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EU-Afrika-Gipfel in Valletta: Tausche Treuhandfonds gegen Abschottung

Von Barbara Lochbihler

Der EU-Afrika-Gipfel in Valletta ist vorüber, die Abschlussdokumente liegen vor. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

"So vage die Ankündigungen zu Arbeitsmigration und Flüchtlingsschutz, so weitreichend die Beschlüsse zu Grenzsicherung und Rückführung: Die EU-Mitgliedstaaten haben in Valletta die Chance vertan, ihre kurzsichtige und längst gescheiterte Politik in den Bereichen Flucht, Migration und Entwicklung zu korrigieren.

Wer großspurig von der "Bekämpfung von Fluchtursachen" redet, ohne die eigene handels- und agrarpolitische Verantwortung für globale Ungerechtigkeiten auch nur ansatzweise zu erwähnen, macht sich unglaubwürdig. Der beschlossene Treuhandfonds kann noch so gut gefüllt sein: Geld allein wird die grundlegenden entwicklungspolitischen Herausforderungen in Afrika nicht lösen.

Valletta bestätigt auf traurige Weise, wie wenig die EU-Mitgliedstaaten aus der Vergangenheit gelernt haben. Nie wieder, hatte es kurz nach dem Arabischen Frühling geheißen, wolle man mit verbrecherischen Machthabern zusammenarbeiten, nur um die eigenen Interessen durchzusetzen. Längst vergessen. Nur wenige Jahre nach dem Sturz von Ben Ali und Gaddafi lassen sich die europäischen Regierungen auf ein bitteres Tauschgeschäft mit afrikanischen Staaten ein, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind: Die EU befüllt einen Treuhandfonds; im Gegenzug sorgen Länder wie Eritrea, Somalia oder Sudan dafür, dass möglichst wenige Flüchtlinge europäischen Boden erreichen. Wer es dennoch schafft, soll möglichst schnell und einfach wieder abgeschoben werden können.

Das Retten von Menschenleben habe absolute Priorität, heißt es im Abschlussdokument von Valletta. Konkrete Zusagen zu sicheren Zugangswegen für Schutzsuchende, glaubwürdige Konzepte legaler Arbeitsmigration oder die Ankündigung einer europäischen Seenotrettungsmission aber sucht man vergebens.

Stattdessen wird die bisherige Politik aus Abschottung, Abriegelung und Abschiebung konsequent ausgebaut. Der Zweck heiligt offenbar alle Mittel, selbst die Zusammenarbeit mit afrikanischen Unrechtsregimen, deren Oberhäupter vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werden. Das ist eine schlechte Nachricht - vor allem für die Flüchtenden."

Quelle:  Barbara Lochbihler - Pressemitteilung vom 12.11.2015.