Die “neue” Afrika-Politik der BRD"Chancenkontinent" deutscher Wirtschafts- und MachtpolitikVon Christin Bernhold Bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2014 hätte neben "Putin-Versteher" auch "Chancenkontinent Afrika" Aussichten auf einen der vorderen Plätze. Verstärkte mediale Aufmerksamkeit erlangte diese Bezeichnung für den einst vernachlässigten Erdteil mit der Veröffentlichung des neuen Afrika-Konzepts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ 2014a) im März und den Afrikapolitischen Leitlinien der Regierungskoalition von Union und SPD im Mai (Bundesregierung 2014). Afrika, heißt es in den Papieren, soll nicht mehr bloß als Kontinent der Armut, Krisen und Kriege, sondern auch der Chancen wahrgenommen werden. Frei nach dem Motto "Wenn`s der BRD gut geht, geht’s allen gut!" wird die angekündigte Ausweitung des deutschen Imperialismus zu einer Politik kongenialer Möglichkeiten für Akteure dies- und jenseits des Mittelmeeres verklärt. Hiesige Wirtschaftsverbände, Regierungspolitiker und Militärs können sich derweil vor allem auf die Wahrnehmung der eigenen Chancen einigen: Während etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) in seiner neuen "Strategie Subsahara-Afrika: Chancenkontinent Afrika" mutmaßt, es sei "an der Zeit, Afrika verstärkt als vielversprechenden Wirtschaftspartner und Zukunftsmarkt" (BDI 2014: 4) zu begreifen, unterstreicht Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die "wachsende Bedeutung Afrikas für Deutschland" (BMZ 2014b). Generalleutnant Hans-Werner Fritz, Chef des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, wagt die Prognose, "dass uns Afrika, insbesondere sein Norden und die Mitte, in den nächsten Jahren beschäftigen werden" (Jungholt 2014). Zwar sollen in Bundeswehreinsätzen rund um die Sahara weniger Soldaten entsendet werden als etwa nach Afghanistan. Aktuelle Einsätze wie in Mali und Somalia zeigen jedoch, dass geringere Einsatzzahlen nicht auf einen niedrigeren Grad der Einmischung schließen lassen. Vielmehr ist davon auszugehen und bereits zu beobachten, dass die Bedeutung Afrikas für deutsche außenpolitische Interessen zunimmt. Allerdings hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) militärstrategische Lehren aus dem Krieg in Afghanistan gezogen: Einsätze in afrikanischen Staaten sollen sich erstens von Beginn an durch eine effektive zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) auszeichnen. Zweitens soll militärische Gewaltanwendung unter Beibehaltung der eigenen Kontrolle "outgesourced" werden - deutsche Soldaten bilden also zunehmend Kräfte "vor Ort" für den Kampf aus. So werden nicht nur finanzielle und soziale Kosten von Kriegen (auf Seiten der BRD) minimiert, sondern auch längerfristige Verbindungen und Abhängigkeiten geschaffen. Deutschland, so bringt es der vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes finanzierte Bericht "Neue Macht - Neue Verantwortung" auf den Punkt, soll sich nicht mehr nur "auf das Management akuter Krisen" konzentrieren, sondern auch strategisch und langfristig handeln. "Deutsche Sicherheitspolitik muss beides gleichzeitig können: schnelle Reaktion und lange Sicht." (SWP/GMF 2013: 39) Die Bundesregierung strebt zudem an, zu einer Kraft zu avancieren, die nicht mehr nur den USA oder Frankreich als Juniorpartner zur Seite steht, sondern zunehmend eigenständig politische, militärische und wirtschaftliche Interessen vertritt. Im Interesse deutscher WirtschaftsverbändeDie Annahme, es gebe in Afrika große Potenziale für deutsche