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Schäubles Forderung nach einer globalen Finanztransaktionsteuer - ein Abgesang auf die europäischen Verhandlungen?

Verhandlungen in der EU notfalls intergouvernemental zum Abschluss bringen!

Sehr kritisch sieht die Kampagne Steuer gegen Armut die defätistischen Äußerungen von Finanzminister Schäuble zur Finanztransaktionssteuer (FTT) beim G20 Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der in China.

"Es ist sehr enttäuschend, wie sich Herr Schäuble in China geäußert hat", sagt Detlev von Larcher, der Koordinator der Kampagne Steuer gegen Armut und bei Attac für das Thema Finanzmärkte und Steuern zuständig. "Es sieht so aus als kündige Herr Schäuble damit das Scheitern der Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionsteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit von neun europäischen Ländern an. Statt sich so defätistisch zu äußern, sollte Herr Schäuble besser etwas mehr Engagement bei den Verhandlungen mit den neun Partnerländern in der EU an den Tag legen", so von Larcher, "schließlich ist die Steuer Teil des Koalitionsvertrages."

"Wenn ein oder zwei kleinere Länder die Verhandlungen in Brüssel blockieren, sollte die FTT intergouvernemental umgesetzt werden," sagte von Larcher, "schließlich sind alle großen Volkswirtschaften auf dem Kontinent mit von der Partie."

"Eine globale Einigung ist völlig illusorisch" so Peter Wahl (WEED), Mitglied der Steuerungsgruppe der Kampagne. Ein solcher Vorstoß sei bereits beim G 20 in Montreal 2009 gescheitert. Die größten Gegner einer solchen Steuer waren die USA und Großbritannien, das habe sich nicht geändert.

"Auch eine Kopplung der FTT mit höherer Mehrwertsteuer, wie sie dem Minister vorschwebt, ist eine Schnapsidee." Als indirekte Steuer würde sie die unteren Einkommensklassen mal wieder besonders belasten", so Wahl, "und außerdem ist auch das im Rahmen der G20 unmöglich zu machen."

Quelle:  Kampagne Steuer gegen Armut - Pressemitteilung vom 25.07.2016.