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10-Punkte-Plan der EU: Eine Falle für Flüchtlinge

Statt Hilfe kommt die Verschärfung der Abschottung? Sind neue Tote einkalkuliert? Ousmane Diarra, Präsident der malischen Organisation AME, bewertet in einem Interview mit medico international Punkt für Punkt den EU-Plan, der Schutz für Flüchtlinge verspricht. Oder?

Die dpa-Meldung über den 10-Punkte-Plan der EU, der rasch angesichts der Katastrophe im Mittelmeer aufgelegt wurde, bezeichnet den ersten Punkt als "Seenothilfe". Es geht um die Verstärkung von Grenzüberwachungsprojekten wie "Triton" und "Poseidon". Wird das die Sicherheit der Flüchtlinge erhöhen?

Wir beobachten schon eine Weile die Arbeit von "Triton" und "Poseidon". Es geht dabei nicht darum Leben von Flüchtlingen zu retten, sondern die Grenzen zu sichern, und die Flüchtlinge abzuschrecken. Mit mehr Geld werden sie mehr Personal einstellen. Das wird nicht mehr Leben retten. Im Gegenteil, die Menschen sterben wegen Triton und Poseidon.

Warum?

Die Leute fliehen meist in kleinen Booten. Wenn sie die großen Boote von Frontex - und Triton und Poseidon sind Frontexoperationen - sehen, bekommen die Menschen Angst. Das sind ja keine Rettungsmaßnahmen, sondern Patrouillen. Wenn sie Angst bekommen, bewegen sie sich in den Booten und so sind schon viele gekentert. Das Kentern ist ein Effekt der Einschüchterungsstrategie bei den Frontexoperationen. Um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass Frontex eine gute Arbeit macht, rettet Frontex auch mal Menschen. Im Schnitt 10 Gerettete auf 100 Tote.

Der zweite Punkt des Maßnahmeplans ist die Vernichtung von Schleuserbooten. Wäre das hilfreich?

Man muss die Schlepper kritisieren, weil sie die Menschen unnötigen Risiken aussetzen. Ich habe mich eine Zeitlang gefragt, ob sie direkt mit Frontex kooperieren. Aber nachdem ich viele Gespräche mit Flüchtlingen geführt habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Schlepper notwendig sind. Ohne sie wird es den Flüchtlingen nicht gelingen in Sicherheit zu kommen. Das Verhältnis zu den Schleppern ist eine komplexe Angelegenheit. Im Kriegsfall sind die Schlepper die Rettung für die Menschen, die um ihre Leben laufen. Die Toten kommen nicht wegen der Schlepper oder der Boote. Die Toten werden durch Frontex verursacht.

Der dritte Punkt besteht in der verstärkten Zusammenarbeit zwischen EU-Ermittlern - wieder gegen die Schleuser. Wird das die Flüchtlinge schützen?

Die Schlepper sind die einzige Chance für die Flüchtlinge. Die Zusammenarbeit dieser Instanzen soll verhindern, dass die Boote ablegen. Es wird also den Flüchtlingen nicht helfen, es wird schwieriger zu fliehen.

Dann schlägt die EU vor die Asylanträgen schneller zu bearbeiten. Das könnte doch wirklich hilfreich sein, oder?

Dabei handelt es sich um eine politische Maßnahme. Wenn sie dazu beiträgt, die Flüchtlinge in Europa anzuerkennen und zu integrieren, wäre das ein positive Maßnahme. Wenn es aber darum geht, die Dublin-II-Vereinbarungen, die Flüchtlinge zwingen dort Asyl zu beantragen, wo sie zuerst in Europa anlangten, zu verschärfen, ist das eine Falle für die Flüchtlinge. Wenn man also Dublin-II nicht revidiert, um die Lasten, die zum Beispiel Griechenland und Italien tragen müssen, auf alle europäischen Länder gleich zu verteilen, dann ist das eine Falle. Ich fürchte auch, dass es ein Versuch ist, die Menschen in politische und Wirtschaftsflüchtlinge zu spalten, also Flüchtlinge erster und zweiter Klasse zu schaffen. Alle Flüchtlinge, die in Europa angekommen sind, müssen ohne Unterscheidung aufgenommen werden.

