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Europa geht anders

Nur ihre demokratische Neuausrichtung kann die Europäische Union retten

Von Thomas Gebauer

Und nun also auch Europa, das scheitern könnte. - Welcher Irrsinn! Ausgerechnet dem Kontinent, der so vielen Menschen in aller Welt als Ort von Frieden und Wohlstand gilt, droht eine ungewisse Zukunft.

Ja, Europa ist bedroht: bedroht durch rechtspopulistische Parteien, die gegen ein "Brüsseler Bürokratiemonster" Sturm laufen, um einer Renaissance nationalistischer Politik das Wort zu reden; bedroht aber auch durch eine politische und wirtschaftliche Elite, die in den Brüsseler Institutionen immer unverblümter nur noch einen Herrschaftsapparat zur Sicherung eigener Macht- und Profitinteressen sieht.

Zur bitteren Ironie dieser Geschichte zählt, dass ausgerechnet die, die Europa an den Rand des Abgrunds geführt haben, nun auf die Folgen hinweisen, die mit dem Zerfall der Union drohen. Unternehmerverbände warnen vor Schäden in Milliardenhöhe, die mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen unvermeidlich würden; Politiker, die gerade noch der verarmenden Bevölkerung in Griechenland vorgeworfen haben, sie lebe über ihre Verhältnisse, beklagen den Verlust der Solidarität; Boulevardblätter, die zuletzt nicht müde geworden sind, die irrige Mär vom deutschen Zahlmeister zu kolportieren, zeigen sich besorgt über den Erfolg europafeindlicher Parteien. Und fast schon verzweifelt versucht der britische Premierminister die Geister wieder loszuwerden, die er mit der wiederholten Drohung eines britischen EU-Austritts gerufen hat.

Der Kitt, der die Europäische Union gegenwärtig zusammen hält, besteht allerdings nicht mehr aus Solidarität und sozialem Ausgleich. Vielleicht war das auch nie wirklich der Fall. Und dennoch stand am Horizont immer die Hoffnung, dass sich Europa zu einer grenzüberschreitenden Solidargemeinschaft entwickeln könnte, die für ein friedliches Miteinander garantiert.

Nun aber sieht es so aus, dass der historisch so bedeutsame Schritt, nationalstaatliche Engstirnigkeit zugunsten einer offenen und sich auf Freizügigkeit gründenden Union aufzugeben, schon bald wieder Geschichte sein könnte. Was übrig bleiben wird, ist das, was am Anfang des europäischen Einigungsprozesses gestanden hat: eine kühl kalkulierende Wirtschaftsunion, in der es weder für Sozialpolitik noch für Friedenspathos Platz gibt.

Mit aller Dramatik zeigen sich heute die Auswirkungen jenes unheilvollen Spardiktats, das Deutschland dem Rest Europas in den vergangenen Jahren aufgezwungen hat. Vor allem aber zeigt sich, wie falsch es gewesen ist, die Europäische Union nicht wirklich zu einer politischen und sozialen Union auszubauen. Zwar sollten im EU-Verfassungsvertrag, über den Anfang der 2000er Jahre verhandelt wurde, auch Sozialstandards und gemeinwesenorientierte Grundsätze verankert werden, die das Wort Verfassung durchaus noch gerechtfertigt hätten, doch blieben sie immer nur nachgelagert zum eigentlichen Ziel der Verhandlungen: der vertraglichen Fixierung eines Wirtschaftsliberalismus.

Der Protest gegen die infame Absicht, einer wirtschaftspolitischen Strategie zur Sicherung von Rendite Verfassungsrang einzuräumen, blieb nicht aus. Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände und soziale Bewegungen, wie Attac, drangen auf Korrektur. Aber auch rechtspopulistische Parteien nutzten die in der Bevölkerung wachsende Skepsis, verlangten allerdings keineswegs ein anderes, ein soziales Europa, sondern dessen Auflösung. Das Vertragswerk, das ohne wirkliche Beteiligung der Bevölkerung ausgehandelt wurde, ist schließlich in Plebisziten, die in einigen Mitgliedsstaaten stattgefunden haben, abgelehnt worden.

Aus diesem Scheitern scheinen die Regierenden in Berlin, London und Paris wenig gelernt zu haben. Unbeirrt haben sie daran festgehalten, die Dominanz des Ökonomischen vertraglich zu zementieren. Genau darum dreht sich das geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Kommt TTIP zustande, droht das Recht auf Profit zu einer Art Superrecht zu werden, das alle anderen Rechte, auch und gerade die Menschenrechte, überstrahlt.

Und so führt der Weg, den die Europäische Union in den letzten Jahrzehnten gegangen ist, steil nach unten: aus der Idee eines breit angelegten Verfassungskonvents wurden wenig transparente Verhandlungen über einen Verfassungsvertrag, die schließlich in einem profanen Handelsvertrag zu enden drohen, an dessen Zustandekommen nicht einmal mehr die Parlamente der Mitgliedsstaaten beteiligt gewesen sein werden. Angesichts solcher offenkundiger Demokratiedefizite kann das Misstrauen, das heute den europäischen Institutionen entgegengebracht wird, nicht überraschen.  

