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Kritik an EU-Migrationsagenda: “Der Feldzug gegen ‘Schlepper’ wird scheitern”

Die Migrationsagenda der Europäischen Kommission sieht als eine der dringlichsten Aufgaben vor, sogenannte Schleppernetzwerke zu zerschlagen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten nicht nur mehr Informationen beschaffen, sondern die Schleuser mit militärischen Mitteln bekämpfen. Der Migrationsforscher Albert Scherr erklärt, warum eine Militarisierung der Flüchtlingspolitik die aktuellen Probleme nicht löst.

Von Prof. Dr. Albert Scherr

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Zielsetzung der neuen europäischen Migrationsagenda , Schleppernetzwerke zu bekämpfen, konkretisiert: Demnach sind Marineeinsätze geplant, durch die Flüchtlingsboote zerstört werden sollen. Der UN-Beauftragte für die Menschenrechte von Flüchtlingen, Francois Crépeau hat in einem Vortrag bei einer internationalen Flüchtlingsforschungskonferenz in Toronto kürzlich darauf hingewiesen, dass innerhalb der EU auch über Luftangriffe auf Flüchtlingsboote nachgedacht wird, die sich noch an Land befinden. Doch die Strategie, die Flucht zu verhindern, indem man den Fluchtweg erschwert, ist aus einer Reihe von Gründen problematisch.

Dass solche Maßnahmen sich nicht allein gegen kriminelle Schlepper, sondern faktisch auch gegen Flüchtlinge richten, ist offenkundig. Wie bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 und in der "EU-Aktion gegen Migrationsdruck" des Europäischen Rats werden Flüchtlinge erneut als eine Bedrohung dargestellt, gegen die "wir" uns verteidigen müssen. Damit wird nicht nur militärische Gewalt legitimiert, sondern Furcht vor Flüchtlingen geschürt, die sich in rassistischer Gewalt entladen kann.

Flüchtlingstransporte: Ein profitabler Markt

Zudem gilt: Erst die vielfältigen Maßnahmen zur Abschottung der europäischen Außengrenzen haben einen profitablen Markt für Schlepper geschaffen. Aufgrund des Fehlens legaler Fluchtwege werden Flüchtlinge zu einer Handelsware, deren Transport hohe Profite verspricht. Eine investigative Recherche der britischen Zeitung "The Guardian" kommt zu der fundierten Einschätzung, dass professionelle Schlepper mehrere hunderttausend Euro pro Woche erzielen können.

Die Schleuser können von den Flüchtlingen hohe Preise abverlangen. Gleichzeitig halten sie die Kosten für Boote und Ausrüstung niedrig, mit der bekannten Folge, dass Flüchtlinge enormen Risiken ausgesetzt sind. Für die betroffenen Flüchtlinge gibt es jedoch keine Alternative. In der englischsprachigen Forschung wird der Begriff "survival migrants", also Überlebensmigranten verwendet, um darauf hinzuweisen, dass Migration für viele Flüchtlinge die einzige Hoffnung ist, für sich und die eigene Familie eine Existenz zu sichern. Überlebensmigranten sind bereit, hohe Risiken einzugehen. Und diese sollten unter Wahrung humanitärer Grundsätze nicht noch weiter gesteigert werden.

Auf den ersten Blick sind Maßnahmen gegen Schlepper, die Flüchtlinge unzumutbaren Risiken mit tödlichen Folgen aussetzen, angemessen. Unter humanitären Gesichtspunkten ist aber zu fragen, wie militärische Einsätze gegen Schlepper und ihre Transportmittel realisiert werden sollen, ohne dass der Tod von Flüchtlingen als "Kollateralschaden" in Kauf genommen werden muss.

Darüber hinaus ist es sehr zweifelhaft, ob ein solches Vorgehen nicht nur dazu beitragen wird, die Risiken der Flucht für Flüchtlinge und zugleich die Profitchancen der Schleppernetzwerke weiter zu erhöhen.

Vergleichbare Versuche, profitable Märkte allein durch den Einsatz von Polizei und Militär aufzulösen, sind immer wieder gescheitert. So hat der mit hohem Aufwand geführte US-amerikanische "Krieg gegen die Drogen" nicht zu einem Rückgang des Drogenkonsums geführt, aber zu einer Perfektionierung der Transportechniken und nicht zuletzt zu einem extrem gewalttätigen Kampf um die Absatzmärkte, der in Mexiko sichtbar wird.

Es ist deshalb zu befürchten, dass wenn Boote zerstört werden, Schleuser nach neuen und gefährlichen Fluchtrouten suchen werden, was wiederum zu einer Eskalationsspirale führen würde, deren Ende nicht absehbar ist.

Sind Alternativen in Sicht?

Flüchtlingsinitiativen wie Pro Asyl haben immer wieder vorgeschlagen, dass Flüchtlinge Visa und damit die Möglichkeit der legalen Einreise erhalten, wodurch riskante Fluchtwege und Schleppernetzwerke überflüssig gemacht werden können. Dies ist für Flüchtlinge aus den Ländern, in denen massive Verfolgung stattfindet, eine menschenrechtlich angemessene Forderung.

Der UN-Beauftragte Francois Crépeau plädiert dafür, dass gering qualifizierte "Überlebensmigranten" die Möglichkeit haben sollten, als Arbeitsmigranten legal nach Europa zu kommen. Denn dadurch würde der Druck sinken, als Flüchtlinge den Weg über das Mittelmeer einzuschlagen. Eine Nachfrage nach solchen Arbeitskräften ist nachweisbar vorhanden, wie die hohe Zahl undokumentierter Arbeitsmigranten in der europäischen Landwirtschaft und im Bereich der Hausarbeit zeigt.

Darüber hinaus soll sich die politische Debatte über den Themenbereich Flucht und Asyl neu orientieren: Derzeit wird vor allem darüber diskutiert, wie man am besten Fluchtmöglichkeiten zerstört. Darüber, wie man konkret Fluchtursachen bekämpft, zum Beispiel durch einen Abbau von Agrarexporten und Importerleichterungen, wird hingegen kaum nachgedacht.

Die Stränge Migrationspolitik, Außenpolitik, Außenhandelspolitik und Entwicklungspolitik müssen in einer Weise verknüpft werden, die nicht nationale Wirtschaftsinteressen ins Zentrum stellt, sondern die Zielsetzung "globaler sozialer Gerechtigkeit". Sollte dies nicht geschehen, wird sich die Festung Europa in den kommenden Jahren weiterhin befestigen, während menschenrechtliche Prinzipien zunehmend preisgegeben werden müssen.

Quelle:  Mediendienst Integration - 22.05.2015. Eine Vervielfältigung oder Verwendung des Textes in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist unter den Regeln der Creativ Commons Namensnennung möglich.