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Ägypten: Notorischer Reflex

Die Todesstrafe gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi ist nicht nur inhuman, sie ist auch politisch unklug

Von Sabine Kebir

Nicht nur, weil diese Strafe an sich inhuman ist, nicht nur, weil Mohammed Mursi der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens war, löst das Todesurteil Erschrecken aus. Es spiegelt ein Verhalten, wie es der Machtelite dieses Landes seit langem zum notorischen Reflex wurde. Hassan al-Banna, der die Muslimbruderschaft 1928 gründete und politischen Einfluss hatte, wurde 1949 in Kairo erschossen. Sayyid Qutb, der zunächst mit der Regierung Gamal Abdel Nassers kooperierte, später aber in einen Attentatsversuch gegen diesen Präsidenten verwickelt gewesen sein soll, wurde 1966 gehenkt. Bis heute faszinieren die Schriften von al-Banna und Qutb die sunnitische Welt auch deshalb, weil sie zu Märtyrern wurden. Noch nie haben bisher drakonische Strafen gegen Führer der Muslimbrüder deren Ausstrahlung auf die ägyptische Gesellschaft brechen können. Sie sind es, die der Unterschicht helfen, diese organisieren und disziplinieren.

Mohammed Mursi wurde weitgehend fair gewählt und führte seinen Wahlkampf mit dem Slogan: "Der Koran ist unsere Verfassung. Der Prophet ist unser Führer. Der Dschihad ist unser Weg." Einmal im Amt, ließ er wenig Neigung zur Demokratie erkennen. Durch Sonderdekrete versuchte er, seinen Machtanspruch und eine islamistisch grundierte Verfassung durchzusetzen. Sie beschnitt die Rechte von Frauen und Minderheiten wie den Christen stärker als zu Mubaraks Zeiten. Mursis anfängliche Popularität schmolz dahin, auch weil es ihm nicht gelang, die Wirtschaft anzukurbeln, das Land stattdessen in blutigen Protesten versank.

Entscheidend war, dass Mursi den Machtkampf mit dem Militär verlor, über das ausländische Mächte um Einfluss in Ägypten rangen. Er genoss Beistand aus Katar; die Armee aber hing am Tropf der USA und Saudi-Arabiens. Mursi versuchte, die Beziehungen zum Iran zu verbessern und unterstützte die Hamas im Gazastreifen, während sein Nachfolger, General al-Sisi, die von Ägypten aus dorthin führenden Tunnel zerstören ließ. So geriet Mohammed Mursi in ein Räderwerk konträrer Interessen, aus dem es kein Entrinnen mehr gab.

Es wäre nun ein Zeichen politischer Reife, ihn nicht hinzurichten, wie es die Türkei mit Kurdenführer Öcalan getan hat. Solche Galionsfiguren können sich bei Staatskrisen als wertvolle Vermittler erweisen.

Quelle: der FREITAG   vom 22.05.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.