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Israel/Palästina: Im Chaos der Selbstzerfleischung

Eine dritte Intifada in der Westbank würde die Lage im Nahen Osten zusätzlich verschärfen

Von Sabine Kebir

Die Länder, die sich als Israels engste Bündnispartner bezeichnen, darunter auch Deutschland, werben seit einiger Zeit stärker denn je für die Zwei-Staaten-Lösung. Das impliziert, ein klassischer Militärschlag der israelischen Armee würde weit weniger toleriert als früher. Auch weil sich ehemalige Soldaten weiter öffentlich und mit deutlicher Kritik zum Kriegseinsatz im Gazastreifen (2014) äußern, haben Kräfte, die immer noch von einer ungehemmten Expansion des israelischen Staates träumen, das Nachsehen. Sie unterliegen dem Eindruck, sich nicht mehr auf eine Armee verlassen zu können, die sie bisher für die ihre hielten. Ungeachtet dessen kann die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu die Siedlungspolitik fortsetzen. Sie wird daran weder von der Weltgemeinschaft noch von den engsten Alliierten gehindert.

Mit der faktischen Annexion der Westbank und Ostjerusalems wollen sich die Palästinenser allerdings nicht abfinden - da erscheint eine heraufziehende dritte Intifada nur folgerichtig. Das unmittelbare Vorspiel ist bekannt: Heftig unter Druck sah sich der ohnehin nur schwach legitimierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gezwungen, das Oslo-Abkommen vor der UN-Generalversammlung aufzukündigen. Das war ein mehr symbolischer als prinzipieller Akt. Abbas ging nicht so weit, die zwischen seiner Verwaltung und den Israelis gängige Sicherheitskooperation abzusagen, die sich in der Westbank hauptsächlich gegen die Hamas richtet. Das führt zu einer heiklen Gratwanderung - einerseits den Friedensprozess als gescheitert betrachten und das klar sagen, andererseits die Fatah sowie die Sicherheitskräfte anweisen, sich nicht am Aufstand zu beteiligen.

Freilich betreffen die Risiken ebenso Benjamin Netanjahu. Sollte Abbas die Autonomieverwaltung auf- und "die Schlüssel zurückgeben", hieße das: Von Oslo bliebe nichts übrig. Israel müsste wieder die volle Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen. Eben deshalb kann für Mahmud Abbas ein begrenzter Aufstand durchaus nützlich sein, weil er Netanjahu und der internationalen Gemeinschaft vor Augen führt, wie gefährlich es ist, den Friedensprozess weiter so sträflich zu vernachlässigen. Und wie ernst die Lage werden kann, sollte die Sicherheitszusammenarbeit beendet werden. Vermutlich wird Abbas für ein Einlenken einen hohen Preis verlangen: Er will, dass ein palästinensischer Staat nur noch multilateral ausgehandelt wird, auch mit den Israelis, aber nicht mit ihnen allein.

Aufstand im Kernland

Unterdessen zeigt diese dritte Intifada ein neues Gesicht. Während es bei der ersten vorwiegend Steine werfende Kinder gab und bei der zweiten mit Bombengürteln ausgestattete Selbstmordattentäter (s. Glossar), kommen jetzt - auch im israelischen Kernland - Messer zum Einsatz. Zudem wurde am 16. Oktober das bei Nablus gelegene vermeintliche Grab des alttestamentarischen Josef von aufständischen Palästinensern angezündet. Ein Zeichen dafür, dass die Wut auch vor Attentaten auf Orte nicht mehr zurückschreckt, die für jüdische Gläubige heilig sind. Dahingestellt bleibt, ob solche Kulturschändungen vom Islamischen Staat (IS) inspiriert sind oder auf die sich häufenden Verletzungen des Tempelbergvertrages durch israelische Radikale zurückgehen. Dieser Vertrag legt seit gut 100 Jahren fest, dass die für Muslime und Juden heilige Stätte unter jordanischer Hoheit steht. Dabei soll es bleiben, bis eine für beide Seiten befriedigende Regelung gefunden ist, legt das Camp-David-Abkommen von 1978 fest.

