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EU-Sondergipfel: 10-Punkte-Plan geht in die falsche Richtung

Von Barbara Lochbihler

Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über den grenzpolitischen 10-Punkte-Plan der europäischen Außen- und Innenminister zu beraten. Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

"Der 10-Punkte-Plan, den die Außen- und Innenminister zu Beginn der Woche vorgelegt haben, geht in die falsche Richtung. Sieben der zehn Forderungen zielen darauf ab, die EU noch mehr abzuschotten. Die übrigen drei Punkte sind so ungenau formuliert, dass ich wenig Hoffnung habe, dass sie überhaupt umgesetzt würden.

Weder wird eine permanente EU-Seenotrettung eingerichtet, noch ist die Rede von sicheren Zugangswegen für Asylsuchende nach Europa. Stattdessen soll die Abschottungsmission TRITON ausgebaut, Flüchtlingsboote zerstört und die Flüchtenden Drittstaaten mit teilweise katastrophaler Menschenrechtsbilanz überlassen werden. Mehr Abschottung als Reaktion auf gescheiterte Abschottung - das darf angesichts der schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen und Monate nicht der europäische Weg sein.

So richtig es ist, gegen die kriminellen Schleuser vorzugehen: Sie sind nicht hauptverantwortlich für die tödliche Situation an unseren Außengrenzen. Die Schlepper reagieren auf eine falsche EU-Grenzpolitik, die den Flüchtenden aus Syrien oder Eritrea keine andere Wahl lässt, als tausende Euro für eine lebensgefährliche Überfahrt an kriminelle Strukturen zu übergeben. Es ist feige, nun mit dem Finger allein auf die Schleuser zu zeigen.

An der fatalen EU-Abschottungspolitik hat auch die Bundesregierung ihren Anteil. Ich fordere Angela Merkel und ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen auf, den 10-Punkte-Plan grundlegend zu überarbeiten. Wir brauchen dringend eine europäisch koordinierte und gemeinsam finanzierte Seenotrettung, nicht die Ausweitung der Abschottungsmission TRITON. Wenn wir die kriminellen Schleuser bekämpfen wollen, führt kein Weg an legalen und sicheren Zugängen für Flüchtende in die EU vorbei. Beim Resettlement-Ausbau müssen wir europaweit über das angekündigte "freiwillige Pilotprojekt" hinausgehen: Die EU hat genügend Resettlement-Erfahrung, um ein verbindliches und umfangreiches Programm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf die Beine zu stellen."

Quelle:  Barbara Lochbihler - Pressemitteilung vom 22.04.2015.