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Flüchtlingspolitik: Ein Jahr nach Lampedusa

Flüchtlingspolitik: Ein Jahr nach Lampedusa

Die Toten an den EU-Außengrenzen sind unvermeidlich - wofür?

Von Arian Schiffer-Nasserie

Weltrekord! Über 50 Millionen Menschen waren laut UNHCR im vergangenen Jahr auf der Flucht - mehr als je zuvor seit Weltkrieg Nummer 2 und allein sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Ein kleiner Teil der Flüchtenden erreichte die Außengrenzen der EU und versuchte Mauern, Zäune und Seegrenzen ohne Erlaubnis des Staatenbündnisses zu überwinden.

Etwas mehr als ein Jahr liegt die "Flüchtlingskatastrophe" von Lampedusa bereits zurück. An öffentlicher Anteilnahme, an zur Schau gestellter Scham, Trauer und Betroffenheitsbekundungen der europäischen Eliten hatte es danach ja keinesfalls gemangelt. Sogar politische Konsequenzen wurden in Aussicht gestellt: Alles sollte anders werden. Davon will man ein Jahr später kaum noch etwas wissen.

Allein seit dem 3. Oktober 2013 kostete der Versuch der unerlaubten Einreise mehr als 3.000 Menschen das Leben. Das ist ebenfalls Rekord. Die meisten von ihnen ertranken im Mittelmeer - und das während einer flüchtlingspolitischen Sonderphase, in der die italienische Küstenwache die Seenotrettung von Flüchtlingen noch vor deren Abwehr stellte. Innerhalb eines Jahres rettete das Programm "Mare Nostrum" nach Angaben der Regierung in Rom und gegen den Willen der Bundesrepublik, die sich an den Kosten nicht beteiligen wollte, zum Preis von ca. 9 Mio. Euro monatlich immerhin 120.000 Menschenleben. Das Nachfolgeprogramm "Triton" bemüht sich denn inzwischen auch wieder ganz im Sinne der Bundesregierung um die gewünschte Abschreckung, Abschottung und Abschiebung; mit den bekannten Folgen.

So geht das Sterben rekordverdächtig weiter. Entgegen aller öffentlichen Verlautbarungen hat das Flüchtlingselend also offenbar doch viel mehr mit den vitalen Interessen der europäischen Staaten zu tun, als dies Politik-, Presse-, und Kirchenvertreter öffentlich wahrhaben wollen. Wenngleich die vielen Grenztoten der EU - im Unterschied zu den etwa 200 Maueropfern in 40 Jahren DDR-Geschichte - nicht zur Verurteilung eines Staats oder gar eines ganzen Staatenbündnisses herangezogen werden dürfen und ein Schluss auf das ökonomische System des Westens unerwünscht ist, so ist Kritik doch erlaubt und wird auch geäußert: Europaweit werfen Flüchtlings- und Kirchengruppen, Linke und Menschenrechtler den Verantwortlichen Abschottung vor. Sie konstatieren, dass die EU keinen Schutz für Flüchtlinge, sondern Schutz vor Flüchtlingen betreibe. Öffentlich verurteilt werden die Repräsentanten der EU für ihre angeblich "unterlassene Hilfeleistung" (vgl. etwa H. Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 7. 10. 2013) und ihre "Verantwortungslosigkeit".

Der vorliegende Beitrag will die hier angerissenen Aspekte in zwei Teilen genauer untersuchen. Teil eins geht der Frage nach, warum und wofür die Flüchtlinge und ihr massenhafter Tod an den EU-Außengrenzen - allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz - offenbar unvermeidlich sind. Teil zwei behandelt die öffentliche Auseinandersetzung und Kritik nach der so genannten "Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa" anhand von drei Beispielen.

Teil I - Fluchtursachen und Flüchtlingspolitik

Wenn in Deutschland über die Lage von Flüchtenden, über Flüchtlingskatastrophen und Flüchtlingspolitik nachgedacht und gestritten wird, dann zeichnen sich bei aller Kontroversität zwei als selbstverständlich unterstellte Vorannahmen ab: Die erste geht davon aus, das Flüchtlingselend müsse eigentlich nicht sein, wenn nur alle Beteiligten - also die Flüchtlinge aus den Armuts- und Kriegsregionen selbst, die Regierungen ihrer Herkunftsländer, die Schleuser, Frontex und die (un)verantwortlichen Politiker der EU - ihrer Verantwortung korrekt nachkämen. Auf diesem festen Glaubenssatz baut die deutsche Diskussion mit viel Emphase auf und es wird munter je nach politischer Position darum gerechtet, wem die Schuld für den massenhaften Tod auf dem Meer zu geben sei. Die Antworten fallen den politischen Standpunkten entsprechend, also leider in aller Regel äußerst gehässig, aus.

Vorannahme zwei diskutiert Deutschland ausschließlich als Aufnahme- und Helferland oder zumindest als potentielle Schutzmacht für die Bedrängten dieser Welt. Flüchtlingsfeinde und Flüchtlingsfreunde teilen einträchtig auch diesen Grundsatz - um auf dessen Basis wild darüber zu streiten, ob Deutschland schon viel zu viele Flüchtlinge aufnehme oder aber seiner humanitären Verantwortung ganz unzureichend gerecht werde.