Die Schuldfrage, wer den Stein für die jetzige Eskalation ins Rollen brachte, erübrigt sich im israelisch-palästinensischen Dauerkonflikt. Augenscheinlich ist, dass die Siedlerbewegung meint, die Armee diene nicht mehr wie früher als Speerspitze. Sie greift daher zu Kampfmethoden, wie sie sonst für die Palästinenser typisch sind. Vorwiegend junge Siedler werden zu Terroristen, drangsalieren oder töten Palästinenser auf eigene Faust oder auf Geheiß illegaler Verbände. Das bedeutet nicht, dass aus dem ehemals asymmetrischen Kampf nun ein symmetrischer oder gar weniger blutiger wird. Durch die inzwischen fast täglichen Messerattacken kamen bereits acht Israelis um Leben. Da die israelischen Ordnungskräfte darauf nicht mit Festnahmen, sondern mit Schüssen reagieren und es offenbar auch Präventivschläge gibt, starben auf palästinensischer Seite allein im Oktober bisher 44 Menschen.

Netanjahus Kabinett reagiert auf den Gewaltausbruch, indem es die Vorschriften für den Einsatz von Munition des Kalibers 22 gegen Palästinenser lockert. Dass diese Munition von den Israelis als "weniger tödlich" beschrieben wird, ändert nichts daran, dass damit am 5. Oktober der 13-jährige Abdul Rahman Shadi getötet wurde.

Zu sich selbst finden

Das alles findet im Rauchschatten des von einem Totalbrand erfassten Nahen Ostens statt - die israelisch-palästinensische Tragödie ist Teil dieser Katastrophe. Hat in dieser Situation irgendwer einen Friedensplan?

Seit klar wurde, dass sich weder ein westlicher Demokratie-Export noch die saudisch-katarischen Träume von einer regionalen Hegemonie salafistischer Sunniten durchsetzen lassen, wird als Alternative das Chaos der Selbstzerfleischung sichtbar. Und das zeigt sich ausgerechnet in einem Kernland der eurasischen Welt, wo es zu den historisch ersten staatlichen Ordnungen kam. Daran seien all jene erinnert, die orientalische Gesellschaften generell für ordnungsunfähig halten. Sogar die erste nachweisbare Deklaration der Menschenrechte ist nachzulesen auf einem akkadischen Tonzylinder, den die Vereinten Nationen 1971 mit einer Feierstunde geehrt haben. König Kyros, der im 6. Jahrhundert weit über Iran und Babylon hinaus regierte, verpflichtete seine Regionalfürsten zum Respektieren aller Religionen und Bräuche, zum Verzicht auf Krieg - sogar auf Sklaverei und Sklavenhandel.

Dass diese Charta nicht lange den Ton wert war, auf den sie geschrieben wurde, unterscheidet sie nicht von den späteren, auf Papier niedergelegten Deklarationen abendländischer Herrscher. Sie verpflichtet uns jedoch einmal mehr, gegenüber allen Menschengruppen im Nahen Osten die aus der Kolonialzeit ererbte Herablassung fallen zu lassen und ihnen wie ihren Menschenrechten endlich auf Augenhöhe zu begegnen.

Das darf nicht nur symbolisch gelten, sondern muss die Anerkennung des Rechts auf Leben innerhalb sicherer Staatsgrenzen an die erste Stelle setzen. Interventionen sind denkbar ungeeignet, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Eine regionale Despotie, wie sie momentan besonders von Saudi-Arabien und Katar angestrebt wird, hat keinerlei Beistand verdient. Wann und wie lange ein Land braucht, um sich zu demokratisieren, sollte jeweils dessen inneren politischen Kräften überlassen bleiben. Hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konflikts kann das nur heißen, den Palästinensern muss erst einmal ein real existierender Staat zugestanden werden, in dem sie zu sich selbst und einer eigenen politischen Kultur finden. Dabei handelt es sich um ein Minimalprogramm, das nicht zu der Naivität verleiten darf, es werde dank eines jäh durchbrechenden Humanismus aller Konfliktparteien durchgesetzt. Vielmehr wird es für eine lange Zeit um die zweifellos schwierige gegenseitige Anerkennung von Interessen gehen, wozu selbstverständlich auch die Anerkennung des Staates Israel in seinen völkerrechtlich fixierten Grenzen von 1967 gehört.

Quelle: der FREITAG   vom 23.10.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.