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EU-Innenminister tagen, Landtagswahlen stehen bevor: PRO ASYL warnt vor Wettlauf nach rechts und startet Kampagne

Die sich abzeichnenden Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien sowie der Wettlauf nach rechts demokratischer Parteien erschrecken. Der Abbau von Menschenrechten wird salonfähig. Während die Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan unvermindert weitergehen, wird die positive Haltung gegenüber Flüchtlingen seit Monaten gezielt zum Kippen gebracht. Zugleich werden Tag für Tag Flüchtlinge auf offener Straße bedroht. Rechte hetzen und schreiten zur Tat: In diesem Jahr gab es bereits 248 Angriffe auf Unterkünfte, davon 46 Brandanschläge. Rassismus und rechte Gewalt bedrohen nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch eine offene und demokratische Gesellschaft.

Es breitet sich in Deutschland und Europa die Stimmung aus, dass Flüchtlinge abgewehrt werden sollen. PRO ASYL warnt vor einem dramatischen Werteverfall. Auf EU-Ebene wird mit dem Deal mit der Türkei der Bruch von Menschenrechtsabkommen vorbereitet, der von zu vielen stillschweigend hingenommen wird. Die Brüsseler Beschlüsse zur Abschottung Europas führen zu einem gefährlichen Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Der Deal mit der Türkei ist vor allem auch eine Aushöhlung des Rechtsstaats: Es ist schlichtweg verboten, Menschen ohne rechtsstaatliches Asylverfahren über die Grenzen zurück zu verfrachten. Nicht darüber wird gestritten, sondern über die Forderungen der Türkei wie zum Beispiel Visumfreiheit für türkische Staatsbürger, Kontingentaufnahme einiger syrischer Flüchtlinge, u.a. "Wenn die Politik nach rechts rückt und selbst Menschenrechte zur Disposition stellt, liefert sie den Rechten neue Nahrung", warnt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. PRO ASYL fordert, entsprechend dem EU-Recht ankommenden Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren und Rechtsschutz vor Gericht zu gewährleisten. "Schnellverfahren und Hauruck-Abschiebungen sind ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention."

PRO ASYL ruft die Zivilgesellschaft auf, Position zu beziehen und Rassismus entgegenzutreten. Rechtsruck und der Abbau von Menschenrechten müssen auf Widerspruch stoßen. Diese Gesellschaft muss aufpassen, dass sie nicht in Schieflage gerät. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Basis des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Auch in schwierigen Zeiten, wo Zehntausende vor Krieg und Terror fliehen und Schutz suchen, sind Menschenrechte nicht verhandelbar. PRO ASYL richtet an die demokratischen Parteien den eindringlichen Appell, dem Druck von rechts nicht nachzugeben.

"Gemeinsam gegen Rassismus"

Unmittelbar vor den Landtagswahlen trifft die von PRO ASYL gestartete Anti-Rassismus-Kampagne auf große Resonanz. Das Aktionsplakat mit dem Titel "Wer hilft mit, Familie S. zu überfallen? Alle, die hetzen. Alle, die wegschauen. Alle, die schweigen." wurde innerhalb weniger Tage mehr als 5.000 Mal bestellt.

Bei den Wochen gegen Rassismus wurden bundesweit bereits mehr als 1.400 Veranstaltungen angemeldet. Gemeinsam mit Amnesty International, Campact und anderen Organisationen ruft PRO ASYL anlässlich der Internationalen Tages gegen Rassismus zum Aktionstag "Hand in Hand gegen Rassismus" am 19. März auf.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 10.03.2016.