In Anbetracht solcher Gewissheiten erscheint es angezeigt, zunächst die in der deutschen Flüchtlingsdiskussion bezeichnend wenig thematisierten Fluchtursachen zu betrachten. Sie sind dazu geeignet, einige grundlegende Illusionen der Diskussion in Frage zu stellen. Es wird sich zeigen, dass das Flüchtlingselend keinesfalls auf vermeidbares Fehlverhalten der Beteiligten zurückzuführen ist - also auch nicht durch moralisierende Appelle an die vermeintlich Schuldigen zu bewältigen ist - sondern regelrecht systematische Ursachen hat. Die zentrale These lautet: Die Flüchtlinge und ihre leichenträchtige Abwehr sind für die ökonomischen, politischen und militärischen Interessen der EU unvermeidlich. Dies soll im Folgenden bewiesen werden.

Ökonomisch sind die Flüchtlinge für den europäischen Kapitalismus unvermeidlich,

1. weil die EU - Deutschland vorneweg - mit überlegenen Unternehmen und subventionierten Waren die afrikanischen und arabischen Ökonomien erfolgreich kaputt konkurriert und den betroffenen Menschen damit ihre Lebensgrundlage nimmt. Dies geschieht durch die Zerstörung traditioneller Wirtschaften und Märkte, wo diese noch vorhanden sind (zum Beispiel durch den Export von Hühnchenflügeln und Schlachtabfällen aus Niedersachen in die Märkte Zentralafrikas). Oder durch die Ruinierung der heimischen Unternehmen, insbesondere der verarbeitenden Gewerbe (zum Beispiel der Fischindustrie des Maghreb), die dann ihrerseits keinen Gebrauch mehr von den eigentumslosen Arbeitskräften machen, so dass die abhängig Beschäftigten ihrer Existenzgrundlage beraubt sind,
2. weil die Lebensmittel bzw. fruchtbaren Böden (zum Beispiel die Palmölplantagen in der Elfenbeinküste, Rosen aus Kenia, Erdnüsse aus dem Senegal usw.), die Fischfanggebiete (Beispiel Mauretanien) und die Rohstoffvorkommen ihrer Heimat (zum Beispiel Uran aus Niger, Tschad und Mali) exklusiv der Verwertung westlicher Kapitale dienen - und damit der örtlichen Bevölkerung als Lebensgrundlage entzogen werden,
3. weil die Menschen vor Ort zwar genau wie die abhängig Beschäftigten in Europa in Ermangelung alternativer Lebensgrundlagen existenziell darauf angewiesen sind, von einem Arbeitgeber angewendet zu werden, um leben zu können, im Unterschied zu europäischen Arbeitnehmern aber in der Regel als Lohnabhängige nicht gebraucht werden, sich in der Konkurrenz um Lohnarbeit folglich immer weiter unterbieten und deshalb massenhaft verelenden,
4. weil sie also für das kapitalistische Geschäft in der großen Masse schlicht überflüssig sind, d.h. "Überbevölkerung", die stört, wo immer sie rumvegetiert und deshalb nicht selten ein Fall für die Armuts-, Kriminalitäts-, und Aufstandsbekämpfung durch Polizei, Militär und Ordnungspolitik werden. Mit anderen Worten: Weil die Freiheit, die den ehemaligen Kolonisierten gewährt wird, sich selbstverantwortlich um den eigenen Gelderwerb kümmern zu dürfen, die tatsächliche Möglichkeit dazu in ihrer Heimat keineswegs einschließt,
5. weil die Überflüssigen seit der Eurokrise selbst als Wanderarbeiter und Erntehelfer in der EU weniger gebraucht werden. Und dort, wo sie weiterhin beschäftigt werden, besteht die bittere Ironie ihres "Glücks" darin, dass sie mit ihren Dritte-Welt-Löhnen kombiniert mit der Produktivität europäischer Betriebe unfreiwillig dazu beitragen, den auswärtigen Erfolg Europäischer Unternehmen und damit die Ruinierung der heimischen Ökonomie ihrer Herkunftsländer weiter voran zu treiben,
6. weil Weltbank und IWF darauf bestehen, dass die arabischen und afrikanischen Staaten die Ernährung ihrer Völker nicht subventionieren dürfen, wenn sie weiterhin vom Westen Kredit wollen.

  (Die Liste ließe sich leider noch fortsetzen.)

