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Rüstungsexport: Wie man einen Rekord beichtet

Von Otfried Nassauer

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont immer wieder, dass er gerne eine restriktivere Genehmigungspolitik für Rüstungsexporte will und praktiziert. Doch was macht der Minister, wenn er zugeben muss, dass er im letzten Jahr weit mehr Exporte genehmigt hat, als je irgendeiner seiner Vorgänger?

Das war am 19. Februar während einer Pressekonferenz in Berlin zu beobachten. Sigmar Gabriel verkaufte das Allzeithoch seiner Genehmigungen als Halbzeitbilanz einer erfolgreichen, restriktiven Genehmigungspolitik, stiftete gezielt (Zahlen)Verwirrung und rundete seinen Vortrag mit dem Argument ab, letztlich komme es doch gar nicht auf die Höhe der Zahlen an, sondern vor allem auf die Qualität der genehmigten Waffenexporte und die Art der Empfänger. Chuzpe, wenn man so will. Oder: Angriff ist die beste Verteidigung. Eine Meisterleistung in PR jedenfalls.

Ganz freiwillig tat Gabriel das natürlich nicht. Der Abgeordnete Jan van Aken hatte ihm schriftliche Fragen gestellt, die ihn zwangen, die Eckdaten für den deutschen Rüstungsexport 2015 an diesem Tag vorzulegen. Gabriel wollte sich die Lufthoheit über die Interpretation seiner Zahlen sichern und ging deshalb vor der Bundespressekonferenz selbst in die Offensive. Dem Abgeordneten lieferte er die Antwort auf dessen Fragen erst danach.

Betrachten wir zunächst nur die nüchternen Fakten: Nach vorläufigen Zahlen hat die Bundesregierung 2015 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 7,85 Mrd. Euro und Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,96 Mrd. erteilt. Zusammen gab es also 2015 Genehmigungen in Höhe von 12,81 Mrd. Euro. Im Jahr 2011, dem bisherigen Rekordjahr deutscher Rüstungsexportgenehmigungen, waren es nur 10,79 Mrd. €, von denen je 5,4 Mrd. auf die Einzelgenehmigungen und die Sammelausfuhrgenehmigungen entfielen. 2015 wurden also rund zwei Milliarden mehr genehmigt als im alten Rekordjahr. Ein riesiges Plus gab es mit 2,45 Mrd. € vor allem im Bereich der Einzelausfuhrgenehmigungen.

Noch drastischer fällt der Vergleich zum Vorjahr aus. Hier kam es praktisch zu einer Verdopplung, sowohl bei den Einzelausfuhrgenehmigungen (von 3,97 Mrd. auf 7,85 Mrd.€) als auch bei den Sammelausfuhrgenehmigungen (von 2,5 Mrd. auf knapp 5 Mrd. €) und damit natürlich auch des Gesamtumfangs der erteilten Genehmigungen.

Wie verkaufte Gabriel diese Zahlen? Er stückelte sie und redete zuerst lange über seine Erfolge. Er erklärte ausführlich, dass es ihm gelungen sei, den Kleinwaffenexport einzudämmen und im Falle Saudi Arabiens 2015 keine G-36-Genehmigungen mehr zu erteilen. Lizenzfertigungen von Kleinwaffen werde es künftig in Drittländern nicht mehr geben. Die G-36-Fabrik in Saudi-Arabien werde nicht mehr mit Bauteilen für die "Viertelmillion" Gewehre beliefert, die früher einmal genehmigt worden sei. Alles richtig und der Zuhörer begann, dem Minister zu vertrauen. Der erläuterte dann seine Schwerpunktthemen: Verbesserungen bei der  Transparenz und der Kontrolle des Endverbleibs.

Erst gegen Ende seines Vortrags kam Gabriel zum eigentlichen Anlass der Pressekonferenz, den Gesamtzahlen für das Jahr 2015. Es seien von ihm politisch zu verantwortende Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,9 Milliarden € erteilt worden, darunter einige Genehmigungen, die einen Sondereffekt darstellen wie z.B. vier große Tankflugzeuge für Großbritannien im Wert von alleine 1,1 Mrd. Euro oder Lieferungen nach Südkorea für eine halbe Milliarde. Deshalb liege der Wert etwas über den früher üblichen vier bis fünf Milliarden Euro im Jahr. Zudem zeige sich, das 2015 54% Prozent aller Genehmigungen Exporte für NATO-, EU- und gleichgestellte Länder ausgestellt worden seien und nicht wie früher nur knapp 40 Prozent. Eine gute Entwicklung. Seine restriktivere Politik trage also Früchte, so der Minister.

Es gebe aber auch die Schatten der Vergangenheit: Es sei politisch nicht gelungen, die Genehmigung der Vorgängerregierung für den Export von Leopard-Panzern nach Katar im Wert von 1,6 Mrd. Euro rückgängig zu machen. Dieser habe deshalb genehmigt werden müssen, genau wie die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel für 351 Mio. €.

"Einen Moment bitte, Herr Minister", mochte man rufen: "5,9 Milliarden, für die Sie politisch die Verantwortung übernehmen, plus 1,6 Milliarden für die von Ihnen ungeliebten Panzer und nochmal 0,35 Milliarden für das U-Boot - das macht doch 7,85 Mrd. €, den höchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik." Gabriel überließ diese Addition schlicht seinen Zuhörern und sparte sich den Wert der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen gleich ganz.

Als nach Redaktionsschluss der meisten Medien der Abgeordnete van Aken schließlich die schriftliche Antwort auf seine Fragen bekam, enthielt diese auch den Wert der Sammelausfuhrgenehmigungen: Weitere 4,96 Mrd. €. Es zeigte sich, dass dieses Schreiben bei Gabriels Vortrag offenbar Pate gestanden hatte. Auch hier werden die Zahlen gestückelt, keine Summen gebildet und politisch positive Wertungen allein auf jene Exporte beschränkt, für die sich Gabriel politisch verantwortlich sieht.

