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Die Brennelemente-Steuer muss bleiben!

AtomkraftgegnerInnen kritisiert Pläne der Union

In diesem Jahr muss die Bundesregierung über eine Verlängerung der Steuer auf atomare Brennelemente in Atomreaktoren entscheiden. CDU und CSU wollen die Erhebung dieser Steuer nicht verlängern und den Betreiberfirmen damit ein milliardenschweres Steuergeschenk machen. UmweltschützerInnen kritisieren diese Pläne scharf. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, haben die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München nun eine Online-Aktion gestartet.

Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, kritisiert: "Weigert die Regierung sich, die Brennelementesteuer zu verlängern, dann würden die alten Reaktoren wieder lukrativ und könnten satte Gewinne einbringen. Ein solches Szenario würde den Betreiberfirmen Anreize geben, sich für noch längere Laufzeiten einzusetzen und damit den Atomausstieg zu sabotieren."

Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut, ergänzt: "Die Brennelementsteuer muss bis zum Ende der Laufzeiten bestehen bleiben, denn Rückbau und Lagerung der strahlenden Abfälle werden immense Summen verschlingen. Und die Atomkonzerne setzen derzeit alles daran, sich aus den Zahlungsverpflichtungen zu stehlen."

Eingeführt wurde die Steuer 2010 für den Subventionsabbau, so begründete die Union diese Maßnahme im Bundestag. Ziel war es, so ein CDU-Redner damals, die direkte Bevorzugung der Atomwirtschaft zu beenden, um mehr Chancengleichheit auf dem Strommarkt zu schaffen. Das soll jetzt alles nicht mehr gelten.

Die Energieunternehmen klagten gegen die Steuer. Doch inzwischen haben mehrere Gerichte ihre Rechtmäßigkeit bestätigt: der Bundesfinanzhof, das Finanzgericht Baden-Württemberg und der Europäische Gerichtshof. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Mit der Online-Aktion wollen die AtomkraftgegnerInnen dafür sorgen, dass die Atomkonzerne keine weiteren Vergünstigungen erhalten. Mit der Steuer tragen die Betreiber zumindest einen Teil der künftig anfallenden Kosten, die ansonsten der Allgemeinheit aufgebürdet würden.

Quelle:  .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie und Umweltinstitut München - gemeinsame Pressemitteilung vom 28.01.2016.

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