Politisch sind die Flüchtlinge eine notwendige Folge westlicher Weltordnung,

1. weil nicht geduldet wird, wenn sich die Überflüssigen in ihrer Not gegen ihre politische Herrschaft auflehnen oder anderen politischen Mächten zuwenden, sofern dies den Ordnungsvorstellungen europäischer und amerikanischer Mächte widerspricht. Historisch war dies in der Phase der Entkolonialisierung der Fall, als sich viele Befreiungsbewegungen der gerade entstehenden Dritten Welt Hilfe suchend an die alternative Weltmacht UdSSR oder die junge Volksrepublik China wandten und dafür direkt (Korea, Vietnam, Laos, Kambodscha, Algerien, Simbabwe usw.) oder indirekt (Kuba, Chile, Nicaragua, Angola, Namibia, Mocambique, Palästina, Ägypten, Syrien usw.) mit Stellvertreterkriegen, Milizen und Embargos vom Westen bekämpft wurden. Heute ist das der Fall, wenn entsprechende Staaten oder Bewegungen ihr Heil in der ökonomischen Erschließung durch China, durch Bündnisse und Beistandsbekundungen mit den "Schurken" der Weltordnung, insbesondere Russland, Iran, Kuba, Venezuela und Nordkorea oder in der Hinwendung zum politischen Islam entdecken,
2. weil EU und USA die Verzweifelten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten in Zentralasien für ihre Einflussnahme auf die Regionen zu instrumentalisieren suchen und westliche Regierungen die Aufstände der Überflüssigen - je nach Bedarf - gegen unliebsame Regierungen unterstützen oder unterdrücken (Syrien, Libyen, Libanon, Iran, Ägypten usw.),
3. weil sie, wo dies zur Durchsetzung der eigenen Interessen opportun erscheint, zur ethnischen und religiösen Spaltung ganzer Staaten beitragen und die dafür nötigen Kriege finanzieren (früher Eritrea, heute Sudan, Irak, Syrien), so dass ethnische Säuberungen und Vertreibungen die zwangsläufige Konsequenz sind,
4. weil die Staaten des Westens unliebsame Bewegungen und Organisationen bespitzeln, verfolgen, ihre Mitglieder und deren Angehörige foltern, sie mit Drohnen beschießen, sie von Milizen vernichten lassen usw. (Jemen, Pakistan, Somalia, Afghanistan…),
5. weil sie befreundete und verbündete Regime bei ihrer Kriegführung unterstützen (Saudi-Arabien, Khatar, Arabische Emirate, Jordanien, Türkei usw.), d.h. Diktaturen, Demokratien, Monarchien und Gottesstaaten für ihre Beiträge zur westlichen Weltordnung aus- und aufrüsten und so von sich abhängig machen,
6. weil sie mit Wirtschaftsembargos und Blockaden die Lage der Völker in unliebsamen Staaten weiter zu verschlechtern suchen (allein dem Irak-Embargo der USA, politisch gegen S. Hussein gerichtet, fielen durch Mangelernährung und fehlende Medikamente 500.000 irakische Kinder zum Opfer), um sie in Hungeraufständen gegen ihre Regierung aufzubringen,
7. weil sie Putschs gegen antiwestliche Regierungen, die auf demokratischem Wege an die Macht gekommen sind, und dazugehörige Militärdiktaturen offen unterstützen (Algerien) oder zumindest decken und militärisch ausrüsten (Ägypten).

Und militärisch sind Flüchtlinge Teil der "Kollateralschäden" des westlichen Engagements,

1. weil die USA und die EU-Staaten überall dort, wo diese friedliche Diplomatie nicht ausreicht, um ihre Interessen durchzusetzen, entweder im Alleingang, im NATO-Bündnis oder in einer Koalition der Willigen zur offenen Kriegführung übergehen, Söldnertruppen zusammenstellen oder gleich selber "Luftschläge erteilen", bombardieren, einmarschieren und besetzen. Und das alles bekanntlich nur - um die "Zivilbevölkerung zu schützen".

Die Flüchtenden sind also tatsächlich die ebenso unerwünschte wie unvermeidliche Konsequenz der ökonomischen, politischen und militärischen Konkurrenzanstrengungen der EU-Staaten, ihrer Verbündeten und ihrer Unternehmen. Die Flüchtenden sind der auch in den Metropolen wahrnehmbare Ausdruck der Ruinierung weiter Teile der Welt durch die herrschende Weltordnung.

Flüchtlingspolitik an den Grenzen der Europäischen Union

Schließlich werden die Überflüssigen und Vertriebenen dann noch Opfer der ebenfalls für die EU-Staaten notwendigen Grenz- und Flüchtlingspolitik: Wenn nämlich diese viel zitierte "Zivilbevölkerung", auf die sich die westlichen Staaten so gerne bei ihren Kriegsbegründungen berufen, den oben aufgezählten Horror überlebt und aus ihrer Verzweiflung und Ohnmacht den Schluss zieht, nach Europa oder Nordamerika zu fliehen, dann muss diese Zivilbevölkerung erfahren, dass die "humanitäre Hilfe" des Westens so nicht gemeint war.