Unternehmen, ist dem BDI zufolge nicht einfach aus der Luft gegriffen: Ende 2013 führte der Verband eine Umfrage zum wirtschaftlichen Engagement deutscher Unternehmen durch. Die große Mehrheit der Befragten habe angegeben, "ihr Subsahara-Geschäft in den kommenden Jahren auszuweiten" (BDI 2014: 8). "Aktuell erschließen wir eine Reihe von Ländern", äußert sich zum Beispiel Volkmar Denner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, "wir wollen in diesem Jahr Vertriebsniederlassungen in sechs afrikanischen Ländern gründen" (ebd.: 9). Seit Jahren arbeitet das BMZ in Abstimmung mit Wirtschaftsverbänden daran, Profite deutscher Unternehmen in Afrika auszubauen. Letztere bringen sich so "aktiv in die Afrikapolitik der deutschen Bundesregierung ein" (ebd.: 4), dass sich die aktuellen Strategiepapiere aus Wirtschaft und Politik zum Teil bis in die Wortwahl ähneln. Bereits 2008 veröffentlichte etwa die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK 2008) ihre Vorschläge für eine bessere Verzahnung von Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit unter dem Titel "Chancenkontinent Afrika. Plädoyer für eine wirtschaftsfreundliche Afrikastrategie". "Deutschlands Wohlstand hängt nicht zuletzt vom Erfolg seiner Firmen auf internationalen Märkten ab", sekundiert der Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft (AV). Die Leiterin Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik beim AV forderte die Bundesregierung daher direkt auf, "alle Möglichkeiten zu nutzen, um Afrikaengagements im Rahmen des bestehenden Instrumentariums in breiterem Umfang abzusichern" (Helfmann-Hundsack 2014). Reinhold Festge, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA), sieht diesbezüglich einigen Nachholbedarf: "Afrika vernachlässigen wir komplett. Das soll und muss sich ändern, wenn wir unsere Weltmarktposition halten wollen." Zumal die Konkurrenz nicht schlafe: "Aktuell überlassen wir den Chinesen nahezu kampflos das Feld in Afrika. Das ist gefährlich." (SAFRI 2013: 1) Mit einem neidvollen Unterton beklagt auch der BDI, dass "chinesische Staatsunternehmen" bei ihrem von Erfolg gekrönten Afrikageschäft "auf massive politische und finanzielle Unterstützung ihrer Regierungen zurück[greifen]". (BDI 2014: 8) Der Verband wünscht sich mehr Rückendeckung von der Bundesregierung, die diese gern zu geben bereit ist. Neue Regierung, neue alte StrategieAn den Afrika-Leitlinien der großen Koalition ist keineswegs alles neu. Auch die christlich-liberale Vorgängerregierung hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass die Afrikapolitik - ungeachtet der floskelartig aufgeführten wohltätigen Ziele - nicht von humanitärem Altruismus, sondern von Vorhaben zur Intensivierung der politischen Einflussnahme und zur Steigerung der Profite deutscher Unternehmen bestimmt wird. Seit die SPD mit Frank-Walter Steinmeier den deutschen Außenminister stellt, wird jedoch der zivilen und militärischen Interventionspolitik deutlich mehr Nachdruck verliehen. In Afrika soll zukünftig "früh, schnell, entschieden und substanziell" gehandelt werden (Bundesregierung 2014: 1). Die neuen Regierungsdokumente liefern eine Blaupause für jene Ambitionen, die Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Steinmeier zu Jahresbeginn mit einem Paukenschlag verkündet hatten: Deutschland müsse seine früher vermeintlich kultivierte Zurückhaltung aufgeben, denn es sei, so Steinmeier in seiner Rede anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, "zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren" (Steinmeier 