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Entwurf des Pariser Klimaschutzabkommens “nur noch ein Schatten seiner selbst”

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der am Donnerstag veröffentlichte Entwurf des Pariser Klimaschutzabkommens "nur noch ein Schatten seiner selbst".

"Das ab 2020 geltende neue Klimaschutzabkommen droht extrem schwach ausgestaltet zu werden. Der notwendige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts bleibt unerwähnt. Die Absicht, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wurde aufgeweicht. Geht es nach dem jetzigen Text, sollen die schwachen nationalen Klimaschutzpläne erst 2019 überprüft werden. Ob das noch reicht, sie vor Inkrafttreten des neuen Abkommens zu verbessern, ist mehr als fraglich", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Auch das Ziel der G7-Staaten, wenigstens im Energiesektor bis 2050 aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen, sei im Text nicht enthalten. Der Absatz zu Klimaschäden stärke die von den USA favorisierte Option, die Haftung für Klimaschäden auszuschließen. Der Vertragsentwurf enthalte leider weiterhin viele offene Fragen, unter anderem, wie Klimaschutzverpflichtungen und Rechenschaftspflichten für arme und reiche Länder unterschiedlich ausgestaltet werden könnten.

"Einen Tag vor Ende der Konferenz sind die zentralen Konflikte noch immer nicht gelöst. Welche Verpflichtungen werden arme Länder in der künftigen Klimapolitik haben? Wie geht man mit Klimaschäden um und wie werden die Staaten unter Druck gesetzt, ihre schwachen Klimaschutzpläne zu verbessern?

"Die EU muss jetzt ankündigen, ihr Klimaziel auf mindestens minus 30 Prozent CO2 bis 2020 zu steigern. Die armen Länder werden keinen Vertrag unterzeichnen, in dem nicht deutlich höhere Anstrengungen der reichen Länder enthalten sind", sagte Weiger.

Quelle: BUND - Presseerklärung vom 10.12.2015.