Als Flüchtlinge stoßen sie an die Außengrenzen der Europäischen Union und dürfen nicht einreisen. Der sichere und unkomplizierte Zugang mit Fähren und Fluggesellschaften von ihren Heimatländern aus - die ja nicht selten zugleich beliebte Destinationen des Ferntourismus sind - bleibt ihnen ohne rechtlichen Aufenthaltstitel der EU verwehrt. Jede Hoffnung der "unschuldigen Zivilbevölkerung", der "schutzlosen Männer, Frauen und Kinder" auf legale und sichere Weise diesem Horror zu entgehen, wird durch ein hermetisches Grenzregime zunichte gemacht. Der Versuch, es auf unerlaubte Weise doch zu tun, also illegal einzureisen, kostet dann weiteren Tausenden das Leben.

Es ist insofern auch konsequent, dass Fischer nicht helfen und vorbeifahrende Container- und Kreuzfahrtschiffe die Ertrinkenden nicht retten, ihre Hilferufe nicht erhören, da den Rettern möglicherweise Strafe droht. Es ist auch nur folgerichtig, dass Überlebende angeklagt werden und Fluchthelfer mit hohen Strafen rechnen müssen, noch bevor alle Leichen beseitigt sind, damit kein falsches Signal an jene ergeht, die auf der anderen Seite des Meeres noch leben.Zu dieser Strategie gehört es auch, zum Zwecke der Abschreckung in den Herkunfts- und Transitländer Filme über den qualvollen Tod der Flüchtlinge zu zeigen, die diesseits des Mittelmeeres den Fernsehzuschauer eher nicht zugemutet werden sollen.

Zwischenfazit

Die Flüchtlinge sind notwendig, weil die Ruinierung der Existenzgrundlagen der eigentumslosen Massen in der Dritten Welt zwar nicht der Zweck, aber doch die unvermeidliche Folge der europäischen Wachstumspolitik und ihrer außenpolitisch-militärischen Flankierung ist. Der Zuzug der Überflüssigen in die EU ist unerwünscht und folglich vom Gesetzgeber verboten, weil sie in den Zentren nicht gebraucht werden, also nur eine Belastung und Gefährdung der inneren Ordnung darstellen. Die Toten an den EU-Außengrenzen sind die zivilen Opfer dieses Erfolgswegs des Europäischen Staatenbündnisses.

Die politökonomische Notwendigkeit des EU-Imperialismus

Die oben dargestellte ökonomische, politische und militärische Ruinierung ganzer Weltgegenden durch die EU, ihre Verbündeten und ihre Unternehmen ist - die nötige Unbefangenheit vorausgesetzt - kaum zu übersehen. Und Deutschland ist innerhalb der EU deren größter Nutznießer und folglich auch eine treibende Kraft entsprechender Machenschaften. Will man nicht von der theoretisch unbefriedigenden Idee von lauter "Fehlentwicklungen" und "Verstößen" ausgehen, so stellt sich die Frage: Warum betreiben kapitalistisch erfolgreiche Staaten, in diesem Fall also die Staaten der EU, eine so grauenvolle Politik? Die Antwort kann im Rahmen dieses Beitrages nur in stark komprimierter Form in ihrem politökonomischen Kern gegeben werden:

Kapitalwachstum ist die wirtschaftliche Grundlage der politischen Macht der Bundesrepublik wie aller marktwirtschaftlicher Staaten. Von der KiTa über die Autobahn bis zum Panzer kauft sich der moderne Staat die Mittel seiner Politik. Deshalb setzen sich deren Regierungen parteiübergreifend für Wachstum ein. Denn nur wenn private Unternehmen aus ihrem Geld mehr Geld machen, bekommen die Lohnabhängigen überhaupt Arbeit und Gehalt, machen die Unternehmen Gewinne, findet Handel und Kreditgeschäft statt. Und nur dann kann der Fiskus all diese privaten Einnahmequellen, ganz besonders den Lohn, besteuern, d.h. teilweise enteignen, verstaatlichen und schließlich auf das so geschaffene Steueraufkommen seine Verschuldungsfähigkeit gründen. Wachstum, das schon seinem Begriff nach maßlos ist, muss deshalb sein: Wachstum ist die Staatsräson bürgerlicher Herrschaft. Je mehr desto besser. Auf die menschlichen und natürlichen Grenzen des kapitalistischen Wachstums nehmen moderne Staaten in ihrer Sozial- und Umweltpolitik deshalb nur dann Rücksicht, wenn sie sich davon "nachhaltig" noch mehr Wachstum versprechen. Und in ihrer Wirtschafts- und Außenpolitik setzen sie sich deshalb dafür ein, dass auch die nationalstaatlichen Grenzen ihrer eigenen Herrschaft keine Grenzen der kapitalistischen Akkumulation darstellen. Im Unterschied zu der eher idealistischen Forderung der radikalen Flüchtlingsfreunde gilt hier wirklich: Grenzen auf für alle! Nämlich für ausländische Rohstoffe, für Waren, Geld, Kapital und ggf. auch für ausländische Arbeitskräfte, wenn diese für die nationale Bilanz wachstumsdienlich sind. Damit die staatlichen Grenzen ihre wachstumsbeschränkende Wirkung verlieren und der kapitalistische Erfolg ihrer Unternehmer möglichst globale Ausmaße annimmt, bemühen sich Politiker mit aller Macht um die Konvertibilität ihrer Landeswährungen, Zollbestimmungen, Handelsverträge, Abkommen und so weiter. Sie sind also nicht die ohnmächtigen Opfer, sondern die mächtigen Akteure und im Falle der Bundesrepublik auch die Profiteure der allseits beschworenen Globalisierung!

