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PRO ASYL zum sogenannten Flüchtlingsgipfel: Isolation beenden, Integration vereinbaren

Hoffnungen und Befürchtungen

Mit Erwartungen und Befürchtungen sieht PRO ASYL den sogenannten Flüchtlingsgipfel, zu dem sich Teile der Bundesregierung und einige Ministerpräsidenten am heutigen Freitag treffen. PRO ASYL fordert, dass Bund und Länder ein umfassendes Integrations- und Aufnahmekonzept vereinbaren. Es muss verhindert werden, dass zehntausende Menschen über Jahre hinweg in Großunterkünften und Containerlagern isoliert und am Zugang zu Bildung und Arbeit gehindert werden. Es muss Geld investiert werden in Sprachkurse, in kommunale Wohnungsbauprogramme, nicht nur für Flüchtlinge, sondern generell für Menschen mit geringem Einkommen, in Hilfestellungen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz sowie in Bildungsmaßnahmen für junge Flüchtlinge.

PRO ASYL fordert, dass der Bund Sprachkurse für alle Asylsuchenden von Anfang an finanzieren muss. Die dabei von einigen Bundesländern in die Diskussion gebrachte Unterscheidung zwischen Flüchtlingen aus unsicheren und aus sicheren Herkunftsstaaten lehnt PRO ASYL ab. Der Kern des Asylrechts ist die individuelle und unvoreingenommene Prüfung, ob ein Mensch schutzbedürftig ist. Politische Pauschalisierungen aufgrund von abstrakt-generellen Einschätzungen zur Situation in den jeweiligen Herkunftsländern werden dem grundsätzlich nicht gerecht. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt: "Eine Aufteilung von Flüchtlingen nach pauschalierender Betrachtung des Herkunftslandes, bevor ein unvoreingenommenes Asylverfahren durchgeführt wurde, ist eine Diskriminierung."

Im Vorfeld des Gipfels sind weitere inakzeptable Vorschläge zur Diskriminierung von Flüchtlingen aus angeblich sicheren Staaten bei den Aufnahmestrukturen gemacht worden. Nach einem bayerischen Vorschlag sollen Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien, Mazedonien, Albanien und Kosovo künftig nicht mehr arbeiten dürfen, nur noch gekürzte Sozialleistungen erhalten und mit Sachleistungen abgespeist werden. Ist die jetzt bereits von Bayern teilweise auf Landesebene vorangetriebene Strategie, Asylsuchenden, die als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurden, mit einem Arbeitsverbot zu überziehen, erteilte Arbeitserlaubnisse gar zu widerrufen und sie damit in die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu treiben, die in der Konsequenz dann auch gekürzt werden, ergibt sich eine schiefe Ebene. Es ist zu bezweifeln, dass der Eingriff in die Sozialleistungen mit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in Übereinstimmung zu bringen ist. Das hatte in einem Grundsatzurteil vom 18. Juli 2012 formuliert: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." Ausgangspunkt für die Frage, wie Flüchtlinge zu versorgen sind, ist die tatsächliche Bedarfssituation. Vor diesem Hintergrund geht PRO ASYL davon aus, dass diskriminierende Regelungen, die mit der Begründung, über eine Reduktion der Leistungen, solle abgeschreckt und damit Migration gesteuert werden, bereits verfassungswidrig ist.

Keine weiteren Verkürzungen im Rechtschutz!

Mit Sorge sieht PRO ASYL die Vorschläge, wie sie etwa seitens der Ministerpräsidenten der Länder am 26. März 2015 gemacht wurden, die Beschleunigung von Rechtsschutzverfahren zu prüfen. "Am Asylverfahren gibt es nichts mehr zu beschleunigen, ohne ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit zu opfern.", sagte Burkhardt.

PRO ASYL unterstützt die Position der Neuen Richtervereinigung. Die hatte in einer Stellungnahme am 5. Mai 2015 klargestellt: "Die rechtsstaatlichen Grenzen des gerichtlichen Asylverfahrens sind bereits ausgereizt.". Bereits die bisherigen Verkürzungen des Rechtsweges, der Ausschluss von Beschwerden gegen Beschlüsse, hätten zu einer Zersplitterung der Rechtsprechung in Deutschland und letztendlich zu Mehraufwand geführt. Weitere Einschnitte sind kontraproduktiv. Die NRV: "Die Förderung obergerichtlicher Befassungs- und Klärungsmöglichkeiten kann letztlich sogar beschleunigend wirken."

Solidarität mit Flüchtlingen in Europa: Deutschland muss mehr Flüchtlingen Schutz bieten als andere EU-Staaten

PRO ASYL fordert Bund und Länder auf, sich auch einer gesamteuropäischen Verantwortung zu stellen. Eine angeblich gerechte Verteilung von Asylsuchenden nach Quoten auf die EU-Staaten ist keine Lösung. Die berechtigten Interessen der Flüchtlinge müssen berücksichtigt werden. In Griechenland, Bulgarien oder Italien anlandende Flüchtlinge müssen die Möglichkeit erhalten, dort Schutz zu suchen, wo sich ihre Familien und Angehörigen befinden.

PRO ASYL appelliert an Bund und Länder, den klaren Aussagen der Bundeskanzlerin vom EU-Gipfel nun Taten folgen zu lassen. Die Bundeskanzlerin hatte in Bezug auf die Dublin-Verordnung formuliert: "Ich glaube, dass die Dublin-Regeln verändert werden müssen."

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 07.05.2015.