• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Variante Embedded

Frankreich Außenminister Laurent Fabius muss bei Iran-Sondierungen die EU- Hackordnung einhalten

Von Rudolf Walther

Erstmals seit zwölf Jahren war wieder ein Außenminister aus Paris in Teheran. Freilich eilte Laurent Fabius der Ruf voraus, bei den Nuklear-Verhandlungen bis zuletzt auf der harten Gangart bestanden zu haben. Er wollte einen Transfer atomwaffenfähiger Technologie verhindern, absolut wasserdichte Kontrollen und kein "Lutscher-Abkommen". Das bescherte ihm Lob von der israelischen Regierung, nur eben keinen Bonus in Teheran. Ende der 70er Jahre hatte Frankreich zwar dem späteren Revolutionsführer Ayatollah Khomeini Asyl gewährt, um dann aber im Golfkrieg zwischen Iran und Irak (1980- 1988, etwa 800.000 Tote) auf der Seite Saddam Husseins zu stehen und den Diktator in Bagdad für seine Schlachten gegen das klerikale Mullah-Regime großzügig mit Waffen zu beschicken.

In diese Zeit fällt die Amtszeit von Fabius als Minister für Gesundheit und damit die Lieferung von HIV-kontaminierten Blutkonserven in den Iran. Dadurch wurden gut 300 Personen mit Aids infiziert, 130 starben. Fabius war der verantwortliche Ressortchef, sah sich jedoch 1999 durch die französische Justiz von jeder Schuld entlastet. Zum Bauernopfer wurde der Direktor eines Bluttransfusionszentrums, der vier Jahre Haft absitzen und 76.000 Euro Strafe zahlen musste. Eine Entschuldigung Frankreichs blieb ebenso aus wie jede Entschädigung. Die Erinnerung daran ist in Teheran nicht verblasst. Fabius wurde am Flughafen mit Plakaten empfangen, deren Urheber ihm Vampirzähne verpasst und den Slogan gewidmet hatten: "Iraner wurden durch Frankreich mit HIV infiziert."

Das offizielle Kommuniqué enthält keinen Hinweis, ob Fabius mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Sarif das heikle Thema berührt hat. Beide Seiten beteuern, in "gegenseitigem Respekt" miteinander umgegangen, für Stabilität in Nahost wie "gegen Terror und Drogen" zu sein. Ansonsten ging es um Erdgas und Erdöl, Umwelt- und Transportprojekte, über die eine Delegation des Unternehmerverbandes Medef schon im September in Teheran sondieren will. Offenbar soll der Atom-Deal einer angeschlagenen französischen Ökonomie mehr Kundschaft bringen.

Eine eigenständige geostrategische Rolle wie im frankophonen Westafrika würde Paris im Nahen Osten gern übernehmen, ist dazu aber immer weniger in der Lage. Der abenteuerliche Kurs des Präsidenten Nicolas Sarkozy beim von außen forcierten Regimewechsel in Libyen endete 2011 nicht nur als politisches Desaster, sondern wäre gar nicht möglich gewesen ohne logistischen Beistand der USA und anderer NATO-Staaten. Nur dank trügerischer Selbstdarstellung und eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat kann sich Paris noch als "größere Macht hinsichtlich von Frieden und Sicherheit" (Fabius) fühlen. Am Atom-Konsens vom 14. Juli war die französische Diplomatie gewiss maßgeblich beteiligt, aber an der EU-Hackordnung bei der Fühlungnahme mit Teheran ändert das nichts: Erst spricht der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei Irans Autoritäten vor, dann Frankreichs Außenminister und in dieser Woche Italiens Chefdiplomat Paolo Gentiloni.

Quelle: der FREITAG vom 19.08.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Rudolf Walther und des Verlags.