2014). (Vernetzte) Sicherheit für die eigenen BelangeAus dem Dilemma, dass man Afrika häufig noch als Krisenkontinent verstehe, dieser jedoch gleichzeitig "erhebliche Chancen" biete und für "Deutschland" von wachsender Bedeutung sei, leiten Bundesregierung und BMZ strategische Ziele ab. Zu deren Umsetzung wird das entwicklungspolitische Engagement um jährlich 100 Mio. auf insgesamt 1,3 Mrd. € aufgestockt. Afrika ist mit 50 Prozent der bilateralen Mittel des BMZ "Schwerpunktkontinent" der "Entwicklungszusammenarbeit" (BMZ 2014: 12). 1. Ökonomische Ziele:Zu den ökonomischen Zielen gehört die Schaffung größerer Märkte "mit Freizügigkeit von Arbeit und Kapital" ebenso wie der Abbau von Handelshemmnissen - kurzum: Es geht um die verbesserte Erschließung "der afrikanischen Märkte für die deutsche Wirtschaft". (Bundesregierung: 9). Da deren Erfolg auf dem Nachbarkontinent noch in den Kinderschuhen steckt, setzt sich Vater Staat "für eine schrittweise Erweiterung der Hermes-Deckungen für deutsche Unternehmen in Afrika" ein (BMZ 2014: 1). Eine "nachhaltige Rohstoffpolitik" soll zudem "die Versorgungssicherheit für die deutsche Wirtschaft" erhöhen (Bundesregierung 2014: 8). 2. Zivil-militärische ZieleDie innen- und sicherheitspolitische Kooperation mit Afrika liege laut Bundesregierung "in unserem nationalen Interesse". Die "Fragilität afrikanischer Staaten" sowie Krisen und Konflikte, Terrorismus, Piraterie und Fluchtbewegungen träfen "Europa und Deutschland immer unmittelbarer". Die Afrikanische Union (AU) und einige afrikanische Regionalorganisationen hätten zwar "große Fortschritte bei der Bewältigung von Herausforderungen gemacht", dafür sei aber nach wie vor internationale Unterstützung notwendig (ebd.: 2-4). Die Bundesregierung setzt dabei im Wesentlichen auf zwei Mittel: auf den Ausbau der ZMZ einerseits und auf Outsourcing staatlicher Gewaltanwendung andererseits. Für einen "breiten, die Aktivitäten aller Ressorts einbeziehenden umfassenden und vernetzten Ansatz" stehen "vor Ort in Afrika das Netz der Auslandsvertretungen, der (…) Experten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, der Auslandshandelskammern, der (grenz-)polizeilichen Verbindungsbeamten sowie der Militärberater und militärischen Beratergruppen zur Verfügung" (ebd. S. 12). Die Verzahnung ziviler und militärischer Mittel soll zudem in Zukunft auch zwischen Deutschland und Frankreich besser abgestimmt werden - ein Paradebeispiel sei das "Engagement" in der Zentralafrikanischen Republik, zu dem die BRD vorrangig entwicklungspolitisch und Frankreich vorrangig militärisch beitrage. Das zweite Mittel - Outsourcing der Gewaltanwendung - wird euphemistisch als Unterstützung der Afrikanischen "Friedens- und Sicherheitsarchitektur" bezeichnet. Das BMZ unterstützt dazu die AU und afrikanische Regionalorganisationen "z.B. beim Aufbau von Ausbildungszentren für Personal in Friedensmissionen und finanziert zudem afrikanische Friedensmissionen über den Europäischen Entwicklungsfonds" (BMZ 2014: 4). Offener könnte das BMZ die Verausgabung von Entwicklungshilfegeldern für Militärmissionen kaum benennen. Ziel des Ganzen sei die "Übernahme afrikanischer Eigenverantwortung" und eine "Verbesserung der afrikanischen Kapazitäten für schnelle Einsätze" (Bundesregierung 2014: 5). Im Fokus stehen vor allem die sogenannten Sicherheitssektorreformen (SSR) sowie Staatsaufbau und "gute Regierungsführung" nach westlichem Vorbild - oder anders ausgedrückt: der Aufbau von Kontroll- und