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Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden

Asylpaket II: 1. Lesung im Bundestag

PRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen.

Über die inhaltliche Kritik hinaus stößt auch die Hektik des Gesetzgebungsverfahrens auf die Kritik der Verbände. Sie waren mit extrem kurzer Fristsetzung zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert worden. Jetzt soll das Gesetz binnen einer Woche verabschiedet werden. "Diese Art der Gesetzgebung ist unseriös und benutzt das Parlament nur noch als Akklamationsinstrument. Was nun an Verschärfungen im Schweinsgalopp durchgejagt wird, höhlt Flüchtlingsrechte auf Dauer aus", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

PRO ASYL appelliert an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen und hat zu den Verschärfungen ausführlich Stellung genommen:

• Stellungnahme von PRO ASYL

Auch Kirchen, Wohlfahrts- und Fachverbände sowie Menschenrechts- und Juristenorganisationen haben zum Asylpaket II Stellung genommen:

• Stellungnahme der Diakonie Deutschland
• Pressemitteilung der Caritas Deutschland
• Stellungnahme des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes
• Stellungnahme von Amnesty International
• Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte
• Stellungnahme der AWO Bundesverbandes
• Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes
• Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
• Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (Stand: November 2015)
• Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins
• Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer
• Stellungnahme der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF)
• Stellungnahme des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF)
• Gemeinsamer Brief von PRO ASYL, medico International, Ärzte der Welt, BumF, BAfF, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und IPPNW gegen das Asylpaket II

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 19.02.2016.