Stichwort EU-Binnenmarkt

Sowohl innerhalb Europas als auch weltweit soll deutsches Kapital auf Kosten auswärtiger Konkurrenten expandieren und damit auch auf Kosten anderer Staaten wachsen. Entgegen aller Beteuerungen von Unternehmern, Politikern und Volkswirtschaftlern ist die globale Konkurrenz nämlich weder eine harmonische Einrichtung der "internationalen Arbeitsteilung" noch eine unsichtbare, aber segensreiche "Hand", die zum gemeinsamen Nutzen aller Teilnehmer wirkt. Die Ergebnisse der deutschen Konkurrenzanstrengungen sind vielmehr innerhalb der EU (z.B. gegenüber Griechenland) als auch global - z.B. im Verhältnis zur sog. Dritten Welt zu besichtigen.

Weil sich das angestrebte grenzüberschreitende Wachstum somit gegen andere Staaten und deren Kapitalwachstum richtet, bedarf es der diplomatischen, politischen und notfalls militärischen Durchsetzung durch die Staaten mit erfolgreicher Kapitalakkumulation. Es ist insofern kein Zufall, dass die kapitalistisch erfolgreichen Staaten zugleich auch die politischen Hauptakteure auf der Welt sind. Denn je größer und erfolgreicher das akkumulierte Kapital bereits ist, desto größer wird das Bedürfnis nach globaler Expansion. Zugleich liefern die weit entwickelten kapitalistischen Unternehmen ihren Staaten die finanziellen Mittel und die technisch-militärische Ausrüstung, um das imperialistische Bedürfnis erfolgreich durchzusetzen. Der kapitalistische Erfolg auf dem Weltmarkt und die Durchsetzung als nationalstaatliche Weltmacht bedingen sich also wechselseitig.

Das war es also, was der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler - vielleicht etwas ungeschickt - bei einem Interview für das Deutschlandradio am 22. Mai 2010 im Hinblick auf künftige Kriegseinsätze der Bundeswehr seinem Volk sagen wollte:

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren. […]" (Horst Köhler am 22. Mai 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandradio)

Und das weiß auch der aktuelle Bundespräsident Gauck, wenn er von einer größeren "Verantwortung" Deutschlands in der Welt spricht.

Die nationalstaatlich verfasste Marktwirtschaft ist also der zwingende politökonomische Grund für jene Maßnahmen, die oben in groben Zügen dargelegt wurden. Es sind also gerade nicht die Einstellungen oder Denkweisen der Regierenden wie Chauvinismus, Eurozentrismus, Paternalismus (deren Existenz in Teilen der Elite deshalb überhaupt nicht bestritten werden muss). Imperialismus ist auch keine Frage der friedenspolitischen Ernsthaftigkeit der politischen Parteien. Der aggressive und zerstörerische Charakter des außenpolitischen Engagements kapitalistischer Gewinnerstaaten ist überhaupt keine Frage guter oder schlechter Politik, friedliebender oder aggressiver Parteiprogramme.

Erst recht ist Imperialismus - um diesen alten und beinahe tabuisierten Begriff noch einmal zu verwenden - kein Spezifikum besonders "böser" Nationen, die je nach Standpunkt wahlweise in den USA, Großbritannien, China, Japan oder in Deutschland ausgemacht werden.Die Beurteilung von Kriegen im Hinblick auf deren Rechtfertigung, die so beliebte Unterscheidung zwischen fremder böser und eigener guter Gewalt (bei Linken ist es manchmal auch anders herum), die Frage, wem auf dem imperialistischen Schlachtfeld unsere Sympathie gebührt - all diese Anstrengungen zeugen überhaupt nur vom parteilichen Nachvollzug der praktischen imperialistischen Konkurrenz. Der skizzierte Imperialismus ist schlicht ein politökonomisches Funktionserfordernis in nationalstaatlich regierten und erfolgreich wachsenden Marktwirtschaften, das deren Politiker machtvoll gegen andere Staaten durchsetzen und dafür die eigene Bevölkerung rücksichtslos in Anspruch nehmen.

Teil II - Flüchtlingspolitischer Diskurs

Die steigenden Flüchtlingszahlen sind also ein Resultat der außenpolitischen Durchsetzung des Wachstumsprogramms für den Standort Deutschland. Weil die Flüchtlinge und ihr massenhafter Tod ebenso unerwünscht wie unvermeidlich sind, wird ihr Leid in der politischen Öffentlichkeit

• in "normalen" Zeiten verharmlost oder geleugnet und kommt höchstens als Randnotiz in den großen Zeitungen vor;
• in Zeiten besonders großer Leichenberge direkt vor der eigenen Küste wird das Elend als "Drama" oder "Tragödie" skandalisiert und damit gleichsam das alltägliche Sterben als Normalität affirmiert;
• mit staatlichen Ehren und unter Tränen und aufrichtiger Anteilnahme der EU-Prominenz bedacht, während die Grenzsicherung gleichzeitig verschärft ausgebaut wird;
• und bei Bedarf derart umgedeutet, dass sich die Politik im Namen der "Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort" einen neuen Auftrag zu noch mehr wirtschaftlicher, politischer und militärischer "Verantwortung in der Welt" erteilt.

