Ankündigungsminister Gabriel: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!
Kommentar anlässlich der aktuellen SIPRI-Zahlen
Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde heute im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht.
"Einerseits bezeichnet Wirtschaftsminister Gabriel es als ‚Schande’, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört, gleichzeitig öffnet er weiterhin Tür und Tor für die tödlichen Lieferungen deutscher Rüstungsunternehmen. Mit diesem Kurs wird Sand in die Augen der breiten Öffentlichkeit gestreut, Deutschland bleibt ein Meister des Todes", erklärt Paul Russmann von "Ohne Rüstung Leben" und Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".
"Während die weltweiten Waffenverkäufe wenigstens leicht sinken, gehört ausgerechnet Deutschland zu den Ländern, die im Jahr 2014 ihre Rüstungsexporte um fast 10 Prozent gesteigert haben", unterstreicht Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und erläutert: "Rheinmetall auf Platz 31 und ThyssenKrupp auf Platz 42 der hundert größten Profiteure an den Krisen und Kriegen degradieren Bundeswirtschaftsminister Gabriel zum Ankündigungsminister. Wann genau will er den Rüstungsexport endlich restriktiv gestalten?"
"Besonders dramatisch ist die massive Steigerung der Ausfuhren um beachtliche 29,5 Prozent beim U-Boot-Bauer ThyssenKrupp. Traditionell liefert ThyssenKrupp Marine Systems mit der Beteiligungsgesellschaft Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) Kriegsschiffe in Krisen- und Kriegsgebiete wie den Nahen Osten. Mit Unterstützung der Bundesregierung realisiert HDW seine skandalöse Geschäftspolitik und beliefert sowohl Israel als auch die Türkei und Ägypten mit U-Booten", erläutert Kampagnensprecher Jürgen Grässlin.
Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 14.12.2015.