Der Tod ist ein Meister aus Düsseldorf - und aus BerlinRüstungsexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen!Rede von Jürgen Grässlin beim Ostermarsch Rhein-Ruhr am 4. April 2015 auf dem Marktplatz in Düsseldorf
aktuell hat das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) die Bilanz des weltweiten Waffenhandels publiziert. Im Fünf-Jahres-Vergleich von 2010 bis 2014 rangiert Deutschland - nach den USA, Russland sowie China und noch vor Frankreich und Großbritannien - auf Platz 4 der größten Rüstungsexportnationen. Deutschland verantwortet fünf Prozent der Rüstungsexporte in alle Welt und ist damit Europameister im Waffenhandel.TRENDS IN INTERNATIONAL ARMS TRANSFERS, 2014, veröffentlicht im März 2015, Seite 2, www.sipri.org . Die führenden rüstungsproduzierenden und -exportierenden Konzerne Deutschlands sind in den "SIPRI Top 100" für das Jahr 2013 wie folgt benannt: Auf Platz 7 im SIPRI-Ranking findet sich der deutsch-französische Rüstungsriese Airbus (vormals EADS) mit Sitz in Amsterdam aufgrund von Waffenverkäufen im Wert von 15.740.000.000 US-Dollar. In der Liste der weltweit führenden Rüstungskonzerne folgen die Top 4 mit Stammsitz in Deutschland: Auf Rang
Der Ostermarsch Rhein-Ruhr trifft sich heute also nicht in einer beliebigen Stadt Deutschlands, sondern am Stammsitz des größten deutschen Rüstungskonzerns: der Rheinmetall AG mit ihrer Rüstungssparte Rheinmetall Defence. Umso wichtiger ist, dass ihr heute gekommen seid und laut sagt:
BSR-Entscheidungen - nicht alles, was legal ist, ist auch legitimRheinmetall Defence ist - nach zahlreichen Umstrukturierungen - in die Geschäftsbereiche Divisions Combat Systems, Electronic Solutions und Wheeled Vehicles unterteilt. Die Produktpalette umfasst sowohl non-letale als auch letale, also tödliche Waffen. Als Global Player verkauft Rheinmetall Defence weltweit Militärfahrzeuge, Munition und Kriegswaffen bzw. deren Bestandteile. Zu ihnen zählt u.a. die Glattrohrkanone für den Kampfpanzer Leopard 2 von Krauss-Maffei Wegmann. Dank der Initiative der Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Kathrin Vogler u.a. von der Fraktion Die Linke wissen wir, welche problematischen Rüstungsexporte Rheinmetall außerhalb der Nato und der EU mit Zustimmung der jeweiligen Bundesregierung getätigt hat: Der Bundessicherheitsrat (BSR) entscheidet unter Führung des Kanzlers bzw. der Kanzlerin und ihres jeweiligen Stellvertreters mit sieben weiteren Ministern immer dann, wenn es um besonders brisante Waffentransfers geht. Ich nenne im Folgenden selektiv diejenigen Rüstungsexporte von Rheinmetall, die vom BSR bzw. vom vorbereitenden Ausschuss seit 2003 genehmigt wurden:
Allein diese Übersicht offenbart einen vielsagenden Einblick in die Jahre währende hemmungslose Rüstungsexportpraxis der Rheinmetall AG. Nein, mit diesen Exporten von Kriegswaffen und Rüstungsgütern (z.B. Militärfahrzeugen) hat sich das Rheinmetall-Management keiner rechtlichen Verfehlungen schuldig gemacht - wohlgemerkt aber moralisch und ethisch schwerste Schuld auf sich geladen. Vollmundig verkündet der amtierende Vorstandsvorsitzende Armin Papperger bezüglich der Corporate Social Responsibility: "Ehrlichkeit, Rechtschaffenheit, Offenheit und Transparenz - nach diesen Prinzipien steuern wir Rheinmetall." Und weiter behauptet Papperger: "Aber wir wollen nur solche Geschäfte machen, die […] sich mit den Regeln der guten Unternehmensführung und Compliance vertragen.""Corporate Social Responsibility" von Rheinmetall Defence, siehe http://www.rheinmetall-defence.com/de/rheinmetall_defence/company/corporate_social_reponsibility/index.php .
