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Syrien-Konferenz: Diener zu vieler Herren

Die Verhandlungen in Genf können keine Fortsetzung des Bürgerkrieges mit diplomatischen Mitteln sein, sonst sind vertrauensbildende Maßnahmen ausgeschlossen

Von Lutz Herden

Die Syrien-Diplomatie, speziell der UN-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura, ist in einen unlösbaren Widerspruch verstrickt. Werden islamistische Kampfverbände bei den Verhandlungen in Genf ("Genf III") zugelassen, verliert die internationale Militärkampagne gegen den Islamischen Staat (IS) an Glaubwürdigkeit. Organisationen wie Dschaisch al-Islam und Ahrar al-Scham, die nach dem Willen der USA und Saudi-Arabiens dabei sein sollen, stehen zum Dschihad, bedienen sich terroristischer Kampfformen und verfügen über fließende Übergänge zum IS. Und der ist so wenig nach Genf geladen wie die radikalislamische Al-Nusra-Front.

Wird andererseits den fundamentalistischen Fraktionen des Anti-Assad-Lagers ein Verhandlungsrecht verweigert, dürften sich bei "Genf III" nicht einmal lokale und zeitlich begrenzte Feuerpausen aushandeln lassen. Die Suspendierten werden jeden Waffenstillstand zu verhindern wissen, von einer belastbaren Friedenslösung für das gesamte Land ganz zu schweigen. Solcherart Sabotage ließe sich nur durch robuste Peace-Enforcement-Missionen des UN-Sicherheitsrates aufhalten. Nur was hieße das? Mindestens Einsatz multilateraler Bodentruppen, Intervention und anschließende Besatzung mit absehbar hohen Opferzahlen, die in allen Entsendestaaten eines UN-Syrien-Kontingents innenpolitisch nicht verkraftbar wären.

So viel zum realpolitischen Gehalt der augenblicklichen Syrien-Diplomatie. Sie agiert in der misslichen Lage, als Diener viel zu vieler Herren ins Straucheln zu geraten, bevor es nur Winzigkeiten vorangeht. Emissär de Mistura ist gehalten, zwischen erwünschten, nicht erwünschten und von vornherein aussortierten Bürgerkriegsparteien zu unterscheiden.

Um der Verhandlungssache willen, aber ebenso um seine Reputation zu schützen, hätte der UN-Vermittler von Anfang an darauf hinweisen sollen, dass eine Fortsetzung des Bürgerkrieges mit diplomatischen Mitteln keine Friedenssuche ist. Die kann es nur geben, wenn alle Bürgerkriegsparteien daran beteiligt werden oder militärisch derart geschwächt worden sind, dass sie nicht mehr beteiligt werden müssen. Der IS scheint davon noch weit entfernt. Weshalb in Genf bestenfalls über die Neuordnung eines syrischen Rumpfstaates sondiert wird.

Quelle: der FREITAG vom 29.01.2016. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.