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In Flammen (III)
Mit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen. Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in dem Land Krieg, um die Huthi-Rebellen aus Sanaa zu vertreiben, die als Parteigänger Irans gelten. Dabei nutzen seine Streitkräfte deutsche Waffen; ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar, sind ebenfalls von deutschen Rüstungsfirmen ausgestattet worden. Die Luftstreitkräfte der drei Golfdiktaturen haben zudem gemeinsam mit der Bundeswehr den Luftkrieg trainiert und sich dabei Fähigkeiten angeeignet, die sie jetzt bei ihren Attacken auf Sanaa anwenden können. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil Beobachter ihrer Kriegführung äußerste Brutalität bescheinigen. Mehr als 5.000 Menschen, mindestens die Hälfte davon Zivilisten, sind bislang ums Leben gekommen, zahllose weitere sind auf der Flucht. Die meisten von ihnen können jedoch das Land nicht verlassen - auch weil Technologie aus Deutschland ihnen an der Grenze den Weg versperrt. Wegen einer Blockade durch Saudi-Arabien kommen nicht genügend Hilfstransporte ins Land; mehr als ein Viertel der Bevölkerung leidet inzwischen akut Hunger. Dessen ungeachtet setzt die Bundesrepublik ihre Waffenlieferungen an die saudische Kriegskoalition fort.
Gegen den "Abschaum"
Fast sechs Monate nach dem Beginn ihrer Militäroffensive gegen die Huthi-Rebellen im Jemen bereitet die von Saudi-Arabien geführte sunnitische Kriegskoalition eine Offensive auf Sanaa, die Hauptstadt des Landes, vor. Ziel des Krieges ist es, die Huthi-Rebellen zu entmachten und Ex-Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt zu bringen - weil die schiitischen Huthi als Parteigänger Irans, Saudi-Arabiens bedeutendsten Rivalen, gelten. Man müsse den Jemen "vom (schiitischen, d. Red.) Abschaum reinigen", wird der an Riads Seite kämpfende Kronprinz von Abu Dhabi, Muhammad bin Zayid al Nahyan, zitiert.Qatar deploys 1,000 ground troops to fight in Yemen. www.aljazeera.com 07.09.2015.
Inzwischen sind neben 1.000 saudischen und 3.000 emiratischen Soldaten auch 1.000 qatarische und 600 bis 800 ägyptische Militärs im Jemen stationiert. Beobachter werfen Riads sunnitischer Kriegskoalition eine äußerst brutale Kriegführung vor. Bereits vor der bevorstehenden Bodenoffensive auf Sanaa seien in der Stadt immer wieder dicht besiedelte Wohngebiete bombardiert worden, wird berichtet; zudem heißt es, in Saada, dem Zentrum der Huthis, "steht kaum noch ein Haus".Paul-Anton Krüger: Der vergessene Krieg im Jemen. www.sueddeutsche.de 16.09.2015. 21 der insgesamt 26 Millionen Jemeniten sind mittlerweile wegen des Krieges von Hilfslieferungen abhängig. Da diese jedoch aufgrund einer fast vollständigen Blockade des Jemen durch Saudi-Arabien nur zum Teil ins Land gelangten, litten 6,5 Millionen "akut Hunger". Mit der kommenden Bodenoffensive auf Sanaa zeichnet sich eine erneute Zuspitzung der katastrophalen Lage ab.
Mit deutschen Waffen
Das von Saudi-Arabien geführte Bündnis führt seinen Krieg im Jemen unter anderem mit deutschen Waffen. So werden die Luftangriffe auch mit Maschinen vom Typ Panavia Tornado geflogen, an deren Produktion bundesdeutsche Firmen ebenso beteiligt waren wie an der Herstellung des Eurofighter Typhoon; von diesem wiederum befinden sich 48 Stück im Besitz der saudischen Luftwaffe. "Der Tornado kommt bei den Luftoperationen der saudischen Luftstreitkräfte im Jemen zum Einsatz", bestätigt die Bundesregierung.Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke und der Fraktion die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4824, 06.05.2015. Laut saudischen Presseberichten wird der Eurofighter ebenfalls für Angriffe im Jemen genutzt. Ob die drei Airbus A330 MRTT (Multi-Role Tanker Transport) eingesetzt werden, sei "nicht bekannt", erklärt die Bundesregierung; auch wisse man nicht, woher die deutschen G3-Sturmgewehre kämen, die die saudische Kriegskoalition bereits kurz nach Beginn ihrer Angriffe über der jemenitischen Hafenstadt Aden abgeworfen habe, um ihre dortigen Parteigänger aufzurüsten. Fest steht allerdings, dass Saudi-Arabien seit 1999 Rüstungsgüter im Wert von rund 2,8 Milliarden Euro aus Deutschland erhalten hat und das deutsche Sturmgewehr G36 in Lizenz bauen darf. Zudem hat das Land noch nach Beginn der Angriffe auf den Jemen deutsches Kriegsgerät erhalten sowie sich Zulieferungen für die Tornados und die Eurofighter genehmigen lassen. Berlins materielle Unterstützung für die kriegführenden saudischen Streitkräfte steht außer Frage.
