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G7-Gipfel soll Vormachtstellung der Industriestaaten sichern

Klima schützen statt Klimarisiko versichern! Armut bekämpfen statt Freihandel fördern!

Für die sieben mächtigsten Industriestaaten soll der G7-Gipfel vor allem dazu beitragen, ihre ökonomische, politische und militärische Vormachtstellung in der Welt zu sichern. Das zeigt nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die Agenda des Treffens am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau. "Auch wenn die Vormachtstellung der G7 bei weitem nicht mehr so unangefochten ist, wie noch beim letzten Gipfel in Deutschland im Jahr 2007 - Protest gegen das Treffen zu organisieren und Alternativen zur neoliberalen Politik der G7 zu formulieren, ist nach wie vor richtig und wichtig", sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Denn egal, ob beim Klimaschutz oder beim Welthandel: Die G7 verfolgen weiterhin eine menschenfeindliche Politik, die vor allem den großen Konzernen dient."

So will die Bundesregierung laut Attac das G7-Treffen für die Erschließung eines neuen Geschäftsfeldes für Versicherungskonzerne nutzen, statt sich für eine Umkehr in der Energiepolitikpolitik und eine drastische Senkung der CO2-Emissionen der G7-Staaten einzusetzen: Mit öffentlich geförderten "Klimarisiko-Versicherungen" sollen Menschen in den Ländern des Südens gegen die von den Industrieländern verursachten Folgen des Klimawandels versichert werden. Thomas Eberhardt-Köster: "Das schafft für die Versicherungen neue Märkte und sichere Renditen. Den vom Klimawandel betroffenen Menschen hilft eine finanzielle Entschädigung wenig, wenn sie durch Überschwemmungen, Dürren oder den Anstieg des Meeresspiegels ihre Existenzgrundlage verlieren."

Zudem will Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G7 die Freihandelspolitik weiter forcieren, wie sie bei einem Vorbereitungstreffen mit Wirtschaftsverbänden signalisierte. Was dabei herauskommen wird, ist für Attac absehbar: Noch mehr Druck auf ökonomisch schwache Staaten, ihre Märkte für die Überschussproduktion der Industriestaaten zu öffnen und ihre öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Dazu passe, dass die Vertreterinnen und Vertreter der afrikanischen Länder nur an den Katzentisch eingeladen worden seien. "Statt mit immer neuen Freihandelsverträgen immer mehr Märkte der Weltmarktkonkurrenz auszusetzen und die regionale Subsistenzwirtschaft zu zerstören, muss es den Ländern des Südens möglich sein, ihre Märkte und lokale Wirtschaft zu schützen", forderte Werner Rätz, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Wer ganze Volkswirtschaften ruiniert, muss sich nicht wundern, wenn sich die ihrer Existenzgrundlage beraubten Menschen auf den Weg zu uns machen."

Beim von Attac mitorganisierten Internationalen Gipfel der Alternativen am 3. und 4. Juni in München wird die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund stehen, bei den Demonstrationen in München am 4. Juni und in Garmisch am 6. Juni sowie den Aktionen Zivilen Ungehorsams am Tagungsort der aktionistische Protest. Thomas Eberhardt-Köster: "Alle diese Elemente des Protestes gegen die G7 haben ihre Berechtigung und Relevanz."

• Weitere Informationen: www.attac.de/g7

Quelle:  Attac Deutschland - Pressemitteilung 29.05.2015.