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“So leben wollen, dass alle leben können.”

Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 85, Juni 2015 Der gesamte Rundbrief Nr. 85 kann hier heruntergeladen werden:  PDF-Datei , 924 KB)

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn wir in diesem Rundbrief erneut ausführlich auf die Problematik von Flucht und Migration eingehen, dann deshalb, weil wir zu dem Unrecht einfach nicht schweigen dürfen, das sich in diesem Zusammenhang abspielt.

In den vergangenen über zwei Jahrzehnten haben wir in unserem Lebenshaus sehr viel mit Menschen zu tun gehabt, die aus ihrer Heimat geflüchtet oder emigriert sind. Wenn ich darüber nachdenke, kommen mir viele einzelne Menschen in den Sinn. Dass wir sie persönlich kennengelernt haben, ist aber wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Schon deshalb nicht, weil sie oft auf geradezu abenteuerlichen, gefährlichen Wegen nach Deutschland gekommen sind. Wie viele andere schaffen es nicht, die Außengrenzen der EU zu überwinden? Für wie viele Menschen wird ihr verständlicher Wunsch, nach Europa zu gelangen, zur Todesfalle? Weil sich die "Festung Europa" immer mehr abzuschotten versucht.

Doch genau diese Abschottung vor "illegaler" Einwanderung steht seit über 20 Jahren im Mittelpunkt der EU-Politik. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex genießt höchste Priorität. Die Konsequenz ist ebenso tödlich wie absehbar. Mindestens 25.000 Menschen sind seit der Jahrtausendwende im Mittelmeer ertrunken und Tausende auf anderen Wegen zu Tode gekommen. Die genauen Zahlen lassen sich nicht ermitteln.

Was mit dieser Politik betrieben wird, bezeichnet Heiko Kauffmann von PRO ASYL treffend als "monströse Barbarei des Massensterbens im Mittelmeer". Der Gedanke an die Toten erfüllt mich mit Scham, Betroffenheit und Wut. Daran, dass diese Barbarei immer so weitergehen soll, können und dürfen wir uns nicht gewöhnen!

Aber das Massensterben geht weiter. Seit der letzten Ausgabe unseres Rundbriefs vor drei Monaten sind schon wieder annähernd 2.000 Menschen bei ihrem Versuch gestorben, nach Europa überzusetzen, um Elend und Gewalt in ihren Herkunftsregionen zu entkommen.

So ereignete sich am 18. April die bisher vermutlich tödlichste Katastrophe im Mittelmeer. Über 800 Menschen ertranken etwa 130 Kilometer vor der libyschen Küste bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen. Erst am Sonntag zuvor starben rund 400 Menschen bei einer ähnlichen Katastrophe. Und seither haben sich schon wieder zahlreiche Tragödien auf dem Mittelmeer und an den anderen Außengrenzen der EU abgespielt.

"Schlepperbekämpfung"

Die Antworten der Bundesregierung und der anderen EU-Staaten und -Institutionen auf diese Katastrophen sind fatal. Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten sollen mit allen Mitteln daran gehindert werden, die Küsten Nordafrikas zu verlassen. Aus diesem Grund sollen die "Schlepper" bekämpft werden. Dafür soll das Militär im Mittelmeer Schiffe versenken. "Die Idee, dass weniger Flüchtlinge kommen, wenn mehr Boote sinken, ist hilflos und absurd", bringt Dominic Johnsen in der taz dieses Ansinnen auf den Punkt. "Die Insel der Seligen namens Europäische Union hat offensichtlich keine Ahnung davon, wie die reale Welt funktioniert." (taz, 19.05.2015)

Die Möglichkeit, für Schutzsuchende legale Wege nach Europa zu eröffnen und auf diese Weise das Schleppergeschäft auf einfachste Weise zuverlässig auszuschalten, wird weder in Berlin noch in Brüssel überlegt. Stattdessen werden mit der "Schlepperbekämpfung" nur die Folgen der "Festung Europa" bekämpft - und die eigene Verantwortung und Schuld abgewälzt. Es ist eine Scheindebatte auf dem Rücken der Toten, wenn die Schlepperorganisationen als Hauptverantwortliche für die Todesfälle angeführt werden. Denn gerade die Schlepper leben glänzend mit den immer raffinierteren Abwehrmaßnahmen der EU. Hierzu PRO ASYL treffend: "Die Abschottungspolitik Europas ist ebenso sehr ihre Geschäftsgrundlage wie die Ausweglosigkeit und Not der Flüchtlinge, die meist keine andere Wahl haben, als ihr Leben auf den maroden Booten zu riskieren."

Ziviles Seenot-Rettungsprogramm und legaler Zugang nach Europa

Zurecht bezeichnet Heiko Kauffmann das, was an Europas Küsten und Grenzregionen geschieht, als "eine humanitäre, politische und moralische Bankrotterklärung und eine Schande für die zivilisierte Welt." Das herrschende himmelschreiende Unrecht müsse beendet und deutliche Signale zur Umkehr gegeben werden, "durch den unverzüglichen Aufbau eines umfassenden zivilen Seenot-Rettungsprogramms, durch Öffnung legaler Zugangswege nach Europa und durch eine grundlegende Revision des Dublin-Systems, dieses Verschiebebahnhofs zur ungerechten Verteilung von Flüchtlingen."