Bereits diese verlogenen Diskurse von Politik und Presse werfen ein Licht darauf, dass die erste und die vierte Gewalt offenbar ein Bewusstsein davon haben, dass es für die Staatsräson der Bundesrepublik keine grundlegende Alternative im Umgang mit Flüchtlingen gibt. Anhand von drei Beispielen, nämlich anhand der öffentlichen Stellungnahmen von Politik, Presse und Pro Asyl soll dieser Diskurs nun näher betrachtet werden.

1. "Scham und Trauer" - die Selbstinszenierung der Macht

Konfrontiert mit der öffentlichen Empörung nach dem hundertfachen Tod der Flüchtlinge vor Lampedusa am 3. Oktober 2013 betreibt Bundespräsident Gauck am Folgetag anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes zum Tag der Deutschen Einheit im Schloss Bellevue eine gekonnte Selbstanklage, bei der er - immerhin gelernter Pfarrer - mit der größten Selbstverständlichkeit alle seine Bürger - ob arm, ob reich, ob mächtig oder ohnmächtig - geradezu gleichmacherisch mitverantwortlich macht:

"Leben zu schützen und Flüchtlingen Gehör zu gewähren, sind wesentliche Grundlagen unserer Rechts- und Werteordnung. Zuflucht Suchende sind Menschen - und die gestrige Tragödie zeigt das - besonders verletzliche Menschen. Sie bedürfen des Schutzes. Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod, das missachtet unsere europäischen Werte."

Damit gibt der Bundespräsident das Muster der öffentlichen Befassung vor. Gemäß der selbst formulierten Anklage lautet der Vorwurf auf unterlassene Hilfeleistung bei der Rettung der Flüchtlinge. Bereits durch diese Anklage ist die Bundesrepublik von jeglicher ursächlichen Verantwortung sowohl für die Not der Flüchtlinge in ihren Heimatländern als auch für die tödlichen Konsequenzen ihrer Flucht frei gesprochen. Überhaupt bezichtigt der oberste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland keineswegs den Staat, dem er vorsteht, sondern großzügig seine Ehrengäste in ihrer Rolle als Rechts- und Wertegemeinschaft. Die angesprochenen Werte sind zwar nicht weiter erläuterungsbedürftig und ohnehin über jeden Zweifel erhaben, erleiden aber ausgerechnet am Nationalfeiertag durch den massenhaften Tod vor Lampedusa einen Imageschaden, so dass ein wenig Scham, Trauer und Betroffenheit dem zur moralischen Gemeinschaft verklärten Staatswesen gar nicht schlecht zu Gesicht steht. Das sieht auch der parteivorsitzende Sozialdemokrat Gabriel so und lässt in Bild am Sonntag wissen, um wen er sich Sorgen macht: "Was auf Lampedusa passiert, ist eine große Schande für die Europäische Union." (zitiert nach SZ vom 5. 10. 2013)

Nachdem die Stirn den Erfordernissen entsprechend ein paar Momente in dunklen Sorgenfalten verharrt, kann der eingangs zitierte Präsident am Ende derselben Rede übrigens auch schon wieder frohlocken: "Ich weiß schon jetzt, dass ich mich im nächsten Jahr um diese Zeit mit einem Lächeln an diesen Tag erinnern werde."

Ebenso realpolitisch wie hochideologisch greift der damalige Innenminister Friederich (CSU) den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung auf und erteilt sich selbst, seinem Ministerium und seinen Beamten den einzig systemgemäßen Auftrag für einen verbesserten Flüchtlingsschutz: "Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen." (SZ vom 5. 10. 2013) Dies freilich, ohne deren Geschäftsgrundlage, immerhin die eigene Flüchtlingspolitik, auch nur in Betracht, geschweige denn in Zweifel zu ziehen, so dass sich die nächsten Toten auch schon am Folgetag einstellen.

