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Frankreich: Werte zertrampeln

Mit Kriegserklärungen wie der von Präsident Hollande ist es so eine Sache. "Gnadenlose Vergeltung" geht schnell auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Von Konrad Ege

Die Konsequenzen eines "Krieges gegen den Terror" sind nicht kontrollierbar. Das hat man in den USA erlebt. Den US-Bürgern hat es nicht unbedingt gut getan, dass George W. Bush nach dem Massenmorden von 9/11 von "Krieg" sprach. Bush kündigte an, die Welt werde eine noch nie da gewesene "langanhaltende Kampagne" erleben bis "jede Terrorgruppe mit globaler Reichweite besiegt ist". Was das bedeuten würde, war damals nicht abzusehen.

Krieg, wie man den Begriff früher einmal verstand, lässt sich nicht führen gegen Organisationen, die kein herkömmlicher Staat sind. 14 Jahre nach Bushs Kriegserklärung wird noch immer gekämpft. Und in den USA walten Behörden mit Überwachungsapparaten, die man früher als Science Fiction klassifiziert hatte. Die National Security Agency setzt ihre gegen ausländische Feinde entwickelten Methoden inzwischen auch gegen Amerikaner ein.

Die kanadische Schriftstellerin Margaret Atwood schrieb anderthalb Jahre nach 9/11 einen Trauerbrief an ihre Nachbarn. Bald werde das Ausland "Euch nicht mehr wegen Eurer guten Eigenschaften bewundern, sondern zum Schluss kommen, dass Eure leuchtende Stadt auf dem Hügel ein Slum ist und Eure Demokratie Heuchelei". Sie wolle gar nicht vom Irakkrieg sprechen, sondern von dem, "was ihr euch selber antut", erklärte Atwood damals. "Ihr ruiniert Eure Verfassung" mit dem Ausbau eines Überwachungsstaates. Wann denn die Amerikaner so ängstlich geworden seien?

Schwer zu fassender Feind

George W. Bush informierte, die USA bekämpften al-Qaida und Osama bin Laden als Verantwortliche für die Terroranschläge. Die Fahnenträger des "Krieges gegen den Terror" behaupten heute, sie seien erfolgreich gewesen: In den USA sei den Terroristen weitgehend das Handwerk gelegt worden. Beim Krieg gegen einen schwer zu fassenden und schwer zu  definierenden Feind wurden freilich Werte zertrampelt, die angeblich verteidigt werden sollten. Zum Krieg gehörten Folter und Geheimgefängnisse.

Wer nicht auf Seiten der USA stehe, stehe auf Seiten der Terroristen, verkündete Bush im schicksalsträchtigen Jahr 2001. Schwarz-Weiß-Denkmuster verwischen Komplexes. Drohnenschläge haben wohl bedeutende Akteure getötet, jedoch auch Gegner motiviert. Das Gefangenenlager Guantánamo ist Rekrutierungswerkzeug für islamistische Gruppen geworden. Selbst Barack Obama warnte jüngst, das Lager behindere "unsere Anstrengungen, Terrorismus weltweit zu besiegen". Und der Islamische Staat wuchs auf dem Nährboden des Krieges im Irak.

Das Blutbad von Paris führt auch in den USA zu Rufen nach mehr Sicherheit. Zwei Dutzend Gouverneure wollen keine syrischen Flüchtlinge in ihre Staaten lassen. CIA Direktor John Brennan beklagte, das "Händeringen" bezüglich der Telefonüberwachung und "unauthorisierte Enthüllungen" hätten es den Behörden erschwert, Terroristen zu identifizieren.

Quelle: der FREITAG vom 17.11.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.