Angesichts der enormen Herausforderung, Flüchtlinge aufzunehmen, ist an vielen Orten in Deutschland eine enorme Solidaritätsbewegung entstanden. Es ist zu hoffen, dass sich daraus auch eine politische Kraft entwickelt. Denn es wird noch sehr viel Druck brauchen, damit die EU-Politik zumindest auf solche Mindestforderungen eingehen wird, wie sie von Heiko Kauffmann hier benannt worden sind.

Zur Lektüre empfehlen möchte ich den Artikel der Menschenrechtsorganisation medico international mit dem Titel "Globalisierung: Migration als Antwort" zu den Ursachen der weltweiten Flucht- und Migrationsbewegung, den wir in diesem Rundbrief veröffentlichen.

"So leben wollen, dass alle leben können."

Angesichts zahlreicher Krisen und Katastrophen in unserer Welt ist ein Aufbruch zu einer neuen Solidarität und Gerechtigkeit notwendig. Dies bedeutet, dass es selbstverständlich um die Beeinflussung jener Rahmenbedingungen gehen muss, die Menschen ausgrenzen, überflüssig, arm, krank, zu Flüchtlingen oder Opfern von Gewalt und Kriegen machen. "Wir müssen zum Beispiel begreifen, dass Afrika nicht auf humanitäre Hilfe angewiesen ist, sondern dass die westlichen Länder die Pflicht haben, diesem Erdteil Gerechtigkeit widerfahren zu lassen", drückt beispielsweise Frère Alois Löser, Prior der ökumenischen Bruderschaft in Taizé, das absolut Erforderliche aus.

Deshalb sehen wir es als eine zentrale Aufgabe des Lebenshauses an, in unseren Medien über direkte und strukturelle Gewalt zu informieren, über Konflikte - auch solche, die oft vergessen werden -, unterdrückte Interessen und ausgeblendete Abhängigkeiten. Partei ergreifend für die Entfaltung friedvoller Strukturen und für die Rechte der Ausgeschlossenen beteiligen wir uns an Netzwerken, Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen. Ziel ist es, zum Aufbau und zur Förderung einer transnationalen Gegenöffentlichkeit beizutragen. Und damit letztlich zu einer Welt, in der für jeden Menschen ein selbstbestimmtes gutes Leben möglich ist und Menschenrechte überall gelten. Es geht also um nicht weniger als "in der organisierten Ausgrenzung der neoliberal globalisierten Welt an das Wunder jener Gesellschaft" zu glauben, "in der alle Platz haben" (Norbert Arntz). Der Kernsatz solcher Weitsicht lautet nach Arntz: "So leben wollen, dass alle leben können."

Solidarität gegenüber einzelnen Menschen

Allerdings sind wir trotz vielfacher solidarischer Aufbrüche "von unten" noch sehr weit davon entfernt, dass diese Solidarität bald zu einem weltweiten Gestaltungsprinzip werden würde. Deshalb werden wir in Deutschland und Europa weiterhin damit konfrontiert sein, dass Menschen zu uns emigrieren und hier Zuflucht suchen wollen. Flucht vor unzumutbaren Lebensverhältnissen ist ein unverzichtbares Menschenrecht. Wie übrigens auch das Auswandern, um damit eine Zukunftsperspektive zu gewinnen, zum Recht auf Freizügigkeit und damit zum Kern der Freiheitsrechte gehört. Deshalb setzen wir uns für die Wahrung solcher Menschen- und Freiheitsrechte ein.

Gleichzeitig versuchen wir praktische Solidarität gegenüber einzelnen Menschen zu üben. Es war ein zentrales Motiv, das überhaupt zur Gründung unseres Vereins geführt hat, uns solidarisch zu verhalten gegenüber Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten. Mit ihnen zu teilen - Zeit, Geld und auch Wohnraum.

Das gilt im Übrigen nicht nur für diesen Personenkreis, sondern ebenso für Menschen, die von Geburt an Deutsche sind. Und natürlich ist uns bewusst, dass es auch hierzulande viele gravierende Probleme gibt: Die Armut in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem historischen Höchststand, so der Befund des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in seinem aktuellen Armutsbericht. Viele Menschen sind arbeitslos oder davon bedroht, haben psychische Erkrankungen, etc. Keine Frage, sie benötigen ebenfalls unsere Solidarität.

Vertrauen als neue "Währung"

Die Überzeugung, dass miteinander teilen zu einer neuen Solidarität gehört, war uns von Anfang an wichtig. Auf diesem Weg machen wir sehr viele positive Erfahrungen. Wir können sagen, dass wir beteiligt sind an einer Kultur des Teilens. Und die "neue Kultur des Teilens braucht eine neue Währung, und die heißt Vertrauen." (Rachel Botsman) Dieses Vertrauen ist das grundlegende "Kapital" unseres Projektes. Unser Handeln auf dieser Basis, mit dieser "Währung", hat auch Auswirkungen im finanziellen Bereich. Zu unserem großen Glück gab und gibt es viele Menschen, die sich mit finanziellen Zuwendungen solidarisch zeigen. Dafür sind wir sehr dankbar! Gleichzeitig hoffen wir, dass sich die Kultur des Teilens fortsetzen oder sogar noch weiterentwickeln lässt. Auf dieser Grundlage wollen wir uns weiterhin für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie engagieren.

Herzliche Grüße
Euer / Ihr

Michael Schmid