Der Tod ist ein Meister aus Düsseldorf - und aus BerlinDie Waffen-, Fahrzeug- und Munitionslieferungen von Rheinmetall zeitigen dramatische Folgen, wie - pars pro toto - die Beispiele Ägypten, Saudi-Arabien und Algerien belegen: In den Lieferjahren regierte in Ägypten der Diktator Muhammad Husni Mubarak. Bei der Niederschlagung des Arabischen Frühlings der Demokratiebewegung durch den gewaltsamen Einsatz von Waffen und Militärfahrzeugen (2010 und 2011) kamen seitens ägyptischer Sicherheitskräfte nachweislich auch Radpanzer des Typs "Fahd" zum Einsatz. Etwa 850 Demonstranten wurden von ägyptischen Sicherheitskräften bei den gewaltsamen Militär- und Polizeieinsätzen getötet. Entwickler des Fahd war Thyssen Henschel, der spätere Geschäftsbereich Rheinmetall Landsysteme."Fahd (armored personnel carrier)" siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Fahd_%28armored_personnel_carrier%29 . Mit den Lieferungen der "Teile für Mörser", des "Schützenpanzerturms mit Bewaffnung" und der "Teile für Radpanzer" hat Rheinmetall das diktatorische Regime Mubaraks massiv unterstützt. In Saudi-Arabien wurden und werden Menschenrechte massiv verletzt, werden konvertierte Christinnen und Christen aber auch politische Oppositionelle öffentlich exekutiert, bedrohen und überfallen die Streitkräfte völkerrechtswidrig Nachbarländer - zurzeit erfolgt eine Militärintervention der saudi-arabischen Armee im Jemen. Dessen ungeachtet belieferte Rheinmetall seit Jahren - und aktuell erneut seit Oktober 2014 - das wahhabitische Herrscherhaus in Riad, u.a. mit Hunderttausenden von Handgranaten, Munition für Granatmaschinenwaffen und für Pistolen sowie weiteren Waffensystemen. Seit Jahren bemängelt Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen, u.a. die Unterdrückung des Arabischen Frühlings und die Verfolgung von Gewerkschaftern durch das algerische Regime unter Führung des Staatsoberhauptes Abdelaziz Bouteflika. Auch das Auswärtige Amt (AA) kritisiert aktuell die Menschenrechtslage in Algerien: Demnach bestehen Menschenrechtsverletzungen im Land weiterhin fort. Wörtlich schreibt das AA: "Nichtregierungsorganisationen kritisieren insbesondere Einschränkungen bei der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit." Auch die Aufklärung des Schicksals der in früheren Jahren verschwundenen Personen bleibe ein Thema. Stellungnahme des Auswärtigen Amtes, Stand 30.03.2015, siehe http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Algerien/Innenpolitik_node.html . Ungeachtet der desaströsen Menschenrechts- und auch Sicherheitslage in Algerien lieferte Rheinmetall 2008 einen ersten Transportpanzer an die Militärs von Bouteflika. Entgegen aller Versprechungen einer menschenrechtsorientierten Rüstungsexportpolitik genehmigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, im Sommer 2014 den Export einer ganzen Panzerfabrik für Fuchs-Transportpanzer von Rheinmetall an Algerien. An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf verwiesen, dass Rheinmetall-Waffen und -Fahrzeuge bzw. deren Bestandteile sowie Munition mit Genehmigung der wechselnden Bundesregierungen zu Menschenrechtsverletzungen sowie in Kriegen und Bürgerkriegen eingesetzt werden. In einer unausgesprochenen Allparteienkoalition haben die Kanzler, Vizekanzler bzw. Minister von CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundessicherheitsrat Kriegswaffenexporte an Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren genehmigt. Der Tod ist also nicht nur ein Meister aus Düsseldorf. Der Tod ist auch ein Meister aus Berlin! Denn nur dank der Zustimmung von Kanzlern und Bundesministern konnten und können Kriegswaffen und Rüstungsgüter von Rheinmetall-Waffen in Kriegen und Bürgerkriegen eingesetzt werden.
