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Die Anschläge von Paris - und ihre Nutznießer

Von Joachim Hirsch

Die Vermutung, dass die Anschläge vom 13.11. in Paris die Gesellschaft nachhaltig verändern werden, ist nicht aus der Luft gegriffen. Betroffenheit und Trauer über die Opfer wurden allgemein bekundet, zumindest im "Westen". Bei den vielen Toten, die praktisch jede Woche in anderen Teilen der Welt - etwa im Irak, in der Türkei, in Afghanistan oder in Pakistan - durch Anschläge zu beklagen sind, ist das weniger der Fall. Aber die sind weit weg und betreffen schon gar nicht unsere Zivilisation. Wenn ein russisches Flugzeug gesprengt wird, ist es eben nur ein russisches. Kanzlerin Merkel kam wegen des abgesagten Länderspiels in Hannover gar nicht dazu, der deutschen Nationalmannschaft ihr Mitgefühl zu bekunden. Diese hatte nämlich in Paris nach dem dortigen Spiel eine Nacht im Stadion verbringen müssen. Mittlerweile sind Anschläge irgendwo "dort unten" der Presse nur noch eine Kurzmeldung wert. Nach Paris haben sich die Medien mit Brennpunkten und ähnlichen Aufregern fast überschlagen. Einen besonderen Informationsgehalt hatten diese nicht, erzeugten aber Stimmungen. Hatten diese ihre Einschaltquoten im Blick, konnten andere ihre eigenen Süppchen kochen. Die skandalgeschüttelten Geheimdienste haben wieder Oberwasser - gerade weil sie die Anschläge nicht verhindern konnten. Und für die ohnehin sich im Aufwind befindenden rechtspopulistischen Parteien und ihre Anhänger sind die Anschläge ein gefundenes Fressen. Eine Verbindung zu den Flüchtlingen herzustellen bleibt nicht ihnen allein überlassen, sondern geistert auch in den Äußerungen etablierter Politiker herum. Selbst EU-Ratspräsident Tusk hält die Flüchtlinge für ein Sicherheitsrisiko. Jedenfalls rüstet der Sicherheitsstaat munter weiter auf. Die Geheimdienste erhalten mehr Geld und Personal und dass die Großdemonstration anlässlich des Klimagipfels in Paris verboten wurde, passt auch in das Bild.

Der um seine Wiederwahl bangende französische Staatspräsident wähnt sein Land im Krieg und verhängte den Ausnahmezustand gleich für drei Monate. Wie immer, sind solche Situationen die Stunde der Exekutive und der ohnehin angeknackste Rechtsstaat muss dann mal ausgesetzt werden. Jetzt versucht Hollande eine internationale Militärkoalition gegen den IS zu schmieden, pikanterweise unter anderem mit Staaten, die diesen zumindest noch bis vor kurzem unterstützt haben. Die türkische Regierung, die angesichts der "Flüchtlingskrise" wieder zum geschätzten Partner avanciert ist, ließ Journalisten verhaften, die von Waffentransporten an diese Terrororganisation berichtet hatten. Auch die deutsche Regierung zieht mal wieder in einen Krieg, der aller Voraussicht nach erneut in einem Schlamassel enden wird. Wie im Afghanistan, im Irak und - damals noch ohne deutsche Beteiligung - in Libyen. Die rechtliche Grundlage dafür hat sie sich notdürftig und wohl kaum verfassungskonform zusammengeschustert. Es herrscht eben Ausnahmezustand. Die Kriegsmetapher wurde zwar von den Politikern hierzulande - abgesehen von Bundespräsident Gauck - zunächst weniger bemüht, lässt sich angesichts des Bundeswehreinsatzes jedoch kaum mehr vermeiden. Sie fließt bereits auch in die Feuilletons ein, so z.B. in einem Beitrag des als Islamkenner bezeichneten Stefan Weidner in der Süddeutschen Zeitung (25.11.2015). Die Medienverlautbarungen erinnern bisweilen durchaus an Frontberichterstattung. Und wenn Krieg herrscht, ist Gemeinschaft verlangt. Schon Kaiser Wilhelm sah angesichts des Ersten Weltkriegs keine Parteien mehr. Ungeachtet der sich allgemein verstärkenden sozialen Gegensätze und Verwerfungen sind Zusammenstehen und die Verteidigung "unserer Werte" gegen die Barbaren das Gebot der Stunde. Die französische Fahne wehte allenthalben und die Marseillaise wurde selbst in den USA gesungen. Die Nation hat wieder Konjunktur und der Nationalismus kleidet sich in ein europäisches Gewand.

Es geht also um unsere "Werte", die verteidigt werden müssen. Dass in libanesischen Flüchtlingslagern die Menschen verhungern und so der Nährboden für Islamismus und Terrorismus bereitet wird, hat damit offensichtlich nichts zu tun. Der ominöse Begriff "Leitkultur" macht wieder die Runde. Und das just in dem Moment, da zentrale Elemente dessen, was sie ausmachen soll zur Disposition gestellt werden: Toleranz, Liberalität, Offenheit, Rechtsstaatlichkeit. Genau genommen geht es bei den Werten recht konkret um eine Lebensweise, die in vielen Teilen der Welt die Zerstörungen anrichtet, die extremistische Gruppen wie den IS blühen lässt. Demonstrativ wird mitgeteilt, dass trotz aller Bedrohungen genau so weiter gemacht werden soll wie bisher. Also das Klima schädigen, Rohstoffe verschwenden, ganze Weltregionen der Zerstörung und dem Zerfall überlassen. Und genau dies ist das bei allen Diskussionen, Berichten und Analysen systematisch ausgeblendete Problem. Dahinter verbirgt sich ein Wohlstandschauvinismus, der sich mit dem offenen Rassismus der sich über soziale Medien vernetzenden Stammtische eigentümlich verbindet.

Quelle: www.links-netz.de. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.