• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Rüstung: Schwerter zu Fabrikrohren

Zivilklauseln gibt es nicht nur in der Forschung. Auch einige Unternehmen lehnen militärische Aufträge ab

Von Michael Schulze von Glaßer

Eigentlich hätte das italienische Unternehmen Morellato Termotecnica den Auftrag dringend gebraucht: Der Hersteller von Kühlsystemen und Solaranlagen steckte 2012 in der Krise und musste Mitarbeiter in Kurzarbeit versetzen. Den Auftrag des Rüstungsherstellers WAAS lehnte die Firma trotzdem ab. WAAS wollte eine Kühlanlage für eine riesige Wasserwanne zum Testen von Torpedo-Unterwasserwaffen erwerben, doch die Mitarbeiter von Morellato Termotecnica sprachen sich in einer Urabstimmung dagegen aus. "Wir können unsere Fähigkeiten nicht in den Dienst einer Sache stellen, mit der man Kriegstechnologien entwickelt", heißt es im Ablehnungsschreiben an WAAS. Für ihre Überzeugung nahmen die Mitarbeiter des Kühlsystem-Herstellers auch finanzielle Einbußen in Kauf.

Verantwortungsvolle Industrie gibt es aber nicht nur in Italien. Auch in Deutschland gibt es Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Verbänden. Derzeit wird an vielen Hochschulen über sogenannte Zivilklauseln diskutiert, die Forschung fürs Militär ausschließen sollen. Aber auch die Industrie kann sich gegen Krieg bekennen - mancherorts ist das bereits Realität.

Der "Industriepark Region Trier" hat 1992 in seiner Verbandsordnung eine Klausel verankert: "Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Ansiedlung von Betrieben, (…) die im Geltungsbereich dieser Satzung Rüstungsgüter herstellen wollen." Der Industriepark beheimatet nach eigenen Angaben 130 Unternehmen mit 2.400 Arbeitsplätzen und ist bis heute frei von Rüstungsindustrie.

Erfolgreicher Protest

"Damals sollten stark emittierende Betriebe und Produktionsstätten mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ausgeschlossen werden", erklärt Reinhard Müller, der seit 1994 beim Industriepark arbeitet und seit 2011 alleiniger Geschäftsführer ist. Der Ausschluss von Rüstungsbetrieben sei ein Ergebnis der politischen Meinungsbildung - insbesondere die lokalen Grünen hätten sich dafür eingesetzt.

In den 1980er Jahren war auf der Fläche des heutigen Industrieparks noch eine Hubschrauberstaffel der französischen Armee stationiert. Als der Abzug angekündigt wurde, führte das zu einer Diskussion über die Nachnutzung, wie Peter Riedel zu berichten weiß, der damals bei den Grünen aktiv war. "Nach dem Willen der Landesregierung sollte auf der Fläche eine Firma angesiedelt werden, die mittels eines Motorseglers Fernaufklärung Richtung Osten betreiben sollte." Dagegen hätte es in den umliegenden Gemeinden große Protestaktionen gegeben, auch aus Angst: "In der unsicheren Umbruchzeit zum Ende des Ostblocks schien die Ansiedlung einer solchen Firma uns zum Ziel von Gegenmaßnahmen zu machen."

Auch das Arbeitsplatz-Argument habe die Menschen nicht überzeugen können. "Letztlich versagte die Ortsgemeinde die Zustimmung zur Ansiedlung", erzählt Riedel. Später schlug sich die Ablehnung des Rüstungsbetriebs dann in einer generellen Ablehnung von Militärindustrie in der Verbandsordnung des Industrieparks nieder.

Verstoßen wurde gegen die Vorschrift noch nie, sagt Geschäftsführer Müller. Und auch in Zukunft werde man die Zivilklausel beibehalten. Das ist nicht immer so. An vielen Universitäten, die sich in den 80er Jahren zu ziviler Forschung verpflichtet hatten, geriet die Vorschrift in Vergessenheit oder wurde stillschweigend abgeschafft. Auch in der Industrie findet sich dafür ein Beispiel.

