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Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart

70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände beteiligen sich nicht an Konsultation der Atommüll-Kommission am Wochenende

Die Atommüll-Kommission des Bundestages will in den kommenden Tagen bei einer sogenannten "Konsultation Endlagerbericht im Entwurf" Teile ihres Berichtes zur öffentlichen Diskussion stellen. Doch 70 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik erklären im Vorfeld, dass sie sich an dieser Veranstaltung nicht beteiligen werden. In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihre Entscheidung. Darin heißt es unter anderem:

"Umweltgruppen und Initiativen werden nicht an einem Prozess teilnehmen, der lediglich bereits erkannte Fehler der Vergangenheit wiederholt. Als Feigenblatt für diesen Irrweg stehen wir auch weiterhin nicht zur Verfügung. (…) Weder die Arbeit der Kommission noch ihre Ergebnisse konnten Vertrauen schaffen - im Gegenteil: Die Kommission ist dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden. Die Kommission hat nicht einmal ernsthaft versucht, alternative Lageroptionen zu prüfen. Sie hat stattdessen nahtlos den auf tiefengeologische Lagerung fixierten Weg fortgesetzt, der in der Vergangenheit zu den Havarien in der Asse und Morsleben führte.

Die willkürliche politische Entscheidung für den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben wurde nicht revidiert, sondern durch politisch motivierte Kriterien-Benennung erneut begünstigt. Eine breite gesellschaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll hat es nie gegeben: weder vor der Verabschiedung des Gesetzes, noch während der Arbeit der Kommission. Die Öffentlichkeit wurde in der Kommission weder frühzeitig noch angemessen beteiligt. Die ‚Beteiligung’ reduzierte sich auf informatorische Anhörung ohne jede Ergebniswirksamkeit."

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Alle bisherigen Veranstaltungen der Kommission haben gezeigt, dass die Öffentlichkeit zwar eingeladen, aber nicht gehört wird. Die Kommission hat bis zum gesetzlichen Ende ihrer Arbeit im Juni gar nicht mehr die Zeit, Ergebnisse dieser angeblichen Konsultation zu diskutieren und in den Bericht aufzunehmen. Wer sich aber einer echten Beteiligung verweigert, muss sich auch nicht wundern, wenn kritische Organisationen nicht mitmachen."

Martin Donat, Vorsitzender der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, erklärt: "Ein von Teilen der Kommission erarbeitetes Papier, das schlüssig erläutert, warum der Salzstock Gorleben geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist und deshalb bei der weiteren Standortsuche ausgeschlossen werden kann, wurde von der Kommissions-Webseite entfernt, obwohl dort üblicherweise alle Arbeitspapiere dokumentiert werden. Das verstärkt unsere Zweifel daran, dass diese Kommission wirklich neutral arbeitet und am Ende nicht doch alles auf Gorleben hinausläuft. Wir verlassen uns nicht auf die Kommission, sondern werden am 13. Mai in Gorleben demonstrieren, denn so wie es derzeit aussieht, setzen sich diejenigen in der Kommission durch, die weiter auf Gorleben setzen."

• Die Erklärung mit allen unterzeichnenden Organisationen: https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/52/3e/523e7714-0ece-41c3-bea4-859d29c84883/atommuellkommission_gescheiterter_neustart.pdf

Quelle:  .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie - Pressemitteilung vom 28.04.2016.