Ganz ähnlich melden sich die meisten Politiker in Deutschland und der EU zu Wort. Ihren Streit über die Dublin II- bzw. Dublin III-Verordnung, also über die Lastenverteilung bei der Flüchtlingsabwehr, die Internierung der Flüchtlinge in meist privatisierten Lagern, über Prozessdurchführung und Abschiebung inszenieren sie unter Berufung auf die Katastrophe auf einem Innenministergipfel im Oktober 2013 in Brüssel als Lehren aus den schrecklichen Ereignissen von Lampedusa. Am Ende der Konferenz bleibt alles beim Alten. Deutschland setzt sich gegen Italien, Spanien und Griechenland durch, die auch weiterhin als Erstaufnahmeländer größtenteils die Flüchtlingsabwehr im Interesse Deutschlands zu bewältigen haben. Ganz nebenbei gelingt den versammelten Demokraten unter Mithilfe der meisten Leitmedien dabei die Umdefinition vom tödlichen Problem der Flüchtlinge zum Flüchtlingsproblem der EU! So weit, so brutal, so konsequent …

2. "Krokodilstränen der Politik" - die Anklage der kritischen Presse

Entgegen der geheuchelten Warnung etwa der ehemaligen Ausländerbeauftragen der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU), das Mittelmeer dürfe kein Massengrab werden, beginnt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 7. 10. 2013 den Kommentar "Das Boot ist leer" mit einer bewussten Entgegensetzung:

"Das Mittelmeer ist (!) ein Massengrab. Die toten Flüchtlinge sind Opfer unterlassener Hilfeleistung; womöglich handelt es sich auch um Tötung durch Unterlassen. Sie sind jedenfalls Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik, der Politik des Friedensnobelpreisträgers von 2012, der Europäischen Union. In dieser Politik hat die Abwehr von Menschen Vorrang vor der Rettung von Menschen. […] Hilfe gilt als Fluchtanreiz. Deshalb ist sie verboten, deshalb wird sie bestraft, deshalb nimmt die EU-Politik den Tod der Flüchtlinge fatalistisch hin. […] Die Tränen, die nun angesichts des Massentodes vor Lampedusa zerdrückt werden, sind Krokodilstränen; und die Reden dieser Politiker sind Krokodilsreden. Der Tod der Flüchtlinge ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik. Er gehört zur Abschreckungsstrategie, die der Hauptinhalt dieser Politik ist." (Hervorh. d. Verf.)

Prantl beschönigt nichts und er differenziert. An Stelle einer pauschalisierenden Kollektivverurteilung nach dem Motto "Wir alle" nennt er das entscheidende Subjekt beim Namen: Die EU-Politik und ihre karrierebewussten Vertreter! Prantl kennt die Prioritäten der Flüchtlingspolitik und sogar ihren Zweck, wenn er festhält: "In dieser Politik hat die Abwehr von Menschen Vorrang vor der Rettung von Menschen. […] Der Tod der Flüchtlinge ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik. Er gehört zur Abschreckungsstrategie, die der Hauptinhalt dieser Politik ist." Schließlich ist auch die Schlussfolgerung aus seiner Anklage am Ende des zitierten Kommentars durchaus beachtlich: "In einem Flugblatt der Weißen Rose hieß es einst: ‚Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt.’ Diese Sätze aus furchtbarer Zeit sind keine Sätze nur für das Museum des Widerstandes, sie haben ihre eigene Bedeutung in jeder Zeit - auch in unserer!"

Dennoch ist sein Hauptvorwurf verkehrt. Denn der Vorwurf der "unterlassenen Hilfeleistung" der Festung Europa geht nicht nur bei Gauck brutal an der Sache vorbei. Die EU tut nicht zu wenig beim Flüchtlingsschutz. Die EU produziert die Flüchtlinge. Kein Wunder und überhaupt kein Widerspruch ist es daher zu ihrem Auftrag, wenn sie die Opfer ihrer eigenen Erfolgsstrategie nicht haben will! Im Gegenteil: Die Öffnung der Grenzen für die unendlich vielen Verzweifelten, die der Westen von den Philippinen bis Haiti von Afghanistan bis Mali durch seinen Erfolg global erst in Not bringt, stünde tatsächlich im Widerspruch zum Erfolg dieser Staaten und ihren realen Höchstwerten - Dollar und Euro.

3. "Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik" - die Kritik von Pro Asyl

"PRO ASYL fordert einen völligen Neubeginn in der Flüchtlingspolitik Europas. Die Abschottungspolitik der beiden letzten Dekaden ist gescheitert. Der tausendfache Tod von Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas bedeutet den moralischen Bankrott der Flüchtlings - und Menschenrechtspolitik der EU" (Presseerklärung Pro Asyl 4. 10. 2013)

Pro Asyl spricht angesichts der Toten vor Lampedusa in seiner Presseerklärung vom Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. Dabei ist - zumindest nüchtern betrachtet - offensichtlich nicht die Flüchtlingspolitik der EU, sondern das Leben der Flüchtlinge an der durchaus wirkungsvollen Politik gescheitert. Wie kommt es zu dieser - zunächst einmal "nur" sachlich verkehrten - Kritik?

