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Atom-Einigung mit dem Iran: Ein historischer Anfang in Lausanne

Von Karl Grobe - Leitartikel

Endlich haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich als friedensfähig erwiesen. Aber die Atom-Einigung von Lausanne darf nicht das Ende sein. Viele andere Konflikte harren der Bewältigung.

Pathos gehört zum rhetorischen Handwerk eines US-Präsidenten. Barack Obama beherrscht das Geschäft. Seine Einschätzung des Lausanner Ergebnisses als "historische Übereinkunft" trifft dennoch genau zu. Der Text zur iranischen Atompolitik ist zwar erst eine Rahmenvereinbarung und noch kein verbindlicher, detaillierter, einklagbarer Vertrag (sofern internationalen Verträgen in der Gegenwart diese Eigenschaften überhaupt zugeschrieben werden können). Doch schon dieses mühsam erarbeitete Papier hat geschichtliche Bedeutung.

Zum ersten Mal hat sich eine werdende Nuklearmacht durch langjährige Verhandlungen auf den Weg des Verzichts führen lassen - andere, wie Brasilien und Südafrika, haben sich freiwillig so entschieden. Erstmals nach 36 Jahren bitterer Feindseligkeit haben der Iran und die USA gemeinsam ein Dokument von denn doch rechtlicher Relevanz unterschrieben. Und wenn dies auch eine kurze Zeitspanne ist: Zum ersten Mal nach 25 Jahren haben die USA im Nahen Osten einer vertraglichen Regelung ihrer Differenzen mit einem regionalen Partner zugestimmt, statt diesen mit Kommissstiefeln, Panzern, Raketen und Drohnen zu zermalmen.

Das heißt: Die USA haben sich in einer lange bestehenden Konfliktsituation dann doch als friedensfähig erwiesen. Sie haben den Bedenkenträgern widerstanden. Das schafft noch nicht neues Vertrauen, aber es relativiert doch die seit Jahrzehnten von Krieg zu Krieg anschwellende begründete Aversion gegen ihre Imperialpolitik.

Obamas Regierung hat sich nicht aus der humanitären, überdies vertraglich verpflichtenden Absicht zur Verhinderung weiterer nuklearer Aufrüstung auf diesen Kurs begeben. Sie hat starkes Interesse daran, den Iran wenigstens hier und da zur Zusammenarbeit zu gewinnen: im Irak gegen den "Islamischen Staat", im Libanon und in Syrien gegen andere Extremisten und in der Region insgesamt gegen die Filialunternehmen von Al-Kaida, wozu der alte Verbündete Saudi-Arabien als Bankhalter und Ideologielieferant des Salafismus gerade nicht taugt.

Der Iran ist eine gewichtige Regionalmacht. Das Land hat dreimal mehr Einwohner als Saudi-Arabien oder Jemen, eine weit diversifiziertere Wirtschaft, trotz aller Sanktionen ein überlegenes Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem und - was gern übersehen wird - mehr Bürgerrechte und zivilgesellschaftliche Freiheiten als die erwähnten Nachbarn. Kurz, es ist auch ein sehr stabiler Staat.

Der iranische Staat ist kein Monolith

Ein Monolith ist der iranische Staat nicht. Die Präsidentschaft Hassan Ruhanis, die auf Teheraner Seite Voraussetzung dafür war, dass überhaupt in Lausanne verhandelt werden konnte, ist nicht unangefochten. Pasdaran und Bassidj, bewaffnete Verbände seit dem Umsturz von 1979, pflegen nach wie vor den Geist der Botschaftsbesetzer aus jenem Jahr, ihren vermeintlichen großen Sieg über den Großen Satan USA. Um sie im Zaum zu halten, brauchte Ruhanis Mannschaft den Verhandlungserfolg, der die Lockerung der Wirtschaftsblockaden, somit Linderung und Überwindung der akuten Krise, ermöglicht; und wohl nur so lange, wie die Aussicht auf Besserung der Lebensumstände Ruhani zugute kommt, ist er sich auch der Unterstützung durch den Revolutionsführer Ali Khamenei einigermaßen sicher. Ihn hat ebenso wenig wie Obama Pazifismus und Humanismus motiviert; es war besonders auch Innenpolitik.

Wie in Washington. Obama war zum Verhandlungserfolg gezwungen, sobald er verhandelte; er war zum Verhandeln gezwungen, um der Mehrheit der Senatoren und Repräsentanten etwas vorweisen zu können. Diese Mehrheiten sind ihm spinnefeind: Republikaner mit einer neoimperialistischen Linie, die als Geisteshaltung zu bezeichnen übertrieben wäre; vom Wohlwollen der Rüstungsindustrie in ihren Wahlbezirken Abhängige; Populisten und Kommunalisten, deren Horizont an den Grenzen ihrer Bezirke endet, daneben freilich Oppositionelle mit gründlichem Verständnis für Weltpolitik, nur eben einem gründlich anderen als der Präsident.

Aus diesem disparaten Milieu wird der Nachfolger Obamas kommen, falls nicht ein sensationeller Wandel geschieht. Bis dahin hat der aktuelle Herr im Weißen Haus noch gut zwei Jahre Zeit, das festzuzurren, was zum Nutzen einer etwas stabileren Ordnung jetzt vereinbart wird. Die Quertreiber sind wach. Der Iran habe ein "Koscher-Zertifikat für sein illegales Atomprogramm" erhalten, meinte der israelische Wirtschaftsministers Naftali Bennett, Kabinettsmitglied einer illegalen Atommacht. Das Pingpong-Spiel seines Regierungschefs (Benjamin Netanjahus gegen Obama gerichteter Kongress-Auftritt in Washington, der Brief von 47 Senatoren an ihn) war nicht nur Episode,

Es sind andere, auf ihre Art gefährlichere Konflikte, die zu bewältigen nun begonnen werden muss: IS, Palästina, Syrien, Kurdistan, Al-Kaida - die Zusammenhänge sind deutlich. Dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen wohl abgewendet werden kann, ist nur ein Anfang.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.04.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.