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Europa zwingt Afrika schädliche Abkommen auf

"Stop-EPA-Tour" startet in München

Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist groß, die Freihandelsverträge der EU mit anderen Ländern sind wenig bekannt, aber nicht weniger problematisch. Mit einer "Stop-EPA-Tour" wollen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt und Entwicklung die problematischen Erfahrungen Westafrikas mit der EU-Handelspolitik bekannter machen und die voraussehbaren negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der ‘Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen’ (Economic Partnership Agreements / EPAs) darstellen. In München fand die erste Veranstaltung der Reihe statt.

EU-Importe verdrängen Afrikas Produkte

"Durch die Abkommen werden langfristig noch mehr Importe aus der EU heimische Produkte von unseren Märkten verdrängen. In Kleinindustrie und Landwirtschaft werden dadurch Existenzen bedroht. Die Zollausfälle würden zudem große Löcher in die Haushalte unserer Staaten reißen", sagt Yvonne Takang, Generalsekretärin der kamerunischen Nichtregierungsorganisation ACDIC (Bürgervereinigung zur Verteidigung von Kollektivinteressen). Sie ist eine der westafrikanischen Referentinnen der Tour. "Das EPA darf nicht ratifiziert werden. Wir fordern die europäischen Regierungen auf, mit unseren Ländern Verhandlungen für entwicklungsfreundliche Handelsalternativen aufzunehmen."

Nach zwölf Jahren wurden 2014 die kontroversen Verhandlungen zu einem EPA zwischen der EU und der westafrikanischen Staatengemeinschaft abgeschlossen. Nun muss es durch die Parlamente ratifiziert werden. Das Abkommen zwingt die afrikanischen Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe. Konzerne kommen leichter an Rohstoffe, weil Exportsteuern abgebaut werden. Bauernverbände, Gewerkschaften, Kleinunternehmer, NGO-Netzwerke und Kirchen schlagen Alarm und mobilisieren in Afrika und Europa gegen die Ratifizierung, weil die Befürchtung groß ist, dass dadurch noch mehr Menschen in Afrika in die Armut getrieben werden.

Auf Kritik stößt auch der Versuch der Bundesregierung, bei der Ratifizierung des Abkommens den Bundestag außen vor zu lassen. In einem offenen Brief fordern zivilgesellschaftliche Organisationen daher Bundestagspräsident Norbert Lammert, sich für das Recht des Parlaments einzusetzen, das Abkommen zu debattieren. Auf Anfrage der Oppositionsparteien wird sich der Bundestag am 14. Oktober mit diesem Thema befassen.

Die "Stop-EPA-Tour" führt durch zehn deutsche Städte, darunter Stuttgart, Leipzig, Aachen und Hamburg. Endstation ist Berlin, wo am 10. Oktober bei einer Großdemonstration für gerechten Welthandel auch die EPAs Thema sein werden.

Weitere Informationen:

• "Stop-EPA-Tour 2015" (Städte, Termine)

Quelle: Brot für die Welt   - Pressemitteilung vom 23.09.2015.