Menschenrechts- und Hilfsorganisationen stellen sich offenbar vor, Flüchtlingspolitik habe eigentlich (!) dem Schutz für Flüchtlinge und nicht dem Schutz vor Flüchtlingen zu dienen. Über Asyl- und Menschenrechte werden also Ideale, d.h. Wunschvorstellungen entwickelt und es wird erwartet, dass der real existierende Staat diese zu verwirklichen habe.Dabei könnte schon Art. 16 GG Absatz 1 "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" hellhörig machen, stellt er doch klar, dass der Gesetzgeber nicht die Not der Flüchtenden, sondern nur den von ihm zu definierenden Tatbestand der "politischen" Verfolgung durch auswärtige, meist von ihm als feindlich eingestufte Souveräne zum Anlass für eine Asylrechtsgewährung nimmt. Vom Standpunkt des Überlebenswillens der Flüchtenden jedenfalls wäre die sachlich ohnehin kaum haltbare Unterscheidung zwischen politischen und wirtschaftlichen Fluchtgründen gänzlich unerheblich. Dass die Inschutznahme von politisch Verfolgten weniger der Sorge um deren Wohlergehen als vielmehr der damit intendierten Verurteilung der Verfolgerstaaten geschuldet ist, ist denn auch jedermann sofort klar, wenn sich andere, möglicherweise sogar feindliche Staaten wie z.B. Russland im Falle Edward Snowdens dieses außenpolitischen Kampfmittels bedienen. (Vgl. dazu A. Krölls "Das Grundgesetz - ein Grund zum Feiern?" Hamburg 2009) Die gegenteilige Erfahrung in der Wirklichkeit, nämlich die tödliche Abschottungspolitik - Pro Asyl macht die deutsche Öffentlichkeit darauf beharrlich und durchaus dankenswerter Weise aufmerksam - wird nicht als wörtliche und durchaus erfreuliche Ent-Täuschung über die eigenen Ideale genommen, sondern moralisch enttäuscht zur Kenntnis genommen, ganz nach dem Motto: ‚Der Staat wird Aufgaben, die er selbst zwar gar nicht verfolgt, aber an die ich, d.h. Pro Asyl, gerne glaube, gar nicht gerecht! Er entspricht nicht meinen höheren Idealen über ihn.’

Bei aller Kritik an der politischen Wirklichkeit lässt man sich den guten Glauben an die segensreichen Aufgaben der politischen Gewalt, der man unterworfen ist, nicht nehmen. Heraus kommt eine Kritik, die als Hass-Liebe bezeichnet werden kann. Bei aller Kritik an den real existierenden Politikern bleibt man unerschütterlicher Parteigänger jenes Staates, dessen Interessen die Politiker vertreten.

Um das an einem zweiten Beispiel zu verdeutlichen: Auch Pro Asyl wirft dem deutschen Innenminister "Verantwortungslosigkeit" vor, wenn dieser mit all seiner Macht in der EU für Dublin II und III und eine verschärfte Flüchtlingspolitik eintritt. Wie dies? - möchte man fragen, wo doch ganz offensichtlich ist, dass der Minister bewusst und öffentlich für seine Ziele eintritt? Offenbar will man sich die Macht demokratischer Politiker nicht als Macht über das Leben anderer (in diesem Fall der Flüchtlinge) vorstellen, sondern als Verantwortung für die Untergebenen. Auch hier wird die gegenteilige Erfahrung nicht zum Anlass zunächst einer Selbstkritik, die eigene Idealisierung der Macht betreffend, genommen, sondern im Gegenteil der Macht vorgeworfen, dass sie einmal mehr nicht so gut war, wie man an sie zu glauben bereit ist.

Bei den charakterisierten Denkmustern handelt es sich um Fälle eines enttäuschten Staatsidealismus. Der ist und bleibt bei aller Enttäuschung ein Idealismus. Ein Wunschdenken, die eigene Staatsgewalt und ihre menschenrechtlichen Prinzipien betreffend. Die Folge ist der folgenlose und gerade darin staatstragende Ruf nach guten Gesetzen, verantwortungsvollen Politikern, unverbrauchten Parteien. Und genau das ist das Material, mit dem immer neue, unverbrauchte Politikergenerationen ihre Konkurrenz um die Macht im kapitalistischen Nationalstaat betreiben und bei ihren potentiellen Wählern geschickt den Idealismus der Verantwortung gegen den Realismus der Macht ausspielen …

Statt eines Fazits: Erbauliches zur Weihnachtszeit!

Ein Mann, der etwas davon versteht, predigt seinen Bundesschäfchen öffentlich-rechtlich zu Weihnachten:

"Machen wir unser Herz nicht eng mit der Feststellung, dass wir (!) nicht jeden (!), der kommt, in unserem Land aufnehmen können. Ich weiß ja, dass dieser Satz sehr, sehr (!) richtig ist. Aber zu einer Wahrheit (!) wird er doch erst, wenn wir zuvor unser Herz gefragt haben, was es uns sagt, wenn wir die Bilder der Verletzten und Verjagten gesehen haben. Tun wir wirklich schon alles, was wir tun könnten?" (Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten 2013; Hervorhebung d. Verf.)

Der betroffene Blick auf die "Verletzten und Verjagten", die natürlich mit der eigenen Politik nichts zu tun haben; die gekonnt beklommene Frage, ob "wir" auch genug helfen - sie gehören einfach dazu. Nämlich zur Pflege des Glaubens an die höheren Werte und des guten Gewissens einer imperialistischen Nation.

Der Artikel erschien zuerst in standpunkt : sozial 3/2014. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung von Arian Schiffer-Nasserie.