Opfer und Täter der Rheinmetall-RüstungsexporteAls Buchautor bereise ich seit vielen Jahren Kriegs- und Kriegsgebiete. Vor Ort recherchiere ich über den Einsatz deutscher Kriegswaffen und spreche mit Überlebenden. Bei meinen Rüstungsrecherchen treffe ich Opfer der skrupellosen Rüstungsexportpolitik deutscher Waffenexporteure. Dabei begegne ich traumatisierten Menschen, die mich an die Gräber ihrer Kinder, ihrer Eltern oder Großeltern führen. Ich treffe verkrüppelte Menschen ohne Arme oder Beine und Menschen mit Munitionsresten in den eitrigen Wunden der Körper oder Köpfe. In Büchern - wie "Versteck dich, wenn sie schießen" - gebe ich Opfern deutscher Waffenexporte eine Stimme. Im "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient" habe ich in den Tätern in "Täterprofilen" führender Politiker und Rüstungsmanager Name und Gesicht gegeben. Angesicht der Opferzahlen sind die sogenannten "Kleinwaffen" die tödlichsten aller Waffen. Allein mit Pistolen, Maschinenpistolen. Sturmgewehren, Maschinengewehren und Scharfschützengewehren der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch sind bis zum heutigen Tag mehr als zwei Millionen Menschen erschossen worden. Weitaus mehr werden zeitlebens verstümmelt und traumatisiert. Ich weiß nicht, wie viele Menschen ihr Leben durch den Einsatz von Rheinmetall-Waffen bisher ums Leben gekommen sind. Sind es Zehntausende, Hunderttausende oder noch mehr Menschen? Klar dagegen ist, wer die Verantwortung trägt für die Rheinmetall-Waffentransfers: Bis zum 31. Dezember 2011 verantwortete der Vorstandsvorsitzende Klaus Eberhardt die Rüstungsexportgeschäfte von Rheinmetall. Seither regelt sein Nachfolger Armin Papperger als Chef der Rüstungssparte und amtierender Vorstandsvorsitzender den Waffenhandel des Düsseldorfer Rüstungsriesen - u.a. mit Ägypten, Kuwait, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und aktuell auch mit Algerien."Zwei weitere U-Boote für Israel" von Otfried Nassauer vom 13.02.2015, siehe www.bits.de . Beide Rüstungsmanager sind Täter. Sie tragen damit Mitschuld am Export und somit auch am mörderischen Einsatz von Rheinmetall-Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten. Herr Papperger, unter Ihrer Führung ist der Tod ein Meister von Rheinmetall! Nachdrücklich haben Sie bewiesen, dass Sie der falsche Manager sind, um die notwendige Umstellung der Rheinmetall AG auf rein zivile Fertigung zu vollziehen.
Thyssen Krupp (TKMS) - U-Boote für den Atomwaffenstaat IsraelLiebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, am morgigen Ostersonntag treffen sich Ostermarschierer auch in Essen. Auch dort hat ein weiterer führender deutscher Rüstungsexporteur seinen Sitz: die ThyssenKrupp AG. Die Historie des Essener Stahl- und Waffenkonzerns ist eine der skandalösesten weltweit. Nicht anders als bei Rheinmetall zählt bei ThyssenKrupp einzig und allein der Profit durch Waffenhandel - selbst an verfeindete Staaten, was im Krupp-Konzern eine Tradition bis in die beiden vorigen Jahrhunderte hat. In den vergangenen Jahren belieferte ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS, früher HDW) Israel mit mehreren U-Booten, auf denen die israelische Marine Atomwaffen stationiert hat. Aktuell wird das verfeindete Ägypten mit U-Booten von TKMS hochgerüstet. Erfolge der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"Im Wissen um die menschenverachtende Rüstungsexportpraxis der deutschen Rüstungsindustrie und um die hemmungslose Genehmigungspolitik der Bundesregierung haben wir im Jahr 2011 die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gegründet. Heute sind wir mit 16 Trägerorganisationen und weit mehr als hundert Mitgliedsorganisationen im Aktionsbündnis und in den Netzwerken das breiteste Bündnis gegen Waffenhandel, das es je in Deutschland gegeben hat. Wir streben in Artikel 26 (2) eine Grundgesetzergänzung an, wonach Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden dürfen. Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel sind aus unserer Sicht die Umsetzung folgender Forderungen:
Unübersehbar zeichnet sich ab, dass sich die Aufschrei-Kampagne zu einem Erfolgsmodell ohnegleichen entwickelt. Einen ersten großen Erfolg konnten wir - gemeinsam mit den engagierten Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne "Legt den Leo an die Kette" - bereits in den vergangenen beiden Jahren verbuchen: Nachdrücklich drängten saudi-arabische Militärs auf die Lieferung von 280 Leopard-2-Kampfpanzern. Anfänglich hatte die CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung ernsthaft die Genehmigung zum Export schweren Geräts an Riad erwogen. Mit unserer bundesweit organisierten Gegenkampagne konnte der Export verhindert werden. Im Juli 2014 reichten Paul Russmann und ich als Sprecher der Aufschrei-Kampagne Strafanzeige gegen den Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer in Eckernförde ein. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel. Hier besteht der Verdacht, dass das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz durch den Export einer großen Zahl von Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien verletzt worden sind. Wenige Tage nach unserer Strafanzeige wurde ein Exportverbot gegenüber Sig Sauer verhängt, was das ehedem angeschlagene Unternehmen in noch größere finanzielle Schwierigkeiten brachte. Jetzt ist in Deutschland endgültig Schluss mit der Kleinwaffenproduktion.