Repressionsorganen, die Regime an der Macht halten, mit deren Hilfe die Interessen des westlichen Kapitals "meist gegen den Willen der eigenen Bevölkerungen", wie Jonna Schürkes (2011: 1) betont, durchgesetzt werden. Schlüsselfähigkeiten sollen dabei allerdings in deutscher Hand bleiben. Nach dem Vorbild der Münchner Sicherheitskonferenz ist zur Planung dieser Vorhaben eine "afrikanische Sicherheitskonferenz" (BMZ 2014: 4) etabliert worden, die zuletzt am 26. und 27. April 2014 in Bahir (Äthiopien) stattfand. Neben Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien verschiedener afrikanischer Staaten nahmen Regionalbeauftragte des deutschen Auswärtigen Amtes sowie Vertreter der deutschen Botschaft in Addis Abeba und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) teil. Vor Ort ist man sich bewusst, dass man in diesem Austauschprozess nicht erziehungsberechtigt ist: "Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ein Kind, auf das sie stolz sein kann - sie hat eine schöne afrikanische Tochter", zitiert die GIZ den amtierenden Vorsitzenden des ausrichtenenden "Tana-Forums" und ehemaligen nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo (GIZ 2014). Deutsches Engagement in Mali…An der afrikanischen "Sicherheitsarchitektur" wirkt die BRD momentan zum Beispiel in Mali mit. Bereits seit Jahren gibt es im malischen Norden EU-Projekte zum Aufbau polizeilicher und militärischer Infrastruktur, die laut Christoph Marischka (2013: 15) "als einer der Auslöser des Aufstandes der von Tuareg dominierten MNLA Anfang 2012 gesehen werden muss, in deren Zug radikale Islamisten ihre Schreckensherrschaft in den Städten des Nordens errichten konnten und Soldaten in der Hauptstadt Bamako putschten". Die nach dem Putsch auf Frankreichs Geheiß eingesetzte Übergangsregierung forderte unmittelbar eine Militärintervention - für die das französische Militär bereits in den Startlöchern stand. Deutschland ist an der Interventionspolitik in Mali mit zwei Bundeswehreinsätzen beteiligt. Im Rahmen der United Nations Multidimensional Integration Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) gewährleisten seit Ende Juni 2013 bis zu 150 Soldaten die logistische Unterstützung der französischen Militärintervention "Opération Serval". "Deutschland hat neben dem Lufttransport (Truppen und Material) auch bei Führungs-, Verbindungs- und Beratungsaufgaben unterstützt. Zudem wurden auch Luftbetankungsfähigkeiten für die beteiligten französischen Kräfte zur Verfügung gestellt. Unser Beitrag war ein erheblicher, jedoch einer von vielen in einem großen Team", fasst Oberstleutnant Frank Tismer, Kontingentführer des deutschen Einsatzes, zusammen (Bundeswehr 2014a). Seit Februar 2013 beteiligt sich die Bundeswehr zudem mit bis zu 250 Soldaten der European Union Training Mission in Mali (EUTM-Mali). Der Einsatzbeschreibung zufolge ist beabsichtigt, das malische Militär zu befähigen, das Land in eigener Verantwortung wieder zu stabilisieren. Die militärische Kontrolle der Region rund um Mali spielt vor allem für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich eine Rolle, u.a. weil der französische Staatskonzern Areva hier eines der größten Uranbergwerke der Welt betreibt. Das Interesse der Bundesrepublik ist vorrangig politischer Natur. Die Einsätze spiegeln erstens die Absicht wider, der deutschen politischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft in der EU auch militärisch Ausdruck zu verleihen. Zweitens versucht gleichzeitig die aktuelle Bundesregierung, gegenüber Frankreich durch