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NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer: Nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss

Weitere Verwässerungen verhindern / Einnahmen auch für Umwelt und Entwicklung verwenden

"Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben", erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. "Die vereinbarten Eckpunkte entsprechen zwar nicht unserer Idealvorstellung, sind aber ein akzeptabler Kompromiss." Die Tatsache, dass Estland sich vorläufig nicht mehr an dem Projekt beteiligt, sei zu verschmerzen.

"Wir hätten uns gewünscht, dass es keine Ausnahmeregelungen gibt, aber sieben Jahre nach der Finanzkrise sind der Einfluss der Finanzlobby und die Willfährigkeit vieler Regierungen gegenüber deren Forderungen wieder so groß, dass die Reformblockaden sehr stark sind", stellte Detlev von Larcher fest. Jetzt komme es darauf an, bei den noch offenen Fragen - wie der Höhe des Steuersatzes und dem Umgang mit Pensionsfonds - weitere Versuche zur Verwässerung zu verhindern.

Als positiv bewertet die Kampagne, dass der Versuch, Derivate generell von der Steuer auszunehmen, sich nicht durchgesetzt hat und jetzt nur noch Papiere, die in direktem Bezug zur Staatsfinanzierung stehen, besonders berücksichtigt werden sollen.

Ebenfalls positiv sei, dass sowohl Käufer wie Verkäufer zur Kasse gebeten werden. Auch dass jede einzelne Transaktion und nicht nur der Nettobetrag bei Geschäftsschluss besteuert wird, sei zu begrüßen.

Schwächen der Vereinbarung sind nach Auffassung der Kampagne, dass:

• Devisentransaktionen generell nicht erfasst werden,
• Ausnahmen für Market Making vorgesehen sind und damit Missbrauch Tür und Tor geöffnet sind, wenn es nicht zu einer sehr engen Definition von Market Making kommt,
• der Handel mit Staatsanleihen von der FTS ausgenommen werden soll.

"Außerdem wollen wir ein klares Signal, dass ein Teil der Einnahmen für die Finanzierung von Umweltschutz, Entwicklung und sozialen Aufgaben wie der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verwendet wird", fordert Tobias Hauschild, Vertreter von Oxfam in der Kampagne. Die Klimaverhandlungen in Paris seien die beste Gelegenheit, sich einem entsprechenden Vorschlag Frankreichs anzuschließen.

Quelle:  Kampagne Steuer gegen Armut - Pressemitteilung vom 08.12.2015.