Kampfpanzer und Munition
Nicht bekannt ist bislang, ob auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar bei ihrer Kriegführung im Jemen deutsche Waffen nutzen. Die Bundesregierung hat seit dem Jahr 2005 die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von über 2,1 Milliarden Euro an die emiratischen Streitkräfte genehmigt, darunter ein Gefechtsübungszentrum, gepanzerte Fahrzeuge und Munition. Zudem hat sie im Jahr 2013 der Lieferung von 62 Leopard-Kampfpanzern, 24 Panzerhaubitzen 2000 und sechs Bergefahrzeugen an Qatar zugestimmt. Das Geschäft wird auf einen Wert von 1,9 Milliarden Euro beziffert; die Auslieferung soll noch dieses Jahr beginnen - unter Umständen rechtzeitig für den Jemen-Krieg.
Gemeinsame Manöver
Zusätzlich zu den Rüstungsexporten unterhält die Bundeswehr eine militärische Kooperation mit den Streitkräften der saudisch geführten sunnitischen Koalition. Im Rahmen ihrer "Strategischen Partnerschaft" mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat die Bundesregierung 2005 eine "Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich" unterzeichnet, die sich unter anderem auf gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen erstreckt. So trainierte die deutsche Luftwaffe im April 2009 gemeinsam mit den Luftstreitkräften der Emirate und Saudi-Arabiens - beteiligt waren zudem Militärs aus Frankreich und den USA - auf der emiratischen Al Dhafra Air Base für einen nicht näher spezifizierten Krieg. "Ziel des Lehrgangs", teilte die Luftwaffe damals mit, sei es gewesen, bessere Fähigkeiten "in der Planung und Durchführung von komplexen, multinationalen und verbundenen Luftkriegsoperationen" zu erlangen, und zwar "unter möglichst realistischen Einsatzbedingungen".Das Geschwader "Boelcke" übt in den Vereinigten Arabischen Emiraten. www.luftwaffe.de 09.03.2009. S. dazu Deutsch-arabische Manöver . Ende 2012 folgten erneut Luftkriegsmanöver in den Emiraten, die ebenfalls multinationale Operationen zum Gegenstand hatten. Eingebunden war neben den Emiraten und Saudi-Arabien nun auch Qatar.S. dazu Mit Diktatoren in den Krieg . An ihre gemeinsamen Manövererfahrungen können die beteiligten arabischen Streitkräfte im Jemen-Krieg nun nutzbringend anknüpfen.
Massenflucht
Dabei treiben die Angriffe der Kriegskoalition zahllose Menschen auf die Flucht. Von den rund 26 Millionen Einwohnern des Jemen hatten laut Angaben der UN-Flüchtlingshilfe schon Ende August fast 1,5 Millionen ihren Heimatort verlassen müssen. Mehr als 100.000 waren bereits aus dem Land geflohen, davon beinahe 23.500 nach Djibouti sowie fast 29.000 in das weithin zerstörte Somalia. Knapp 40.000 hatten in Saudi-Arabien Zuflucht gesucht. Seitdem ist die Zahl der Flüchtlinge weiter angestiegen; ein Ende der Massenflucht ist nicht in Sicht.
Grenzzäune
Dass bislang kaum Flüchtlinge aus dem Jemen nach Europa kommen und ihre katastrophale Lage deshalb hierzulande ignoriert werden kann, hat seine Ursachen in der Geographie und in deutscher Technologie. Die Flucht über das Meer führt lediglich in die Wüste von Djibouti und in das verwüstete Somalia - eine Perspektive, die keine wirkliche Besserung verheißt. In der Meerenge, die den Jemen von Ostafrika trennt, kreuzen Kriegsschiffe der EU-Operation Atalanta, darunter Schiffe der deutschen Marine, die offiziell Piraten bekämpfen, faktisch aber auch die Fluchtbewegungen im Blick haben. Der Flucht auf dem Landweg nach Saudi-Arabien steht hingegen die Hochrüstung der Grenze im Wege. Die deutsch-französische EADS - heute "Airbus Military and Space" - hat 2009 den Auftrag zur Abschottung der saudischen Grenze erhalten. Wie die aus Saudi-Arabien finanzierte Zeitung Al Sharq al Awsat im Januar berichtete, war der Bau eines "Grenzzauns" zum Jemen damals bereits abgeschlossen; die Ergänzung der Anlage um modernste Kontrolltechnologie war in Vorbereitung.Saudi Arabia building hi-tech border fence. gulfnews.com 22.01.2015. Für EADS/"Airbus Military and Space" handelt es sich um ein Milliardengeschäft. Der Konzern profitiert zudem davon, dass die deutsche Bundespolizei, logistisch unterstützt von der deutschen Entwicklungsorganisation GIZ, saudisches Grenzpersonal fortbildet; die Trainingsmaßnahmen, die zuletzt im Mai und im Juni durchgeführt wurden, sollen in diesem Monat fortgesetzt werden. Die effiziente Abschottung trägt dazu bei, die Kriegsflüchtlinge im Jemen fest- und sie von Europa fernzuhalten - und sie erleichtert es damit Berlin, frei vom Druck durch eine weitere Fluchtbewegung die Rüstungslieferungen an seine arabischen Verbündeten fortzusetzen.
- Mehr zum Thema: In Flammen und In Flammen (II) .
Quelle: www.german-foreign-policy.com vom 17.09.2015.