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Zoff in der Türkei

Von Andreas Buro - Kommentar

Ist das nicht Fortschritt? Bis Anfang der 90er Jahren behaupteten fast alle türkischen Politiker, samt Putschgenerälen, gewählten Präsidenten und Regierungschefs, es gäbe gar keine Kurden, sondern nur zurückgebliebene Bergtürken. Der jetzige Präsident Erdogan geht darüber hinaus und verkündet, es gäbe kein Kurdenproblem. Die PKK müsse sich erst einmal entwaffnen.

Dieses Nicht-und-Doch-Problem Erdogans, der noch als Ministerpräsident seinen Geheimdienstchef mit dem gefangenen PPK-Vorsitzenden Öcalan einen Friedensprozess hatte aushandeln lassen, hat zwei Hintergründe. Erstens das Bestreben des Präsidenten nach den anstehenden Wahlen im Juni die türkische Verfassung so verändern zu können, dass dem Präsidenten eine fast absolutistische Machtfülle zukommt. Das bedeutet weitere Zentralisierung und hierarchische Strukturen. Das verträgt sich allerdings nicht mit den kurdischen Wünschen nach Autonomie, die gerade auf Dezentralisierung und Demokratisierung zielen. Öcalan hat seit langer Zeit Autonomie zu dem zentralen Element seiner Friedenspolitik gemacht, die auch in den 10 Punkten seiner jüngsten Erklärung grundlegend sind. Das passt also hinten und vorne nicht zu einander.

Der zweite Hintergrund der verworrenen und scheinbar unverständlichen Situation liegt in einer innerparteilichen Kontroverse der AKP. Nach der jetzt gültigen Verfassung bestimmt die Regierung, also nicht der Präsident, die Richtlinien der Politik. Erdogan kümmert sich jedoch nicht darum, sondern verhält sich so, als wäre die Verfassung schon geändert und er hätte bereits das Sagen. Das wollen sich Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und sein Stellvertreter
Bülent Arinc nicht gefallen lassen. Sie hatten doch versucht, die Entspannungspolitik mit Öcalan voran zu treiben. Sie wagen nun das bislang Unvorstellbare, öffentlich gegen Erdogan aufzutreten. Einige seiner Zuarbeiter kontern mit der Beschuldigung, Arinc sei von der Gülen-Bewegung - eine beginnende Schlammschlacht, die auf allen Seiten schwere Blessuren hinterlassen dürfte.

Die jetzige Regierung in Ankara kann auch aus einem anderen Grund an einem Sieg der AKP, der Erdogan zum allmächtigen, autoritären Herrscher machen würde, kein Interesse haben, würde doch dann ein Ministerpräsident und sein Stellvertreter nicht mehr benötigt werden.

Was auch immer aus dem aktuellen Zoff in der Türkei erwachsen mag, es steht nicht gut um den türkisch-kurdischen Friedensprozess.

Quelle:  Dialog-Kreis - Nützliche Nachrichten 3/2015.