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Globale Eskalation oder Rückkehr zur Vernunft? - Ein friedenspolitischer Überblick

Von Clemens Ronnefeldt

Der "Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen" wies bereits im Jahre 2007 in seinem Gutachten deutlich auf die Auswirkungen des Klimawandels hin, für den Menschen auf der nördlichen Erdhalbkugel hauptverantwortlich sind - und dessen Folgen vor allem die Menschen auf der Südhalbkugel tragen: In Form der Verschlechterung von Trinkwasserreserven, des Rückgangs der Nahrungsmittelproduktion, der Zunahme von Sturm- und Flutkatastrophen und einer dadurch ausgelösten Migrationswelle. Unsere westliche Leit-Kultur ist zu einer Leid-Kultur für viele Menschen weltweit geworden. Neu ist, dass die Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auf uns selbst immer mehr zurückschlagen.

Während des zweiwöchigen Klimagipfels in Paris Ende des Jahres 2015 haben die fünf größten privaten Öl- und Gas-Konzerne Exxon, Chevron, Shell, Total und BP zusammen 75 Milliarden US-Dollar an Börsenwert verloren (vgl. Der Spiegel, 19.12.2015, S. 64). Diese Summe lässt erahnen, wie groß die Widerstände in Paris gegen die Rettung unseres Planeten waren und sind.

Antworten auf die derzeitigen Herausforderungen sind offensichtlich - aber noch lange nicht gesellschaftlicher Konsens: Weniger Kohle verheizen, weniger Flugreisen, weniger Autoverkehr mit Verbrennungsmotoren, weniger Fleischkonsum, weniger Agrarsubventionen, weniger Rüstungsexporte - statt dessen mehr erneuerbare Energien, lokale Wirtschaftskreisläufe, mehr Bio- und fair gehandelte Produkte, regionale Währungen, mehr Kooperation statt Konkurrenz im Rahmen einer Weltinnenpolitik.

Für die Rettung von Banken wurden während der jüngsten Bankenkrise allein in Deutschland rund 500 Milliarden Euro bereit gestellt, in der gesamten EU ebenso wie in den USA jeweils rund zwei Billionen. "Wäre die Welt eine Bank - ihr hättet sie längst gerettet", hat Greenpeace sachlich völlig korrekt als Plakat veröffentlicht. Wenn größere Teile der Gesellschaft ihre Konten bei Großbanken kündigen und ethische Geldanlagen bevorzugen, ebenso ihre Stromversorgung wechseln hin zu Anbietern, die ausschließlich erneuerbare Energien im Angebot haben, wird sich allein durch diese beiden Maßnahmen vermutlich einiges zum Besseren hin bewegen.

Im Januar 2016 veröffentlichte "Oxfam" die neueste Studie zu globalen Fragen, in der zu lesen ist: "Mittlerweile besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 62 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. (…). Ein wesentlicher Grund ist eine ungerechte Steuerpolitik. Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt, neun von zehn großen Unternehmen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen. Sie entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen", so "Oxfam". https://www.oxfam.de/system/files/20160118-wirtschaftssystem-superreiche.pdf .

Christian Felber hat mit seinem Ansatz der "Gemeinwohl-Ökonomie" gangbare Alternativen zum derzeitigen Neoliberalismus aufgezeigt, ebenso Nico Paech mit seinen Überlegungen zur "Post-Wachstumsgesellschaft". Wir befinden uns weltweit in gewaltigen Transformationsprozessen, deren Ausgang noch offen ist.

Teilen statt Töten

Auch in Deutschland wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Gleichzeitig wurde im Vorfeld der diesjährigen Wahlen in mehreren Bundesländern die Angst vor Flüchtlingen geschürt, fast täglich brennen deren Unterkünfte - und AfD-Chefin Frauke Petry spricht vom Einsatz von Schusswaffen gegen Menschen, von denen viele gerade dem Grauen des Krieges entflohen sind. Während PEGIDA-Anhänger um das "christliche Abendland" fürchten, bangen nicht nur Kirchenvertreter_innen um "das Christliche" im Abendland. "Teilen, nicht Töten", so lautet der programmatische Buch-Titel des Sozialethikers und Jesuiten Professor Friedhelm Hengsbach.

Zum Teilen gehört auch die massive Verbesserung der Lebensbedingungen in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, besonders auch in den dortigen Flüchtlingslagern im Rahmen eines neuen Entwicklungsplans für die Region. Es ist vermutlich der wirkungsvollste Ansatz, der weiteren Überforderung von Städten und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland entgegen zu wirken - indem Menschen ermöglicht wird, in ihrer jeweiligen Heimat menschenwürdig zu überleben.

Herausforderung Rüstung

Im Bereich Sicherheitspolitik werden Atomwaffen - auch in Deutschland in Büchel - modernisiert - statt sie endlich abzuschaffen. Die Gefahren eines nuklearen Schlagabtausches sind wieder gestiegen. Die US-Regierung hat angekündigt, in den nächsten 30 Jahren rund eine Billion US-Dollar in die Modernisierung von Atomwaffen zu stecken.

