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Syrienverhandlungen in Genf: Verzögerungen nicht ausgeschlossen

IS und Al-Nusra: nein. Kurden: vielleicht. - Vor den geplanten Verhandlungen geht der Streit über die Oppositionsdelegation weiter.

Von Andreas Zumach

Der seit Monaten für kommenden Montag geplante Beginn der Genfer Syrienverhandlungen wird höchstwahrscheinlich um einige Tage verschoben. Zwar steht inzwischen fest, wer die Regierung von Präsident Baschar al-Assad am Verhandlungstisch vertreten soll. Doch im Streit um die Zusammensetzung der Oppositionsdelegation erbrachte auch ein mehrstündiges Krisengespräch zwischen den Außenministern der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lavrow, am Mittwoch in Zürich keinerlei Annäherung.

Die Genfer Regierungsdelegation aus Damaskus soll nach übereinstimmenden Informationen aus diplomatischen Kreisen der UNO, USA und Russlands von Bashar Jaafari (59) geleitet werden, seit 2006 Syriens UN-Botschafter in New York. UN-Vermittler Staffan di Mistura, der die Verhandlungen moderieren wird, geht davon aus, dass es aus Oppositionskreisen keine Einwände gegen Jaafari geben wird. Das ist allerdings unsicher, solange nicht feststeht, wer der Oppositionsdelegation angehören wird.

Konsens unter den Initiatoren der Genfer Konferenz ist bislang nur, dass der "Islamische Staat" (IS) und die Al-Nusra-Front, Ableger des Al-Qaida-Netzwerkes in Syrien, von den Verhandlungen ausgeschlossen sind und weiterhin als "Terroristen" militärisch bekämpft werden sollen. Doch gegen die von Saudi-Arabien und der Türkei verlangte Beteiligung der islamistisch-salafistischen Rebellengruppen Jaish al-Islam (Armee des Islam), und Ahrar-as-Scham (Islamisch Bewegung der freien Männer der Levante) erheben Russland und Iran Einwände wegen ihrer ideologischen und operativen Verbindungen zur Al-Nusra-Front.

Die USA und die EU unterstützen dagegen die Forderung nach Beteiligung dieser Gruppen. Sie gehören einem "Oppositionsrat" an, der im Dezember bei einer Konferenz in der saudischen Hauptstadt Riad gebildet wurde und als dessen Delegationsleiter in Genf Mohammed Alloush , der politische Führer der Jaish al-Islam, fungieren soll. Zu der Konferenz in Riad wurden auf Verlangen der Türkei keine Vertreter der syrischen Kurden eingeladen.

Keine Einladung ohne Einigung

Kerry und Lavrow waren sich bei ihrem Gespräch in Zürich zwar einig, dass Vertreter der Kurden an den Verhandlungen beteiligt werden müssen. Doch die US-Regierung sieht kaum eine Möglichkeit, dies gegenüber den Verbündeten in Ankara und Riad durchzusetzen. Alloush kündigte am Mittwoch an, der Oppositionsrat werde nicht an den Genfer Verhandlungen teilnehmen, wenn dort Vertreter der Kurden oder - wie von Moskau verlangt - Mitglieder von regierungsnahen Oppositionsgruppen erscheinen.

UNO-Vermittler de Mistura will die Einladungen zu der Genfer Konferenz "erst verschicken, wenn sich die Initiatoren dieser Verhandlungen über den Teilnehmerkreis einig sind". Am Donnerstag räumten Kerry und Lavrow am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos ein, dass sich der Beginn der Verhandlungen um "einige Tage verzögert".

Quelle: taz - 21.01.2016. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.