich Teheran mehrere Jahre als vertragstreu erwiesen hat. Allen Anzeichen der letzten Woche auf unterschiedliche Haltungen der vier westlichen Staaten in dieser Frage widersprachen die vier Außenminister am Samstagabend in London mit der Feststellung, unter ihnen herrsche "völlig Einigkeit".

Die größten Differenzen mit Teheran bestehen weiterhin darüber, welchen Umfang die iranischen Anlagen und Fähigkeiten zur Anreicherung von Uran künftig haben dürfen. Die Anreicherung auf 5 Prozent (erforderlich zur Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke zur Energieerzeugung) sowie auf bis zu 20 Prozent (für medizinische Forschungszwecke) fällt unter die Garantie des Atomwaffensperrvertrages.

Teherans sechs Verhandlungspartner wollen aber verhindern, dass Iran darüber hinaus Uran auf bis zu 90 Prozent anreichert und damit atomwaffenfähiges Spaltmaterial erhält. Die technische Infrastruktur der iranischen Nuklearanlagen muss nach Vorstellung der 5+1 so zugeschnitten sein, dass der Iran bei einem Vertragsbruch oder nach einem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag mindestens ein Jahr brauchen würde, eine Atombombe zu bauen. Je länger diese "Ausbruchszeit", desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass solche Schritte entdeckt würden.

Deshalb soll Iran künftig nur noch über maximal 8.000 betriebsbereite Zentrifugen zur Urananreicherung verfügen dürfen, und dies nur noch in oberirdischen Anlagen, die rund um die Uhr von der IAEO überwacht werden. Dieser Forderung hat Teheran bislang nicht zugestimmt. Derzeit hat Iran knapp 20.000 Zentrifugen in Betrieb.

Zu einem Stolperstein könnten die bislang unzureichenden Antworten Teherans auf die Fragen der IAEO nach den geheimen Nuklearaktivitäten Irans in den Jahren 1986 bis 2003 werden. Iran wird verdächtigt, in dieser Phase zumindest ein Forschungsprogramm zur Entwicklung von Atomwaffen betrieben und dabei eine Reihe relevanter Kenntnisse und Fähigkeiten auf diesem Gebiet gewonnen zu haben. Insbesondere die USA drängen in dieser Frage auf vollständige Offenlegung.

Quelle: taz - 25.03.2015. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.