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EU-Gipfel der Schande: Das Sterben im Mittelmeer wird weitergehen

PRO ASYL zu den Ergebnissen des EU-Gipfels

"Als Gipfel der Schande" kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die Beschlüsse des EU-Gipfels. "Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen." PRO ASYL appelliert an das EU-Parlament den gesamten EU-Haushalt solange zu sperren, bis eine zivile europäische Seenotrettung installiert wird. Statt Seenotrettung setze die EU auf Abwehr und Abschreckung. "Wer die Boote der Schlepper zerstört, trifft damit auch die Flüchtlinge", warnte Günter Burkhardt. Die EU ziehe nun einen weiteren Wall um die Festung Europa. "Das Sterben geht weiter, aber außerhalb des Sichtfelds der europäischen Öffentlichkeit." Europa will die Grenzstaaten so aus- und aufrüsten, dass sie die Funktion als Türsteher Europas immer besser erfüllen. Es sei eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn nun von mehr Seenotrettung gesprochen werde. "Mit Frontex macht die EU den Bock zum Gärtner." Zudem beschränke sich der Einsatz der Schiffe auf die Küstengebiete Europas.

PRO ASYL erkennt ausdrücklich den Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel an. Ohne sie hätte es noch nicht einmal eine ernsthafte Diskussion über Seenotrettung gegeben. Nach dem Scheitern beim EU-Gipfel müssen nun wenigstens in Deutschland den Worten Taten folgen.

PRO ASYL fordert die Fortsetzung des Aufnahmeprogramms für Syrer, die in Deutschland Verwandte haben. Damit können mehr als 60.000 Flüchtlinge gerettet werden. Die Regierungserklärung der Kanzlerin vom 1. September 2014 muss nun umgesetzt werden. Ein Aufnahmeprogramm für Iraker mit Angehörigen in Deutschland muss endlich realisiert werden. Aus Seenot Gerettete müssten wenigstens bei Bezügen zu Deutschland unmittelbar hierher kommen dürfen.

Das Bundesinnenministerium muss offenlegen, in welchem Umfang es Flüchtlinge die Weiterreise im Rahmen der verabredeten freiwilligen Relocation ermöglicht. Die Aufnahme aus Seenot Geretteter kann nicht allein Sache Italiens, Maltas oder Griechenlands sein. PRO ASYL appelliert an die Kanzlerin, weiter von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und für einen Kurswechsel im Innenministerium zu sorgen. Sonst werde sie selbst unglaubwürdig.

PRO ASYL warnt Europa den angekündigten Kampf gegen Schlepper so zu führen, dass Boote identifiziert und zerstört werden. Die Europäische Union ist dabei, militärische Operationen zu entwickeln, deren Leidtragende die Flüchtlinge sein werden. Doch nicht nur auf der See antwortet die EU mit militärischen Strategien. Bestehende militärische Einsätze in Mali und im Sudan sollen für den ausgelagerten Grenzschutz genutzt werden. Der angebliche Krieg gegen die Schlepper könnte sich zum Krieg gegen Flüchtlinge ausweiten. Dadurch werden Tausende von Flüchtlingen weiterhin keine Chance haben, Schutz in Europa zu suchen.

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge stammte 2014 aus Syrien (42.000) und Eritrea (34.000), wo die Schutzbedürftigkeit auf der Hand liegt, danach folgten Schutzsuchende aus dem destabilisierten Mali (9.900) und Nigeria (9.000), wo die islamistische Terrormiliz Boko Haram wütet.

PRO ASYL kritisiert außerdem, dass die Frontex-Operationen Triton und Poseidon gestärkt und mit weiteren Ressourcen ausgestattet werden. Frontex wurde geschaffen, um Flucht und Migration zu bekämpfen, nicht als europäische Seenotrettungsagentur. Dass eine umfassende Seenotrettungsoperation dem Mandat von Frontex nicht entspricht, bestätigte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri gegenüber der Presse.

PRO ASYL verlangt unverändert, dass die EU einen zivilen Seenotrettungsdienst einführt. Aus Seenot Gerettete müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden. Die EU darf nicht gegen die wegweisende Hirsi-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstoßen, nach der Flüchtlinge nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Folter oder erniedrigende Behandlung droht.

Die angestrebte Stabilisierung Libyens und seiner Nachbarstaaten erachtet PRO ASYL als Augenwischerei. Flüchtlinge aus Syrien oder Eritrea haben in diesen Staaten keinerlei Lebens- und Schutzperspektive. In Libyen werden Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten und gefoltert, so Human Rights Watch. In einem zerfallenen Staat ist kein Schutz von Flüchtlingen zu realisieren. In Ägypten herrscht eine Militärdiktatur. Hass und Angriffe auf Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, nehmen weiter zu. Dies ist der Grund, weswegen viele syrische Flüchtlinge aus Ägypten weiter nach Libyen geflohen sind. Auch in Tunesien gibt es keinerlei Rechtssystem oder Strukturen, die grundlegende Rechte von Flüchtlingen garantieren könnten. Nach wie vor verfügt das Land über keine Asylgesetzgebung und ist nicht in der Lage, Tausenden von Flüchtlingen eine Lebensperspektive zu bieten.

Als Phantasiegebilde und jenseits einer realistischen Perspektive sieht PRO ASYL die angestrebte Kooperation mit Mali, Sudan und Niger. Mali ist als eines der ärmsten Länder weltweit seit den Umstürzen und Militärinterventionen seit 2012 vollkommen destabilisiert. Aus dem Sudan kamen 2014 nach Syrien, Afghanistan und Somalia die meisten Flüchtlinge weltweit und in Niger droht aktuell zweieinhalb Millionen Menschen eine Hungersnot aufgrund von Dürreperioden und Überschwemmungen.

• EU beschließt Programm zur Flüchtlingsbekämpfung - und Seenotrettung "light" (24.04.15)

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 24.04.2015.