Auch bei meinen Strafanzeigen gegen Heckler & Koch können Erfolge verbucht werden: Im ersten Jahr nach Erstattung der ersten Strafanzeige gegen H&K vom April 2010 wurde ab 2011 seitens des Bundeswirtschaftsministeriums ein bis heute währendes Genehmigungsverbot für Kleinwaffenexporte nach Mexiko verhängt. H&K treffen solche Exportbeschränkungen hart, wie die Betriebsratsvorsitzende aktuell eingestanden hat. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass endlich auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart - fünf lange Jahre nach meiner Strafanzeige vom April 2010 - Anklage erhebt gegen die Verantwortlichen von Heckler & Koch! Längst ist bewiesen, dass rund 4.500 Sturmgewehre des Typs G36 von H&K in verbotene Unruheprovinzen Mexikos gelangt sind. Das Zollkriminalamt bestätigt den Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Um den Druck auf die Justiz zu erhöhen, führen wir am 17. April die Aktion "Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart" durch - macht mit! Die nächste gute Nachricht: Der Rüstungsriese Airbus (vormals EADS) verbucht immense Erfolge in der zivilen Luftfahrt, schreibt aber Verluste bei der Rüstungsproduktion. Damit wächst der Druck zum Abbau von Rüstungsproduktionskapazitäten. Angesichts des gewaltigen Auftragsbestands im Zivilbereich von Airbus kann die Militärproduktion getrost beendet werden - und das ohne Arbeitsplatzverlust. Bei Rheinmetall dagegen ist die Zukunftsfrage offen: Noch im März diesen Jahres verkündete Armin Papperger, er rechne nach vormals roten Zahlen für 2014 wieder mit Gewinnen im Defence-Bereich. Der Umsatz des Rüstungssektors werde sich voraussichtlich auf rund 2,4 Milliarden Euro belaufen. Statt dem geplanten sieben- bis achtprozentigen EBIT würden der Gewinn vor Zinsen und Steuern lediglich drei Prozent betragen."Rheinmetall setzt verstärkt auf Rüstung", dpa-Meldung vom 20.03.2015. "Schwaches Rüstungsgeschäft belastet Rheinmetall", titelte die Rheinische Post."Schwaches Rüstungsgeschäft belastet Rheinmetall" in Rheinische Post vom 20.03.2015.
Erfreulicher Weise regt sich in Rüstungsbetrieben Widerstand gegen Waffenhandel. Die IG Metall weist den Weg. Im September 2014 verabschiedete die Delegiertenversammlung der IG Metall Stuttgart eine Resolution über Rüstungs- und Waffenexporte. Darin wird massiv kritisiert, dass in Deutschland auch Produkte hergestellt werden, "die ausschließlich zum Töten von Menschen hergestellt wurden". Gemessen am Gesamtexportvolumen Deutschlands sei die Summe dennoch "vernachlässigbar, entspricht sie doch gerade einmal 0,6% der gesamten deutschen Exporte. Auch ist die Anzahl der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie eher gering (Schätzungen liegen bei 80.000 bis 100.000), aber die moralische Komponente dieser Produktion ist doch sehr bedrückend. Denn: Rüstungsproduktion ist kein ‚normaler’ Industriezweig. Hier werden mit Blut, Mord und Kriegen Höchstprofite erwirtschaftet - eine menschenverachtende Produktion." Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sollen durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte kompensiert werden. Die Konversionsdebatte müsse "in den Rüstungsbetrieben nachhaltig geführt werden. Hier übernimmt die IG Metall eine aktive und steuernde Rolle". Und noch eine Tatsache, die Mut macht: 78 Prozent der Deutschen sind laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für einen völligen Stopp des Waffenhandels. Wir sind die Mehrheit, diese gilt es zu mobilisieren! Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen den Schwung positiver Entwicklungen mit in die kommende Phase des Widerstands nehmen. Wir müssen vor und in den Konzernen gegen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte eintreten. Unterstützung kommt vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre in Köln.Kontakt: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Pellenzstr. 39, 50823 Köln, Tel.: 0221-599 56 47; E-Mail: dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionaere.de . Am 12. Mai findet die diesjährige Hauptversammlung der Rheinmetall AG im MARITIM Hotel in Berlin statt. Schon jetzt organisiert die Kampagne "Legt den Leo an die Kette" mit "Aktion Aufschrei" den Gegenprotest unter dem Motto "Rheinmetall entrüsten!""Rheinmetall entrüsten!" Protestaktion anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung am 12.05.2015 in Berlin; Kontakt: Heinz D. Kappei, Jenaerstr. 1, 10717 Berlin, kappei@web.de.
Vielen Dank. Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Wichtige Websites www.juergengraesslin.com , www.aufschrei-waffenhandel.de , www.dfg-vk.de , www.rib-ev.de und www.kritischeaktionaere.de FußnotenVeröffentlicht amArtikel ausdruckenWeitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von |
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