Bei den weltweiten Militärausgaben lagen 2014 die USA mit 610 Milliarden US-Dollar immer noch einsam an der Spitze, gefolgt von China (216 Milliarden) und Russland (84,5 Milliarden). Während allerdings nach dem 11. September 2001 die USA fast genauso viel für Rüstung ausgaben wie alle anderen rund 190 Staaten der Erde zusammen, beträgt deren Anteil heute "nur noch" deutlich unter 40 Prozent - was ein erheblicher globaler Machtverlust bedeutet.

Die deutsche Verteidigungsministerin möchte bewaffnete Drohnen anschaffen, während vier ehemalige US-Drohnenmitarbeiter in einem offenen Brief Ende des Jahres 2015 an die US-Regierung schrieben, Drohneneinsätze - und deren Kollateralschäden - seien ein "Terrorzuchtprogramm". Da alle US-Drohnenangriffe in Asien und Afrika über die pfälzische US-Basis Ramstein koordiniert werden, wäre deren Schließung - bzw. Kündigung der Nutzungserlaubnis durch die Bundesregierung - ein großer Beitrag zum Weltfrieden.

Rund 130 Milliarden Euro hat Frau von der Leyen in den nächsten Jahren für neue Waffen gefordert. Am 29.10.2015 berichtete die Süddeutsche Zeitung: "Der Waffenhersteller Heckler und Koch verklagt die Bundesregierung, weil derzeit keine Ausfuhrgenehmigungen für Komponenten von G36-Gewehren nach Saudi-Arabien erteilt werden". Es ist dies ein in der deutschen Geschichte bisher einmaliger Vorgang - bei dem Heckler und Koch breiter gesellschaftlicher Widerstand zu wünschen ist, ebenso den massiven Aufrüstungs-Plänen der Verteidigungsministerin.

Multipolarität

Wir sind auf dem Weg in eine multipolare Welt - in der die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) eine immer größere Rolle spielen werden. In das Machtvakuum, das die US-Regierung im Mittleren Osten nach ihren verlorenen Kriegen in Irak und Afghanistan hinterlassen hat, sind neue Akteure - wie Russland, Iran oder Saudi-Arabien - gestoßen. Zeiten des Niedergangs eines Imperiums waren immer schon unruhige Zeiten - bis eine neue "Macht-Ausbalancierung" sich wieder einstellt. In seinem Buch "Das Ende der Megamaschine" schreibt Fabian Scheidler: "Eine entscheidende Frage wird sein, ob die USA ihre Rolle als globaler Hegemon, die im 21. Jahrhundert nicht mehr zu halten ist, auf relativ friedliche Weise aufgeben oder nicht" (S. 222).

Gelingt es z.B. der US-Regierung mittels TTIP und anderer Instrumente Westeuropa stärker in den US-Einflussbereich zu ziehen - oder wird der eurasische Kontinent wieder zu einer stärkeren Wirtschaftseinheit zusammen wachsen? Und welche Rolle wird in diesem Macht-Tauziehen noch dem Krieg in der Ukraine zukommen?

Aktuelle Herausforderungen

Warum wird Saudi-Arabien, das in Syrien und Jemen mit Iran einen Kampf um die Vorherrschaft um die Region austrägt und weltweit Koranschulen mit gefährlicher Ideologie finanziert, mit westlichen Waffen unterstützt - statt als Teil des Problems benannt?

Warum wird die Türkei, die den IS bisher unterstützte und Kurden, die gegen den IS kämpften, bombardierte, als westlicher Kooperationspartner im Kampf gegen den IS gesehen?

Zivile, diplomatische Alternativen sind möglich, wie die Abschaffung der Chemiewaffen in Syrien oder das Atomabkommen mit Iran gezeigt haben. Bei entsprechendem politischem Willen könnte auch die am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 beschlossene Vereinbarung der "Syrien-Unterstützergruppe" zu einem dauerhaften Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen - sowie den jeweiligen Unterstützerstaaten auf beiden Seiten führen. Endlich könnten Eingeschlossene, Flüchtende, Verletzte und Verhungernde mit Hilfsgütern versorgt werden. Ein Scheitern der Genfer Syrien-Friedenskonferenz hätte furchtbare Folgen - daher lohnen derzeit alle diplomatischen Anstrengungen für einen Friedensschluss. Bei einem gleichzeitigen Weiterbomben gegen den IS haben diese Verhandlungen allerdings einen äußerst ungünstigen Rahmen.

Die Beendigung jeglicher Bombardierungen und die Suche nach einer nichtmilitärischen Lösung auch mit dem "Problem IS" scheinen mir zur Deeskalation und Stabilisierung der Region aussichtsreicher beizutragen als eine Fortsetzung des derzeitigen Eskalationskurses der verschiedenen Konflikt- und Kriegsparteien.