Fünfter Punkt - die Fingerabdrücke aller Flüchtlinge sollen erfasst werden …

(Wir müssen alle lachen, denn hier geht es ja eigentlich um eine humanitäre Reaktion auf den Tod von 900 Flüchtlingen)

Hier geht es darum, jeden Flüchtling biometrisch zu erfassen und zu jedem Zeitpunkt und jedem Ort verhaften zu können. So verwandelt sich Europa in einen Polizeistaat.

Nachdem die EU fünf Punkte lang nur über Kontrolle nachgedacht hat, kommt im Punkt sechs der Notfall, bei dem Flüchtlinge über einen Sondermechanismus verteilt werden könnten. Sind wir jetzt bei den guten Punkten?

Ich könnte mir vorstellen, dass damit die Aufnahmelager außerhalb von Europa gemeint sind, die die Bundesrepublik gern durchsetzen möchte. Keine gute Nachricht.

Punkt sieben ist ein Pilotprojekt, in dem vielleicht 5.000 Flüchtlinge auf europäische Länder verteilt werden.

Wenn wir ein Pilotprojekt machen wollen, müssen wir bei der EU eine Projektskizze einreichen. Das sollte man auch einmal von der EU verlangen.

Jetzt wird die Sprache wieder klarer. Frontex soll dafür sorgen, dass "zügig abgeschoben" wird. Was bedeutet das?

Das bedeutet Massenabschiebungen. Sofern die Flüchtlinge nicht direkt aus den EU-Anrainerstaaten abgeschoben werden, in denen sie angekommen sind, ist damit zu rechnen, dass sie über Sammelflüge aus verschiedenen EU-Staaten abzuschiebender Flüchtlinge ausgeflogen werden. Von Militärflughäfen in Europa fliegen die Flugzeuge nach Nigeria oder Ghana. Landen dort auch auf einem Militärflughafen. Die Flüchtlinge sind aus verschiedensten westafrikanischen Ländern. Nach ihrer Ankunft werden sie ohne weitere Unterstützung gezwungen, den Militärflughafen zu verlassen - und damit sich selbst überlassen.

Punkt 9 besteht in der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens, das als wichtigstes Transferland gilt. Schutz für Flüchtlinge vor der unsicheren Situation in Libyen?

Ganz sicher nicht. Die Nachbarstaaten Libyens sind vor allen Dingen die Länder des Maghreb, Marokko, Tunesien, Algerien - mit denen arbeitet Frontex jetzt schon eng zusammen. Libyen ist das letzte Nadelöhr, durch das Flüchtlinge nach Europa kommen. Das soll geschlossen werden.

Und zum Schluss will die EU noch mehr Verbindungsbeamte nach Afrika schicken. Sind die aktiv für die Flüchtlinge?

Hier steht, sie sollen Daten über künftige Flüchtlingsströme feststellen. Aber wir wissen doch alle, dass man solche Zahlen nicht erheben kann. Man kann die Migrationsströme nicht kontrollieren. Das erfassen zu können ist eine Chimäre. Ein Staat, der heute stabil erscheint, kann sehr schnell instabil werden, wie das Beispiel Mali zeigt, und dann müssen sich die Menschen sehr schnell zur Flucht entschließen.

Wie würdest du das Maßnahmepaket insgesamt bewerten?

Es werden immer mehr Flüchtlinge kommen, denn die geopolitische Situation in den Herkunftsländern zwingt die Menschen zur Flucht. Der 10-Punkte-Plan der EU wird daran nichts ändern. Zweifellos werden diese Maßnahmen zum großen Teil die Situation für die Flüchtlinge verschlimmern.

Das Interview führten Katja Maurer und Sabine Eckart.

Die Association Malienne des Expulsés (AME) ist eine seit 1996 bestehende Selbsthilfeorganisation von und für abgeschobene Migrant_innen in Bamako. Die Organisation kümmert sich vorrangig um Abgeschobene und Abgewiesene u.a. aus Europa, dem Maghreb etc.

Quelle: medico international - 22.04.2015.