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G36-Skandal: Ziemlich beste Waffenbrüder

Einige Beamte aus dem Verteidigungsministerium wollten kritische Journalisten bespitzeln lassen. Hat Ursula von der Leyen ihren Apparat unter Kontrolle?

Von Michael Schulze von Glaßer

Die Wehrpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach den schweren Vorwürfen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen den Waffenhersteller "Heckler & Koch", dessen G36-Gewehre unpräzise schießen, geraten sie und ihr Ministerium nun selber in Erklärungsnot.

Dass die Fehlerhaftigkeit der Waffen vom Verteidigungsministerium jahrelang gedeckt wurde, war bekannt - wie sehr sich einige Beamte für "Heckler & Koch" einsetzten, übertrifft aber jede Vorstellung: Unter dem Titel "Gewehr G36 - Genese" strebten einige Ministeriums-Angestellte 2013 eine verdeckte Aktion des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD an, um die negative Berichterstattung über das Gewehr zu unterbinden. Ins Visier gerieten Journalisten, die kritisch über die "Heckler & Koche"-Waffe berichteten und ihre Informanten.

Bis heute im Ministerium

Zwar sah sich der MAD nicht zuständig und lehnte den Auftrag ab, die Abgründe, die sich im G36-Skandal innerhalb des deutschen Verteidigungsapparats auftun, erstrecken sich mittlerweile aber ins Bodenlose: Ein Staatssekretär, der 2012 trotz erster kritischer Stimmen zum Gewehr, keine Mängel sehen wollte; ein Pressesprecher, der selbst 2014 noch vom G36 schwärmte und nun der bekannt gewordene Versuch sogar auf die öffentliche Berichterstattung Einfluss zu nehmen.

Statt den aufgeworfenen Fragen um das Gewehr nachzugehen, wurden diejenigen gesucht, die von den Problemen berichteten und das Unternehmen, das die fehlerhafte Waffe herstellt mit größter Mühe gedeckt. Die Kungelei zwischen Beamten des Verteidigungsministeriums und den wenigen bedeutsamen deutschen Rüstungsunternehmen ist erschreckend. Und die Beamten, die den MAD zur Whistleblower-Jagd anstiften wollten, sind bis heute im Verteidigungsministerium tätig.

Nicht nur wegen den mangelhaften Konsequenzen hat nun auch Ministerin von der Leyen im G36-Skandal Schaden genommen. Ihr hartes Vorgehen gegen "Heckler & Koch" galt bislang als gelungene Bewerbung für eine zukünftige Kanzlerschaft. Doch ein Bericht über den versuchten MAD-Auftrag lag in von der Leyens Amtszeit bereits vor. Zwar soll der Ministerin der Bericht nicht selbst vorgelegt worden sein, das würde bestehende Vorwürfe aber nur bestärken: Ist das Verteidigungsministerium noch unter Kontrolle der Politik?

Quelle: der FREITAG   vom 12.05.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.