eine offene Beteiligung an Interventionen militärisch und politisch an Stärke zu gewinnen. Diese neue Strategie ist nicht erfolglos, wie ein Statement des malischen Präsidenten Keïta während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel zeigt: Deutschland sei heute für ihn "auf internationaler Ebene das wichtigste Partnerland" (Bundesregierung 2013). Direkte deutsche Kapitalinteressen spielen in Mali zwar derzeit keine große Rolle, doch "die große regionale Sprengkraft der Auseinandersetzung (…) bedroht die Stabilität und das Wachstum der Nachbarländer (…) sowie den Wachstumsmarkt Nigeria", gibt der AV zu bedenken (AV 2013). Auch die Bundeswehr selbst hat ein Interesse an dem Einsatz: Sie kann in Mali für Militäroperationen in aller Welt - auch in Wüstenregionen - trainieren. …und am Horn von AfrikaIn Somalia trainiert die Bundeswehr ebenfalls Soldaten. Diese sollen eine vom Westen gestützte, aber im eigenen Land machtlose Regierung absichern und Konflikte und Piraterie eindämmen, die es ohne westlich-neoliberale Verarmungspolitik und militärische Einmischung gar nicht erst gegeben hätte. Im April 2014 wurde die Wiederaufnahme der Ende 2013 ausgesetzten Beteiligung an der Mission EUTM-Somalia vom Bundestag mandatiert. Bis zu 20 deutsche Soldaten bilden im nun von Uganda ins somalische Mogadischu verlegten "Jazeera Training Camp" somalische Streitkräfte in Minen- und Explosionskörperabwehr, Sanitäts- und Fernmeldewesen und vor allem im Kampf in bebautem Gelände aus. Zu dieser Ausbildungsebene, die das BMVg "Mentor the Tactical Level" nennt, gehört auch die Weiterbildung von Militärpolizisten und Soldaten in Zivil-Militärischer Zusammenarbeit. Auf der zweiten Ebene, dem, "Advising the Strategic Level", werden auf höchster Ebene der Verteidigungsminister und der im Aufbau befindliche Generalstab mit dem sogenannten "Mentoring, Advisory and Training Element (MATE)" beraten und unterstützt (BMVg 2014). Im Sinne der Vernetzten Sicherheit ergänze, so das BMVg, die Ausbildungsmission ein breites Spektrum von Maßnahmen "zur Stabilisierung Somalias". Dazu gehört neben dem "EU-Kommissionsprogramm zur Förderung der regionalen Sicherheit im Seeverkehr (MASE)" der Anti-Piraterie-Einsatz Atalanta und die zivil-militärische Ausbildungsmission EUCAP Nestor (ebd.), an der die Bundesrepublik seit August 2012 mit bis zu fünf Beamten der Bundespolizei/Länderpolizeien, fünf Bundeswehrsoldaten, "zivilen Experten" und Stabspersonal beteiligt ist. Ziel der Mission ist zweierlei: Zum einen werden die Küstenwachen Dschibutis, Kenias, Tansanias, der Seychellen und der somalischen Regionen Somaliland, Puntland und Galmudig ausgebildet und ausgerüstet (und damit Sezessionsbestrebungen in Somalia befeuert). Zum anderen sollen die Ausbildungsteilnehmer die Fähigkeit erlangen, Piraten vor Ort eigenständig zu inhaftieren und zu verurteilen - nach Einschätzung von Jonna Schürkes nicht zuletzt, um Aufmerksamkeit erregende "Piratenprozesse" zukünftig zu vermeiden, wie jenen, der im Jahr 2012 in Hamburg stattfand (Schürkes 2012). Neben dem Schutz der Handelswege vor dem Horn von Afrika und der Vermeidung kostspieliger eigener Interventionen an Land geht es auch in Somalia darum, militärische Strategien zu testen. Die deutsche Beteiligung mit Soldaten in zivilen Missionen der EU sei Neuland, so Oberstleutnant Saalow, der acht Monate lang Chef des Stabes von EUCAP Nestor war. Das System Bundeswehr müsse "mit dieser Sonderform der Entsendung von Soldaten noch Erfahrung sammeln" (Bundeswehr 2014b). Mit