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Terrorwarnungen: Absolute Sicherheit gibt es nicht

Wenn bei den polizeilichen Gegenmaßnahmen aufgrund "erhöhter Gefährdungslage" die Freiheit auf der Strecke bleibt, macht sich unsere Gesellschaft lächerlich

Von Ulrike Baureithel

Manchen mag die berüchtigte klammheimliche Freude beschlichen haben, als im Januar in Dresden eine Pegida-Demonstration verboten worden war, weil die Polizei deren Sicherheit nicht mehr gewährleisten konnte. Dass damit auch das Versammlungsrecht zur Disposition gestellt war, wurde in der anschließenden Debatte zwar wiederholt beklagt, aber immerhin schien der rechte Mob erst einmal von der Straße gewischt.

Der aufgrund einer Terrorwarnung abgesagte Karnevalsumzug in Braunschweig im Monat darauf hatte zwar nur lokale Reichweite, aber durchaus symbolischen Charakter. Und nun dieses Bremer Wochenende im Ausnahmezustand, an dem die Polizei bei einem Großeinsatz unter anderem das Islamische Kulturzentrum stürmte, es nach Waffen durchsuchte, Anwesende stundenlang festhielt und mehrere Menschen in Gewahrsam nahm. Vorangegangen war eine Terrorwarnung des Bundeskriminalamts, die sich gegen einen Libanesen richtete, der sich angeblich Maschinenpistolen besorgt und sie verteilt haben soll. Weder im Zentrum noch in der Wohnung des Verdächtigen wurden Waffen gefunden, er musste wieder freigelassen werden.

Charlie Hebdo sitzt offenbar tief. Die Bewegungsmelder bei den Sicherheitsbehörden schlagen unablässig aus, die Verantwortlichen sind in ständiger Alarmbereitschaft, "erhöhte Gefährdungslage" hieß es am Wochenende in Bremen. Die Älteren fühlen sich vielleicht an den Deutschen Herbst erinnert, als ganze Innenstädte von vermummten Polizeitruppen besetzt waren. "Wir haben ein Sicherheitsnetz über Bremen ausgelegt", sagte die Bremer Polizeisprecherin.

Ein Sicherheitsnetz über einen ganzen Stadtstaat, womöglich über ein ganzes Land? Ist so etwas überhaupt möglich? Mag sein, dass hochrangige Politiker, die daran gewöhnt sind, mit Bodyguards zu leben, sich der Illusion hingeben, es könne so etwas wie eine sicherheitstechnische Rundumversorgung geben und das sei auch wünschenswert. Aber eine Gesellschaft, die Freiheit zu ihrem höchsten Gut erklärt, macht sich lächerlich mit Sicherheitsversprechen, die dazu führen, dass die Freiheit auf der Strecke bleibt.

Freiheit birgt Risiken und schürt, wie schon der Sozialpsychologe Erich Fromm wusste, Ängste. Es sind ja gerade die durchgeknallten Dschihadisten, die mit ihr Probleme haben: Jetzt also wird ihnen vorexerziert, wie schnell es damit vorbei sein kann, wenn "wir" uns bedroht fühlen. Nein, niemand will, dass jemand zu Schaden kommt, weil irgendwo Maschinenpistolen kursieren, mit deren Verkauf, ganz nebenbei, deutsche Unternehmen gut verdienen. Aber gerade die Sicherheitsversprecher, die klandestinen, sich demokratischer Kontrolle entziehenden Dienste aller Art, haben sich in den vergangenen Jahren nicht eben damit hervorgetan, das Leben insbesondere auch der ausländischen Bürger zu schützen.

Und die "innere Sicherheit" ist ohnehin eher eine Metapher, die der Dramatisierung gesellschaftlicher Konflikte dient und Phantasmen erzeugt, als ein belastbares sicherheitspolitisches Konzept. Außerdem wird der "innere Frieden" auch von Diskursen gefährdet, die "das Andere" zum Feind erklären. Die Terrorrazzia von Bremen, beschweren sich muslimische Vereine, führe zu einer "weiteren Stigmatisierung der Muslime". Den auf den Westen gerichteten Maschinenpistolen kann schwerlich mit westlichen Maschinengewehren begegnet werden.

Quelle: der FREITAG vom 15.04.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.