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Libyen: EU-Pläne zeugen von enormer Kurzsichtigkeit

Von Barbara Lochbihler

Zu den Berichten über Pläne des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge in Libyen zu errichten, erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses:

"Der Deal mit der Türkei ist kaum angelaufen, die geplante Kooperation mit übelsten Autokraten in Afrika gerade erst öffentlich, da rückt schon Libyen in den Fokus. Erst gestern verkündete der italienische Verteidigungsminister, schon bald solle die NATO die Seeroute von Libyen nach Italien abriegeln. Heute berichtet der Spiegel, die EU denke über die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten auf libyschem Boden nach.

In Libyen regiert das Chaos. In weiten Teilen des Landes haben bewaffnete Milizen das Sagen, rund um Sirte herrscht der Islamische Staat, und Schutzsuchende sind schlimmsten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Unabhängige Organisationen berichten von Folter, Vergewaltigung und systematischer Zwangsarbeit.

Natürlich ist es da richtig, wenn die EU gemeinsam mit den Vereinten Nationen stabilisierende Maßnahmen wie die Schaffung einer Einheitsregierung unterstützt. Von rechtstaatlichen Verhältnissen aber ist Libyen noch meilenweit entfernt. Die Einheitsregierung hat außerhalb des Marinestützpunkts in Tripolis kaum Einfluss. Unter diesen Umständen über Seeblockaden und Internierungslager überhaupt nachzudenken, zeugt von enormer Kurzsichtigkeit. Einmal mehr wird offensichtlich: Nicht der Schutz von Flüchtlingen oder die Achtung völkerrechtlicher Grundprinzipien hat Priorität, sondern maximale Abwehr - um jeden Preis.

Wir können noch so viele Mauern bauen, Auffanglager in Libyen errichten oder NATO-Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsenden: Es werden sich deshalb nicht weniger Menschen auf den lebensgefährlichen Weg machen. Ihr Leid rückt allenfalls weiter von uns weg, wird weniger sichtbar. Wer aber das Ausblenden von Not statt deren Bekämpfung zum politischen Ziel erhebt, hat längst verloren."

Quelle:  Barbara Lochbihler - Pressemitteilung vom 29.04.2016.