allen Mitteln gen SüdenDie Gründe für den verstärkten außenpolitischen Fokus der Bundesregierung auf Afrika sind vielfältig (und je nach Land spezifisch). Der aktuellen Afrika-Strategie von CDU und SPD ist zu entnehmen, dass das geostrategische Interesse u.a. aus der vermehrten Einflussnahme verschiedener Akteure auf dem Kontinent rührt, gegen die Deutschland teils als Juniorpartner der USA oder Frankreichs, teils als aufstrebende Kraft in der EU die eigene Position zu stärken gedenkt. Der "auffälligste Akteur", China, sei laut Bundesregierung "bekannt für Konzentration auf Rohstoffbezug, Nutzung von Agrarland und auf Absatzmärkte für die eigene Produktion" (Bundesregierung 2014: 3) und zeige sich zunehmend interessiert an längerfristigen Investitionen. Aber auch Indien, die Türkei, Brasilien, Japan und sogar die USA werden als Konkurrenten ausgemacht. Grundsätzlich geht es den außenpolitisch zuständigen Ressorts darum, die wirtschaftliche, machtpolitische und militärische Rolle der EU und speziell Deutschlands in Afrika zu stärken und darauf ausgerichtet langfristige Strategien zu entwickeln. Aus dem Krieg in Afghanistan wurde die Lehre gezogen, dass direkte militärische Kontrolle nicht zwangsläufig zum gewünschten Ergebnis führt und eine solche Strategie daher mehr beinhalten muss als die Fähigkeit, "Hit and Run"-Kriege zu führen. Bundeswehreinsätze wie in Mali oder Somalia zeigen, dass es der Bundesregierung ergo darum geht, unter Einsatz möglichst weniger eigener Soldaten eine kontinuierlich stabile Einflussnahme zu konstituieren - und zwar unter Rückgriff auf alle außenpolitischen Mittel, die dafür nutzbar gemacht werden können. Dass also heute in größerem Maße auf ZMZ und polizeiliche und militärische Ausbildungsmissionen gesetzt wird, ist aus friedenspolitischer Sicht kein Fortschritt. Diese Politik bringt nicht nur mit sich, dass Gelder der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt direkten imperialistischen Interessen unterstellt werden und zu einer großflächigen Militarisierung ganzer Regionen beitragen, sondern auch, dass bürgerliche Freiheiten in den Empfängerstaaten zunehmend unter Druck geraten. Selbst die Friedrich-Ebert-Stiftung konstatiert, dass "die Priorisierung sicherheitspolitischer Ziele (…) in vielen Staaten der Region die Zunahme von Repression (durch Gesetze) und die Stärkung der Sicherheitsapparate" mit sich gebracht habe (Tull 2014: 3). Die Spielräume etwa für kritische Aktivisten oder Medien würden dadurch vielerorts kleiner. Auch hiesige Linke werden mit dem neuen Imperialismus der BRD vor neue Aufgaben gestellt - sie müssen mit einer Politik umgehen, die vermeintlich auf Chancen nicht nur für Deutschland, sondern auch für Afrika ausgerichtet ist, zivile Mittel bevorzugt, zu unmittelbarer militärischer Gewalt angeblich nur im äußersten Notfall greift und sich damit leichter legitimieren lässt als offen geführter Krieg. Imperialismus muss jedoch in all seinen Erscheinungsformen - dazu gehört zunehmend auch die "Entwicklungszusammenarbeit" - analysiert und bekämpft werden. Literatur
Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Analyse 2015/006b. Dieser Text ist ein für die IMI-Broschüre "Deutschland: Wi(e)der die Großmacht" überarbeiteter Text der bereits im vergangenen Jahr bei IMI hier erschien. Als PDF im aktualisierten Broschürenformat kann er hier heruntergeladen werden . Veröffentlicht amArtikel ausdruckenWeitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von |
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