Diktum der Alternativlosigkeit

In all den Jahren hat es nicht an Initiativen gefehlt, die für ein anderes Europa eingetreten sind. Nichts an den Forderungen nach Demokratie und Solidarität war falsch, und doch ist es nicht gelungen, die zumeist lokalen bzw. nationalen Einsprüche zusammenzuführen und zum Ausgangspunkt einer kraftvollen europaweiten Bewegung zu machen.

Zwar ist das öffentliche Unbehagen an den europäischen Institutionen weiter angewachsen, doch blieb die Bereitschaft, sich selbst für politische Alternativen stark zu machen, beschränkt. Deutlich wird hier, wie tief sich das Diktum der Alternativlosigkeit bereits in den Köpfen der Menschen eingenistet hat. So absurd es klingt: viele Menschen können sich heute eher den Untergang der Welt vorstellen, als ein Ende des Kapitalismus.

Mit den neuen politischen Bewegungen in Griechenland, Spanien und Portugal aber hat sich das verändert. Dort haben sich breite Bevölkerungsschichten für grundlegende Veränderungen ausgesprochen, wohlwissend, dass diese auch mit Ungewissheiten verbunden sein können. Auch die große Bereitschaft so vieler Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die nun bereits über Monaten den nach Europa Geflüchteten solidarisch beistehen, zeigt, dass etwas in Bewegung gekommen ist.

Mit Blick auf die eingetretene Zerrüttung Europas lässt sich die Brisanz der Lage nicht mehr verleugnen. Deutlich wird die Notwendigkeit, sich über die Kritik am prekären Zustand der bestehenden europäischen Institutionen hinaus auch Klarheit darüber zu verschaffen, wie ein anderes, ein solidarisches Europa jenseits von Bürokratie und Profit aussehen könnte. Gebraucht wird ein überzeugender Gegenentwurf, der die Alternative wenigstens in ihren Grundzügen aufscheinen lässt. Eine Vision, die mitreißt und zugleich auch dazu beiträgt, eine unabhängige europäische Öffentlichkeit zu fördern.

Da heute fundamentale Prinzipien, wie Demokratie, Gleichheit und Gemeinwohl, unter Druck stehen, gilt es eben solche Grundsätze zum Ausgangspunkt zu machen. Wie erfolgreich das sein kann, hat kürzlich eine Schweizer Initiative vorgemacht, die maßgeblich dazu beigetragen hat, eine per Volksentscheid angestrebte Verschärfung des Schweizer Ausländerrechts zu verhindern. Die Botschaft, die überzeugte: nicht alleine die Rechte von Geflüchteten oder Migranten stünden auf dem Spiel, sondern die verfassungsmäßigen Rechte aller und damit die Verfassung als solche.

Global denken, lokal handeln

Nicht die Auflösung der europäischen Institutionen ist das Ziel, sondern deren Demokratisierung. Nicht die weitere Verwaltung der bestehenden Krisendynamik ist gefragt, sondern die Bereitschaft zu einer radikalen Umkehr; nicht die erneute Beschränkung von Freizügigkeit und sozialer Sicherung, sondern die Schaffung einer sozialen Infrastruktur in Gemeineigentum, die weltweit allen Menschen den Zugang zu Gesundheit, Bildung, Wohnen, Alterssicherung, etc. sichert. Machen wir in Europa den Anfang!

"Global denken, lokal handeln!": - der Leitsatz aus der Umweltbewegung könnte auch in den kommenden Auseinandersetzungen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit Orientierung stiften. Auch solche Kämpfe haben viele Orte und brauchen verbindende Grundsätze. Nicht die Vielfalt der Auseinandersetzungen ist das Problem, sondern die Gefahr, im jeweils besonderen Engagement stecken zu bleiben.

Nicht alles am Kapitalismus sei schlecht gewesen, heißt es mitunter. Tatsächlich hat er den industriellen Fortschritt vorangetrieben und damit auch die Grundlagen für ein Leben jenseits von Not und Notwendigkeit gelegt. Aber eben diese Vorzüge verkehren sich heute in ihr Gegenteil. Naturbeherrschung schlägt um in Naturzerstörung. Wohlstand in soziale Verunsicherung. Individualität in Depression. Freiheit in Vogelfreiheit.

1516, vor genau 500 Jahren erschien Thomas Morus’ "Utopia". Dem damals aufkommenden Handelskapitalismus hielt Morus einen Gesellschaftsentwurf entgegen, in dem bereits Ideen wie Toleranz, Demokratie und Gemeineigentum aufscheinen. Heute gilt es sich, daran zu erinnern, dass das Ausmaß, sowohl der unterdessen entwickelten materiellen Kräfte, als auch des Wissens um die Zusammenhänge des Lebens, längst die Realisierung einer freien Gesellschaft für alle zuließen. 

Quelle: medico international - 21.03.2016. Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 1/2016.