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Umkämpfte Städte in Syrien: Diplomatie stoppt Kämpfe nicht

Die Diplomatie zur Wiederherstellung der Waffenruhe in Syrien war bisher erfolglos. Die Nato-Minister wollen mehr gegen den IS unternehmen.

Von Andreas Zumach

Während am Mittwoch in verschiedenen internationalen Runden über die Wiederherstellung einer Waffenruhe in Syrien und die davon ganz wesentlich abhängige Wiederbelegung der Genfer Friedensgespräche beraten wurde sowie über eine effektivere militärische Bekämpfung des "Islamischen Staat" (IS), eskalierte der syrische Bürgerkrieg an fast allen Fronten. Zugleich machte der IS eine strategisch wichtige Eroberung.

In Berlin empfing Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittag den syrischen Oppositionsführer Riad Hidschab, den UN-Sondergesandten Staffan de Mistura sowie Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault, um "die stockenden Friedensgespräche für Syrien wieder in Gang bringen".

Dazu wolle Steinmeier "neue Ideen vorlegen", hatte die Bundesregierung Ende letzter Woche die Einladung zu dem Treffen begründet. Welche "neuen Ideen" das sein könnten, die bislang noch nicht von UNO-Vermittler de Mistura und von US-Außenminister John Kerry entwickelt und den syrischen Konfliktparteien präsentiert wurden, ist allerdings ein großes Rätsel.

Waffenrufe als Bedingung

Nicht nur Hidschab, Chef der al-Kaida-nahen Oppositionsmiliz "Armee des Islam", sondern das gesamte bislang bei de Misturas Vermittlungsgesprächen vertretene Oppositionsbündnis macht seine Rückkehr nach Genf abhängig von einer Wiederherstellung der Waffenruhe insbesondere in der strategisch wichtigen Stadt und Provinz Aleppo.

Danach sieht es aber trotz aller entsprechenden Appelle und intensiven diplomatischen Bemühungen der letzten Tage nicht aus. Im Gegenteil. Am Dienstag und Mittwoch setzten sowohl die syrischen Luftstreitkräfte wie diverse Rebellengruppen den Beschuss der von ihren jeweiligen Gegnern kontrollierten Stadtteile und Provinzregionen fort.

Nach einem Tag relativer Ruhe hatten Rebellen am Dienstagmorgen mit Angriffen auf West-Aleppo begonnen, das unter Kontrolle der Regierung steht. In eine Entbindungsklinik schlug eine Rakete ein. Dabei starben nach Regierungsangaben drei Frauen. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte den Raketeneinschlag in dem Krankenhaus.

Auch die Bemühungen russischer und US-amerikanischer Militärs in einem inzwischen in Genf eingerichteten gemeinsamen Operationszentrum , "Sicherheitszonen" für Zivilisten und "moderate Rebellen" festzulegen, blieben zunächst erfolglos.

Zudem brach in der Nacht zum Mittwoch auch die seit Freitag bestehende Waffenruhe in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus zusammen. Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es am Mittwochmorgen mindestens 22 Luftangriffe der syrischen Regierungsstreitkräfte auf Ost-Ghuta.

Für Mittwochabend wurde eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York zur Lage in Syrien anberaumt. Bereits am Dienstag hatte der Rat erstmals eine Resolution verabschiedet, die den Schutz medizinischer Einrichtungen in Kriegsgebieten anmahnt.

UN-Resolution zum Schutz von Krankenhäusern

Anlass waren neben den jüngsten Angriffen auf Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen in Aleppo ähnliche Attacken der letzten Monate etwa in Afghanistan, im Südsudan und im Jemen. "Solche Attacken müssen aufhören", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor dem Sicherheitsrat.

Die einstimmig verabschiedete Resolution ruft Konfliktparteien auf, sich an völkerrechtliche Bestimmungen zu halten und medizinische Einrichtungen und deren Personal zu respektieren und zu schützen. Die Resolution kam auf Anregung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) zustande.

In einer Rede vor dem Sicherheitsrat unmittelbar nach Verabschiedung der Resolution machte die internationale Präsidentin von MSF, Joanne Liu, die vier ständigen Ratsmitglieder Russland, USA, Frankreich und Großbritannien mitverantwortlich für zahlreiche Angriffe auf medizinische Einrichtungen im Jahr 2015.

Nato-Verteidigungsminister beraten

In Stuttgart traf am Mittwoch US-Verteidigungsminister Asthon Carter mit seinen AmtskollegInnen aus den übrigen neun Nato-Staaten zusammen, die an der Koalition zur militärischen Bekämpfung des IS beteiligt sind.

Insbesondere Washington dringt auf eine Ausweitung des Kampfes. Dabei soll es nicht nur um Syrien und den Irak gehen, wo der IS sich am stärksten ausgebreitet hat. Die USA wollen mit ihren Nato-Verbündeten auch gegen den IS in Libyen vorgehen.

Nach über 40.000 Raketen, Bomben und Drohnen, die die von den USA geführte Koalition seit August 2014 in über 12.000 Einsätzen gegen Ziele des IS im Irak und in Syrien verschossen hat, ist der militärische Erfolg nur sehr gering.

Am Dienstag eroberte der IS nach heftigen Kämpfen große Teile des wichtigen Gasfeldes Al-Schair in Zentralsyrien. Die Extremisten hätten mehr als die Hälfte des Gebietes östlich der Stadt Homs unter ihre Kontrolle gebracht, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Nach Angaben der regierungsnahen Nachrichtenseite Al-Masdar eroberten die IS-Kämpfer drei Bohrlöcher.

Quelle: taz - 04.05.2016. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.