Als im Jahr 1982 das IT-Unternehmen Software Design & Management (SD&M) gegründet wurde, sprachen sich die rund 20 Mitarbeiter dafür aus, keine militärischen Aufträge anzunehmen. Eine Rolle spielten damals die Nachrüstungs- und Overkill-Debatte sowie die zu der Zeit noch sehr starke Friedensbewegung. Auch 14 Jahre später hielt sich das Unternehmen noch an die Selbstverpflichtung. Es hatte schon mehr als 350 Beschäftigte und auch der Zeitgeist hatte sich gewandelt. Einen Auftrag des deutschen Verteidigungsministeriums befand die SD&M-Geschäftsführung mittlerweile für unproblematisch, wollte die Mitarbeiter aber nicht übergehen. Die anschließende Diskussion drehte sich um die Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Militär als bürokratischen Auftraggeber und die moralische Verantwortung des eigenen Betriebs. Letztlich entschied die SD&M-Geschäftsleitung im Sinne der Mehrheit im Betrieb und lehnte den Militär-Auftrag ab: "Außerdem wurde beschlossen, dass bei anderen Interessenten, deren ‚Geschäftszweck’ sinngemäß auf den der Bundeswehr Anwendung finden kann, in gleicher Weise gehandelt wird", erklärte die SD&M-Führung in einem Schreiben an die Mitarbeiter. "Unser Wertesystem ist eine tragende Säule unseres geschäftlichen Erfolgs."

Doch dieses System ging 2001 mit der Übernahme durch das größere IT-Unternehmen Capgemini verloren. Die Münchner Firma wirbt auf ihrer Webseite offen um militärische Aufträge. Auf Fragen zur Zivilklausel reagiert Capgemini nicht. Und auch der einstige Gründer von SD&M, Ernst Denert, will von der einstigen Ablehnung von Militär-Aufträgen nichts mehr wissen und sich zu dem Thema nicht äußern.

Was halten Städte und Gemeinden von der Rüstungsindustrie? Sie nehmen Steuern ein und haben somit einen finanziellen Anreiz, die Betriebe ansiedeln zu lassen.

Abhängig von der Politik

Dagegen sprechen jedoch nicht nur moralische, sondern auch wirtschaftspolitische Gründe. "Die Industrie bewegt sich in einem politisch regulierten Markt", sagt Jan Grebe vom unabhängigen Forschungsinstitut "Bonn International Center for Conversion". "Es hängt viel von der politischen Großwetterlage ab." Als Beispiel nennt der Wissenschaftler die restriktivere Rüstungsexportpolitik des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel: "Für die Industrie wird es in Zukunft sicher schwerer, Geschäfte mit Drittstaaten abzuschließen." Auf der anderen Seite habe die Bundesregierung den Bau von gepanzerten Fahrzeugen und U-Booten gerade zur Schlüsselindustrie erklärt und damit eine langfristige Absicherung versprochen. "Politische Entscheidungen können sich schnell ändern und so auch zu betrieblichen Problemen vor Ort führen", sagt Grebe.

Und der Protest von Pazifisten? Bislang ist die Zivilklausel-Bewegung noch nicht von den Hochschulen auf die Industrie übergesprungen. Die Argumente aber gleichen sich: Auf der einen Seite stehen Arbeitsplätze und finanzielle Einnahmen. Auf der anderen ein verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln und Wirtschaften. Dabei kann nicht pauschal gesagt werden, ob die Ablehnung von Rüstungsbetrieben in einem Gewerbegebiet negative Folgen hat. Reinhard Müller vom Industriepark Region Trier ist überzeugt, dass es nicht so ist. Auch Peter Riedel von den Grünen zieht ein positives Fazit: "Negative Auswirkungen gab es keine, im Gegenteil, der Industriepark hat sich sehr gut entwickelt." Heute würden dort tausende Menschen arbeiten. "Selbst ohne konkreten Anlass würde ich bei jeder Neugründung eines Industriegeländes einen Anti-Rüstungs-Paragrafen aufnehmen", empfiehlt Riedel. Allerdings können weder Riedel noch Müller weitere Beispiele für rüstungsfreie Gewerbegebiete nennen. Bundesweit ist der Industriepark Region Trier offenbar einmalig.

Quelle: der FREITAG   vom 21.10.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.