In einer wunderbar übersichtlichen Tabelle sind dort zum Beispiel die größten Empfänger der Gabriel’scher  Rüstungsexportgenehmigungen gelistet. Das NATO-Land Großbritannien steht an der Spitze, gefolgt von Südkorea und den USA. Israel steht mit knapp 158 Millionen Euro auf Platz sieben. Katar findet sich in dieser Tabelle gar nicht. Nach dieser Tabelle folgt dann ein Absatz, in dem erklärt wird, das noch etwas aus der Verantwortung früherer Regierungen hinzu komme: Die Panzer für Katar im Wert von rd. 1,6 Mrd. und ein U-Boot für Israel mit 351 Mio. €. Also fast zwei Milliarden. Die Addition unterbleibt auch hier.

Nimmt man sie vor, so ändert sich das präsentierte Bild gleich mehrfach und deutlich. Israel rückt vom siebten auf den vierten Platz der großen Empfänger vor und Katar springt sogar von Null auf Platz eins. Es bekam neben den Panzern weitere Genehmigungen für mehr als 60 Mio.€. Katar und Israel sind beide Drittländer. Damit ändert sich auch die Verteilung der Genehmigungen auf NATO, EU und Gleichgestellte sowie Drittstaaten. Sie beträgt nicht  54% zu 46% , wie Gabriel positiv herausgehoben hatte, sondern 41% zu 59%. Eine deutliche Mehrheit des Genehmigungswertes betraf Drittländer, ganz so wie in den Vorjahren.

Explizit betonte Gabriel während der Pressekonferenz, dass die gegenwärtige Bundesregierung im Blick auf ihre Rüstungsexportgenehmigungen mehr Transparenz praktiziere als je eine Vorgängerregierung. Diese Feststellung würden auch die meisten Beobachter dieses Politikfeldes unterschreiben, selbst jene, die kritisieren, dass die neue Transparenz noch nicht weit genug geht. Deutlich anders lief es bei dieser Pressekonferenz: Gabriel übte sich primär in der Vernebelung der realen Entwicklung in seiner Amtszeit. Dafür hatte er auch einen guten Grund: Der Minister hatte sich längst zu sehr im Netz jener Halbwahrheiten verheddert, mit denen er seine Genehmigungspolitik im letzten Jahr als Erfolg verkauft hatte.

Noch vor einem Jahr hatte der Minister stolz Genehmigungszahlen für das Jahr 2014 präsentiert, die seine These, er praktiziere eine restriktivere Genehmigungspolitik als die  schwarz-gelbe Vorgängerregierung scheinbar deutlich stützten. Nur 6,5 Mrd.€ betrug damals der Gesamtwert aller Genehmigungen, die er im ersten vollen Jahr seiner Amtszeit erteilt hatte. Das waren mindestens zwei Milliarden weniger als in den Vorjahren und gar vier Milliarden weniger als im schwarz-gelben Rekordjahr 2011. Gabriel wollte damals kein Wasser in den aufgetischten Wein gießen und unterließ es, die Öffentlichkeit über einen entscheidenden Sondereffekt im Jahr 2014 zu informieren: Unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht die bisherige Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte im Bundessicherheitsrat nicht grundsätzlich infrage stellen würde, entschied die neu ins Amt gekommene Bundesregierung, bis zum Vorliegen des Richterspruchs nur über Exporte zu entscheiden, bei denen sie dies aufgrund existierender, rechtlicher Verpflichtungen musste. Alle anderen Fälle wurden weitgehend zurückgestellt und die Industrie informiert, derzeit habe es keinen Sinn, auf schnelle Genehmigungen zu drängen.

Da die Richter unerwartet spät urteilten, hatte dies deutliche Auswirkungen auf die Genehmigungsstatistik 2014. Die Werte sanken, weil vieles nicht entschieden oder noch nicht beantragt wurde und gleichzeitig wuchs der Berg nicht bearbeiteter Vorgänge. Nach dem Richterspruch musste dieser Berg abgearbeitet werden - überwiegend im Jahr 2015. Beobachter hatten deshalb bereits 2014 vorhergesagt, dass die politische Aussagekraft der Zahlen für 2014 gering sei und erst nach Vorliegen der Zahlen für 2015 deutlich werde, ob die Politik der Bundesregierung insgesamt restriktiver geworden sei.

Nimmt man heute beide Jahre zusammen, so wurden 2014 und 2015 Genehmigungen für  Rüstungsexporte im Wert von deutlich mehr als 19 Mrd. von der großen Koalition erteilt, in jedem der beiden Jahre also durchschnittlich mehr als 9,5 Mrd. €. Dieser Wert liegt mehr als eine Milliarde über den beiden Vorjahren der schwarz-gelben Regierung, aber auch mehr als eine Milliarde unter dem Wert des Rekordjahres dieser Regierung, 2011.

Gabriels Behauptung einer restriktiveren Praxis seiner Genehmigung von Rüstungsexporten decken diese Zahlen also nicht. Im Gegenteil: Sie deuten auf ein insgesamt stabiles, strukturelles Wachstum beim deutschen Rüstungsexport hin, das auch nach Ablösung der schwarz-gelben durch die große Koalition weiter anhält. Trotz vereinzelter restriktiver Entscheidungen Gabriels wie zum Beispiel bei den Gewehren für Saudi-Arabien. Daran dürfte sich auch in diesem Jahr kaum etwas grundlegend ändern, obwohl die Zahlen für 2016 kaum erneut den Rekordumfang von 2015 erreichen werden.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

Quelle: BITS - Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.