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Bund-Länder-Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik

Sonderlager für Westbalkan-Flüchtlinge sollen kommen, Gesundheitskarte und Sprachkursöffnung drohen zu scheitern

Am Donnerstag verhandeln Bundeskanzlerin Merkel, Vertreter der Bundesländer und verschiedene Bundesminister über flüchtlingspolitische Maßnahmen, welche am 18. Juni beim "Flüchtlingsgipfel" vorgestellt werden sollen. "Statt eine Integration ab Anfang an zu ermöglichen, droht eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik", befürchtet Marei Pelzer von PRO ASYL. Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten, darunter viele Roma, sollen in großen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und von dort aus abgeschoben werden. Angekündigte Verbesserungen beim Sprachkurszugang und bei der Gesundheitsversorgung drohen zu scheitern.

"Am Ende drohen Sonderlager für tausende Flüchtlinge, in denen an wenigen Standorten vor allem Roma unter prekären Bedingungen leben", so Pelzer, "wir befürchten eine Zunahme rassistischer Stigmatisierung. Eine individuelle Beratung sowie Hilfen für vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere und Traumatisierte würden erheblich erschwert."

PRO ASYL kritisiert, dass damit eine diskriminierende Praxis gegenüber Flüchtlingen aus dem Westbalkan weiter vertieft wird. Schon vor Prüfung ihres Asylbegehrens unterfallen sie einer Sonderbehandlung, die einzig und allein der Abschreckung dient. Dem individuellen Recht auf ein faires Asylverfahren läuft dies diametral entgegen. Die jüngsten blutigen Konflikte in Mazedonien zeigen, auf welch tönernen Füßen die Einstufung der Westbalkanstaaten als "sicher" steht und dass eine individuelle Asylprüfung statt einer vorverurteilenden Abschreckungspolitik nötig ist.

Bei dem Treffen wird zudem über die Gesundheitsversorgung und die Sprachförderung von Flüchtlingen beraten. Hier droht ein Scheitern.

Bisher müssen Asylsuchende vor einer Krankenbehandlung einen Antrag beim Sozialamt stellen: Gesundheitsgefährdende Verzögerungen und sachunkundige Ablehnungen sind die Folge. Die Einführung von Gesundheitskarten, wie sie bei einem Bund-Länder-Deal im November 2014 angekündigt wurden, könnte dieses Problem abmildern. Mit dem Kostenargument droht nun das Scheitern, dabei stehen insbesondere die Grünen im Wort, welche die Einführung der Gesundheitskarte als Verhandlungserfolg verkauft hatten. Vieles deutet darauf hin, dass es am Ende den Kommunen überlassen bleibt, ob sie eine Gesundheitskarte einführen. Ein unüberschaubarer Flickenteppich bei der Gesundheitsversorgung wäre die Folge.

Auch bei der Sprachkursöffnung werden, wenn überhaupt, nur für eine Teilgruppe Verbesserungen erreicht. Diskutiert wird darüber, Flüchtlingen mit guten Anerkennungschancen eine Teilnahme im Rahmen freier Plätze zu ermöglichen. Ob hierfür zusätzliche Gelder bereitgestellt werden, ist jedoch unklar. Bislang haben Flüchtlinge während der oft jahrelangen Asylverfahren keinen Anspruch auf einen Sprachkurs. Dequalifizierungen und verhinderte (Arbeitsmarkt-)Integration sind die Folge. PRO ASYL fordert eine Integration für alle Asylsuchende vom ersten Tag an. "Statt zehntausende Menschen in Unterkünften zu isolieren und vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, muss eine Sprachförderung und Arbeitsmarktteilhabe von Anfang an ermöglicht werden", so Pelzer.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 10.06.2015.