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Atomverhandlungen mit dem Iran: Der Faktor Zeit

Bis zum 9. Juli soll das Abkommen zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms stehen. Danach drohen Verschleppungen im US-Kongress.

Von Andreas Zumach

Die seit Oktober 2013 laufenden Verhandlungen zwischen Iran und den fünf Vetomächten des UNO-Sicherheitsrates sowie Deutschland (5+1-Ländergruppe) über Teherans Nuklearpogramm werden zum wiederholten Mal verlängert. Das bestätigten die Außenminister und hohe Diplomaten aller sechs Verhandlungsparteien, die Ende letzter Woche in Wien zur "Endrunde" zusammengekommen waren.

Ursprünglich sollte bis Dienstag um Mitternacht eine Einigung in den letzten noch strittigen Punkten eines Abkommens erzielt werden. Jetzt nehmen sich die Verhandlungspartner noch bis zum 9. Juli Zeit. An diesem Tag läuft in den USA eine gesetzliche Frist ab, nach der die zahlreichen Kritiker und Gegner einer Vereinbarung mit Teheran mehr Zeit und Möglichkeiten hätten, die Ratifikation und Umsetzung eines Abkommens noch zu verzögern oder gar ganz zu verhindern.

"Da noch viel Arbeit zu tun bleibt, werden die Verhandlungen über den 30. Juni hinaus fortgesetzt", erklärte am Sonntagnachmittag ein Mitglied der Delegation von US-Außenminister John Kerry in Wien.

Bereits zuvor war der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der sich am Samstag zu drei bilateralen Gesprächsrunden mit Kerry getroffen hatte, zu Konsultationen mit der Führung in Teheran abgereist. Sarif werde erst zur Wiederaufnahme der Verhandlungen am morgigen Mittwoch nach Wien zurückkehren, verlautete aus der iranischen Delegation.

Eckpunktpapier für Abkommen

Anfang April hatten sich Iran und die 5+1 in Lausanne auf ein Eckpunktepapier für ein Abkommen geeinigt. Das Dokument sieht für die nächsten 25 Jahre erhebliche Einschränkungen des iranischen Nuklearprogramms sowie weitreichende Kontrollen durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) vor.

Strittig ist weiterhin die Forderung der 5+1, dass die Inspekteure der IAEA nicht nur zu den von Teheran deklarierten Nuklearanlagen Zugang erhalten, sondern auch zu den Militäranlagen. Grund für diese Forderung ist der Verdacht, dass Iran zumindest in den Jahren 1986 bis 2003 in der Militärbasis Parchin am Kaspischen Meer und in einer weiteren konventionellen Militäranlage Forschungen und Tests für die Entwicklung atomarer Waffen durchgeführt hat.

Vergangene Woche hatte das von einer konservativen Mehrheit beherrschte Parlament ein Gesetz verabschiedet, das IAEA-Kontrollen in Militäranlagen ausschließt. Im zweiten zentralen Streitpunkt geht es darum, ab wann und wie schnell die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, die die USA, die EU und der UNO-Sicherheitsrat seit 2006 über Iran verhängt haben.

Streit um Sanktionen

Die Führung in Teheran fordert deren vollständige Aufhebung zeitgleich mit der Unterzeichnung eines Abkommens. Die Eckpunktevereinbarung von Lausanne sieht hingegen vor, dass mit der Aufhebung von Sanktionen erst begonnen wird, wenn die IAEA überprüft und gegenüber dem Sicherheitsrat bestätigt hat, dass die iranische Führung ihre Verpflichtungen erfüllt hat. Der Streit über diese Sache könnte sich noch erheblich verschärfen, wenn ein Abkommen erst nach dem 9. Juli zustande kommt und von US-Präsident Barack Obama dem Senat vorgelegt wird.

Dann hätte der Senat 60 Tage Zeit für eine Abstimmung. Lehnt er das Abkommen ab, kommen dazu weitere 22 Tage, in denen Obama sein Veto gegen den Beschluss des Senats einlegen und dieser versuchen könnte, das Veto des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit außer Kraft zu setzen. In dieser Zeitspanne von maximal 82 Tagen darf Obama keine der von den USA gegen Iran verhängten Sanktionen aufheben.

Legt Obama dem Kongress ein Abkommen bis zum 9. Juli vor, betrüge diese Frist lediglich 30 beziehungsweise maximal 52 Tage. Ein entsprechendes Gesetz hatte die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses Mitte April durchgesetzt.

Quelle: taz - 29.06.2015. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.