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Zum Flüchtlingsgipfel am 8. Mai

PRO ASYL appelliert an Bund und Länder Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus Syrien- und Irak einzurichten.

PRO ASYL richtet einen dringenden Appell an die Ministerpräsidenten der Länder und an das Bundeskanzleramt, beim Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 eine Fortsetzung der Aufnahmeprogramme für Syrer und die Aufnahme irakischer Flüchtlinge zu beschließen. PRO ASYL appelliert an Bund und Länder, die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 1. September 2014 umzusetzen, in der sie formuliert hat: "Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen."

PRO ASYL erachtet die Fortsetzung der Aufnahmeprogramme als existenziell wichtigen Beitrag Deutschlands um das Sterben auf dem Mittelmeer zu reduzieren. Seit Auslaufen des Bundesprogrammes zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen im Februar 2014 stehen Flüchtlinge vor geschlossenen Grenzen. "Der Appell an andere EU-Staaten, mehr zu tun, ist ein Appell ins Nichts gewesen und treibt verzweifelte Flüchtlinge in die Hände von Schleppern, die man angeblich bekämpfen will", sagte Günter Burkhardt, PRO ASYL Geschäftsführer.

PRO ASYL appelliert an Bund und Länder, sich offensiv zu einem stärkeren Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu bekennen. Deutschland muss bereit sein, mehr Flüchtlinge als andere EU-Staaten aufzunehmen. Die größten Communities von syrischen, irakischen und afghanischen Flüchtlingen befinden sich in Deutschland: Über 130.000 Syrer, rund 90.000 Iraker und rund 75.000 Afghanen leben z.T. seit Jahren in Deutschland. In anderen EU-Staaten leben weitaus weniger Menschen aus den genannten Staaten. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit erhalten, dort Schutz zu suchen, wo sich ihre Familien und Angehörigen befinden.

PRO ASYL appelliert an Bund und Länder, den klaren Aussagen der Bundeskanzlerin vom EU-Gipfel nun Taten folgen zu lassen. Die Bundeskanzlerin hatte sich für eine Seenotrettung stark gemacht und in Bezug auf die Dublin-Verordnung formuliert: "Ich glaube, dass die Dublin-Regeln verändert werden müssen."

Eine Veränderung der bisherigen Dublin-Regelung ist dringend erforderlich. PRO ASYL setzt sich gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltsverein, der Diakonie Deutschland, AWO, dem Paritätischen dafür ein, dass dabei die berechtigten Belange der Flüchtlinge berücksichtigt werden müssen. Dies kann nur über die freie Wahl des Asyllandes gewährleistet werden.

Eine europaweite Quotenregelung, wie sie die Ministerpräsidenten der Länder am 26. März 2015 beschlossen haben und in ähnlicher Weise das Europaparlament in seiner Entschließung vom 29. April 2015, wird den berechtigten Interessen der Flüchtlinge nicht gerecht. "Wer Menschen nicht wie Stückgut in Europa hin- und herschieben oder die Lösung der Dublin-Thematik auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben will, muss nun handeln", forderte Burkhardt.

Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung offenlegt, ob und in welchem Umfang aus Seenot Gerettete nach Deutschland weiterreisen dürfen. PRO ASYL fordert u.a. ein sofortiges Durchreiserecht für angelandete Flüchtlinge, die Verwandte in Deutschland haben.

PRO ASYL fordert die sofortige Aufstockung des Botschaftspersonals in den Nachbarstaaten Syriens. Es ist unerträglich, dass Menschen mehr als sechs Monate auf einen Termin in der Botschaft warten müssen, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf Einreise nach Deutschland haben.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 01.05.2015.